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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 64

 

Burgstaller zitieren kann, die offensichtlich weiß, was es bedeutet, soziale Kompetenz zu haben, die weit über 100 EUR monatlich an Heizkostenzuschuss für die armen Menschen in Salzburg möglich gemacht hat. Sie liegen weit darunter mit Ihren 67 EUR, wo Sie nur eine Einmalzahlung erhöhen. Aber die 67 EUR monatlich sind ein Hohn im Vergleich zu dem, was in anderen Bundesländern bezahlt wird. Da hätte man geglaubt, wahltaktisch punkten zu können, wenn man vor der Wahl diese Einmalzahlungserhöhung ankündigt. Das haben die Menschen schon durchschaut, dass das Almosen sind und ihnen nicht wirklich helfen kann, wenn es darum geht, ihre Heizkosten zu decken.

 

Jetzt können Sie sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei. Wir haben kein Geld in dieser Stadt, weil wir über Gebühr gelebt haben, über Gebühr Ausgaben getätigt haben. Jetzt haben wir kein Geld." Wir hätten und wir haben genug Geld, wenn man die richtigen Prioritäten setzt. Bei einer Rasenheizung im Ernst-Happel-Stadion waren die Genossen sofort dabei. Nicht dass wir uns prinzipiell gegen eine positive Stadionsituation aussprechen und nicht dass wir prinzipiell sagen, ein Stadion darf keine Rasenheizung haben, aber es ist schon zynisch, wenn man dort locker dafür sorgt, dass es der Rasen warm hat und die Spielerhaxen nicht frieren müssen, gleichzeitig aber Bürger in dieser Stadt einen kalten Winter vor sich haben und mit dem Heizkostenzuschuss nicht ausreichend Unterstützung erhalten und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und ihre Wohnung warm halten können. Dann ist das zynisch!

 

Deshalb komme ich wieder darauf, wir verdienen genug. Wir alle, die wir hier sitzen, verdienen genug. Es können sich wahrscheinlich manche, die genug verdienen, nicht vorstellen, wie es anderen geht, die eben nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Wir haben hier Spesentöpfe von amtsführenden Stadträten und wir haben Traumgagen von amtsführenden Stadträten, wo wir Einsparungspotentiale hätten. Wir hätten Einsparungspotentiale gehabt, die Stadtregierung auf neun Regierungsmitglieder zu kürzen, einmal auf Privilegien wie die protzigen Dienstautos zu verzichten, die heute hier im Hohen Haus Verwendung finden, wo unsere Landtagspräsidenten mit Vorbildfunktion vorangegangen sind und darauf verzichtet haben. Das erlebe ich sonst nicht. Sonst wird das fleißig in Anspruch genommen. Wenn es darum geht, mit einem fetten, protzigen Dienstwagen den Steuerzahler zu beanspruchen, gibt es keine noble Zurückhaltung. Unsere Landtagspräsidenten haben noble Zurückhaltung und Sparmaßnahmen gelebt. Wir haben nicht nur darüber gesprochen, wir haben es auch gelebt.

 

Das fordere ich auch ein, einmal bei diesem Privilegienstadel, den es hier gibt, Einsparungsmaßnahmen zu setzen und genauso beim Herrn Bürgermeister anzufangen, der einmal Verwaltungsgruppen übernehmen, nicht alles delegieren, sondern auch selbst arbeiten soll. Er kriegt ja genug Geld dafür. Nicht nur alles auf Stadträte auszulagern und wieder mehr Stadträte zu brauchen, wo wieder mehr Steuergeld verprasst wird, aber man dann beim Heizkostenzuschuss locker Einsparungsmaßnahmen trifft und nicht bereit ist, 110 EUR pro Monat zu zahlen. Da ist genau der falsche Ansatz und die falsche Situation gegeben, die in diesem Hohen Haus von den Verantwortlichen gelebt wird.

 

Genauso habe ich auch in der letzten Antrittsrede gefragt, warum nicht die Landtagspräsidenten und die Gemeinderatsvorsitzenden personenident wie die Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten in diesem Hause sein können. Aber nein, das will man nicht, weil man letztlich wieder mehr Gagen an mehr Abgeordnete zusätzlich verteilen will. Das ist der Hintergrund. Das muss man halt einmal ansprechen. Das sind die Einsparungspotentiale.

 

Wir meinen, dass auf dem Rücken der armen Menschen nicht gespart werden darf, sondern man oben anfangen und für die kleinen Menschen da sein muss. Eine allein erziehende Mutter, die heute 800 EUR Monatseinkommen hat und ihr Auslangen finden muss, weiß eben nicht, wo sie noch Sparpotentiale vorfindet. Wir haben Sparpotentiale und wenn wir es mit sozialer Kompetenz ernst meinen, dann müssen wir in diesem Hause anfangen und dafür Sorge tragen, dass die Armen in dieser Stadt auch ausreichend Unterstützung erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien gibt es derzeit 100 000 Menschen, wo 75 EUR Heizkostenzuschuss für diese Einmalzahlung vorhanden sind. So soll es auch festgehalten werden. Im letzten Winter haben aber nur rund 30 000 Menschen einen Heizkostenzuschuss beantragt. 30 000 haben ihn beantragt. Das heißt, wir wollen für diese 30 000, die den Antrag stellen, und das sind die, die es wirklich bitter nötig haben, eine Erhöhung auf 110 EUR. Allein mit dem Geld für die Rasenheizung, die beschlossen worden ist, wo man 300 000 EUR ausgibt, kann man, nur zur Gegenüberstellung, damit man sich ein Bild machen kann, für 8 500 Menschen in dieser Stadt die Erhöhung auf 110 EUR finanzieren. Da sieht man, wie die Relationen aussehen.

 

Wir haben Einsparungspotentiale in der Stadt, allein im Kunst- und Kulturbereich, wenn ich mir anschaue, wie in der Kunsthalle Subventionen vergeben werden, Millionen von Steuergeldern vergeben werden. Es ist ja so, dass man heute auf der Straße hören muss, dass die Bürger einem sagen: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wenn man heute vor eine Kunsthalle oder vor ein Burgtheater hinuriniert, wird man bestraft. Wenn man es auf der Bühne macht, kriegt man dafür Subventionen, ja vielleicht noch einen Stadtpreis dafür. Aber wenn es um uns Arme geht, hat man kein Geld, findet man keine Zuwendung. Da ist man nicht bereit, die richtigen Prioritäten zu setzen, die richtige soziale Kompetenz in dieser Stadt sicherzustellen. - Das ist genau das, was viele Menschen leider spüren müssen.

 

Sie haben auch bei den Alleinerzieherinnen schon vor drei Jahren angesetzt. Schon vor drei Jahren haben Sie die Alleinerzieherinnen wieder einmal mit einer Erhöhung der Kindergartengebühren belastet, wo Alleinerzieherinnen pro Monat 15 EUR Mehrbelastung erleben

 

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