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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 64

 

Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich wird darauf hingewiesen, dass zwischen Armut, Bildung und Gesundheit ein unmittelbarer starker Zusammenhang besteht und gerade auch Existenzängste auf Grund dieser Armutsgefährdung wegen Arbeitslosigkeit hier auch zu besonderen Problemen führen.

 

Das heißt, worauf ich hinaus möchte, ist, dass seit dem Antritt - und diese Zahlen können Sie nicht ignorieren, Frau Kollegin -, dass seit dem Antritt der Regierung Schüssel die Arbeitslosigkeit um 42 Prozent angestiegen ist, das sind 86 500, weil der Bund bei Investitionen, bei der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerförderung kürzt und die Bundeshauptstadt natürlich von ihrer Politik auch besonders betroffen ist. Durch mangelnde öffentliche Investitionen, durch Personalabbau im Bundesdienst, Sparen bei der Bildung et cetera. Und während der Bund kürzt, investiert natürlich Wien in Arbeit und Wirtschaft, weil es ja das Ziel sein muss, möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sozialbereich hat für die Stadt Wien höchste Priorität und die Stadt Wien nimmt ihre soziale Verantwortung auch wahr. Es ist allerdings nicht möglich, dass die Stadt eine verfehlte Budget- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch den Sozialbereich kompensieren könnte. Es ist aber das Ziel ganz klar definiert und Frau GRin Cammerlander ist in ihrem Beitrag auch darauf eingegangen, dass Wien eine soziale Stadt ist, die niemanden ausgrenzt und wo das Prinzip auch festgeschrieben ist, dass alle Menschen, die in Not geraten sind, eben durch ein dicht geknüpftes soziales Netz Unterstützung erfahren (GR Kurt-Bodo Blind: Sehr gut!) mit dem Ziel, wo immer es möglich ist, den Weg zurück in ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zu finden. (GR Kurt-Bodo Blind: Mit 75 EUR, aber geh!)

 

Und ich zitiere aus dem Regierungsprogramm der Wiener Stadt- und Landesregierung für das Jahr 2005 bis 2010, wo festgehalten ist: „Als ersten Schritt treten wir ein für eine bundesweite, einheitliche Sozialhilfe und novellieren und vereinfachen das Wiener Sozialhilfegesetz in Richtung einer modernen, aktivierenden, auf Prävention und auf Wiedereinstieg in die Arbeitswelt aus-gerichteten Sozialpolitik.", Ende des Zitats. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

 

Aber zum Vorwurf der Kollegin Korosec, der Sozialhilferichtsatz wäre zu niedrig, möchte ich nur Folgendes anmerken, nämlich grundsätzlich, dass es zwischen den Bundesländern große Unterschiede in der Gesetzgebung und auch im Auszahlungsmodus gibt, und daher die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, ja definitiv überhaupt nicht vergleichbar sind. Man müsste sie zuvor erst einmal vergleichbar machen.

 

Wenn beispielsweise - nur ein Beispiel angeführt - Wien zu den jeweiligen Sozialhilferichtsätzen auch eine Miet- und Heizbeihilfe, die vielfach höher ausfällt als in anderen Bundesländern, gewährt oder SozialhilfebezieherInnen, mit großem I, auch noch einen zusätzlichen Sonderbetrag für Kleidung und Hausrat et cetera, erhalten.

 

Also, so generell zu sagen, Wien wäre das Schlusslicht, kann ich nur zurückweisen. Wenn man Zahlen vergleicht, müssen sie auch vergleichbar sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regelung des Wiener Heizkostenzuschusses ist österreichweit - ich habe es bereits erwähnt - deshalb auch eine einmalige, weil dieser Heizkostenzuschuss von 75 EUR eben zusätzlich zur bestehenden Heizbeihilfe von 475 EUR für SozialhilfebezieherInnen, ebenfalls mit großem I, ausbezahlt wird. Und übrigens österreichweit der Durchschnitt dieses einmaligen Heizkostenzuschusses bei 75 EUR liegt. Aber, Frau Kollegin Korosec, Sie könnten ja zusätzlich zu Ihrem Beitrag auch insofern tätig werden, als dass Sie das Anliegen an den Bund weiter tragen. Reden Sie mit Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden darüber, dass der Bund diese 75 EUR verdoppeln möge. Wien hat seine Aufgaben bereits erfüllt. Jetzt ist der Bund am Zug, denn es ist ja eigentlich wirklich beschämend, dass in einem Land Menschen Angst vor einer Heizkostenabrechnung haben müssen und dass es eine Bundesregierung gibt, die nicht daran denkt, einen einheitlichen Heizkostenzuschuss für Bedürftige einzuführen. Das ist eigentlich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener - (GR Kurt-Bodo Blind: Anträge!) ich habe Sie nicht gehört - die Wiener Regelung ist eigentlich eine sehr klare. Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben alle in Wien wohnhaften und auch gemeldeten Personen, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen ASVG-Richtsätze nicht überschreiten. Dazu zählen Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen, PensionsbezieherInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen und SozialhilfebezieherInnen. Die Anträge - und auch dafür ist Vorsorge getragen worden - sind in einem sehr breiten Netz zu stellen, in den Bürgerdienststellen, bei der Stadtinformation, beim AMS, den Gesundheits- und Sozialzentren des FSW, bei der MA 15 et cetera.

 

Es gibt auch wieder eine eigene Servicehotline seit Anfang November und es wurden weitere zusätzliche Werbemaßnahmen eingeleitet. Dies ist deshalb so notwendig, weil der Bund uns ja die erforderlichen Daten, die wir benötigen würden, nicht zur Verfügung stellt. Daher haben wir die Betroffenen, von denen wir die Daten nicht haben, eingeladen, einen Antrag zu stellen. Aber wie Sie sehen, haben sozial schwache Menschen von Seiten der Bundesregierung nicht viel zu erwarten, denn es gibt weder eine finanzielle Beteiligung noch werden der Stadt die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt.

 

Und in diesem Sinne möchte ich daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen bezüglich eines Heizkostenzuschusses der Bundesregierung für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten für die Heizperiode 2005 bis 2006:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, sie möge den Heizkostenzuschuss der Stadt Wien in Höhe von 75 EUR durch einen ebenso hohen Beitrag seitens des Bundes auf insgesamt 150 EUR verdoppeln, (GR Heinz-Christian Strache: Abschieben!)

 

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