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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 64

 

die Energieabgabe, die Mineralölsteuer und kann dadurch auch auf wesentliche Mehreinnahmen verweisen und durch die gestiegenen Energiepreise kann der Finanzminister hier zusätzliche Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen lukrieren.

 

Also, das wäre der erste wesentliche Grund, Frau Kollegin Korosec, dass der Bund allen Grund hätte, sich daran zu beteiligen.

 

Die Wiener Gesundheitsstadträtin, Renate Brauner, hat ja auch zu Recht vor Wochen bereits die zuständige Sozialministerin Haubner aufgefordert, noch zusätzlich 75 EUR draufzulegen und dadurch den Heizkostenzuschuss auf 150 EUR zu erhöhen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialministerin hat sich anders entschieden. Sie hat sich nicht für die Unterstützung der Ärmsten entschieden, sie hat sich - weil auch heute so viel davon die Rede war - sie hat sich für die soziale Kälte entschieden. Lange Zeit war der Frau Sozialministerin der Antrag, der Vorschlag der Wiener Gesundheitsstadträtin nicht einmal ein Antwortschreiben wert und jetzt teilt sie mit, dass sie sich nicht dafür zuständig fühlt.

 

Also, ich frage mich, warum sozial Schwache anscheinend hier nicht in die Kompetenz der Sozialministerin fallen sollen. Das ist eigentlich unfassbar und gleichzeitig skandalös. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Herr GR Strache für die FPÖ einen Heizkostenzuschuss von 110 EUR fordert und vorhin einen Antrag eingebracht hat, dann kann man dazu nur sagen, sie liegen mit diesen 110 EUR deutlich hinter unserer Forderung. Unsere Forderung sind 150 EUR, (GR Heinz-Christian Strache: Aber als Ihre Kompetenz, es ist Ihre Gemeindekompetenz!) die wir für die Armen brauchen in dieser Stadt. Mit diesen 110 EUR liegen Sie auch hinter dem Vorschlag der Landeshauptleutekonferenz, (GR Heinz-Christian Strache: Sie wissen es!) also dazu kann man Ihnen wirklich nur gratulieren, so einen Antrag einzubringen, das ist nicht ausreichend. (GR Heinz-Christian Strache: Sie zahlen 67 EUR, 67 EUR!) Unser Vorschlag ist, hören Sie zu, dass 150 EUR von Bund und Ländern hier auch entsprechend aufgebracht werden. (GR Heinz-Christian Strache: Vom Bund, das ist aber Ihre Verantwortung!)

 

Aber ich komme ja zu einem weiteren Punkt, auch ein weiterer Vorwurf. (GR Heinz-Christian Strache: Ihre Verantwortung ist das!) Mit dem Reinrufen werden Ihre Argumente auch nicht richtiger. Unser Vorschlag ist, 150 EUR für die Ärmsten in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ – GR Heinz-Christian Strache: Das ist ein Unsinn!)

 

Aber auch ein weiteres Argument, das Sie eingebracht haben, ist falsch, wie so viele andere Punkte, die ich in Ihrer Rede hören konnte. Sie werden ja nicht davon ausgehen, dass die Zeitung, die Presse, ein Kampfblatt der Sozialdemokratie ist. Die Frage, gibt es höchste Gebühren in Wien, wurde eindeutig auch von der Presse mit Nein beantwortet, weil bei Strom, Gas und Wasser Wien im Vergleich zu anderen Städten auch günstig ist. Und ich zitiere, wenn es um die Energiepreise beispielsweise geht, die Sie angesprochen haben, so ist hier zu lesen: „Wahr ist derzeit vielmehr das Gegenteil.", nämlich auch das Gegenteil, was Herr GR Strache behauptet hat. Denn was Strom und Gas betrifft, gehört Wien sogar zu den Billiganbietern, das ist in der Presse auch zu lesen. (GR Heinz-Christian Strache: Deshalb bieten Sie billiger Strom!) Beim Gas, hören Sie zu, damit Sie auch den zweiten Teil hören, (GR Heinz-Christian Strache: Die Kelag ist billiger!) beim Gas ist Wiengas nach aktuellem Stand sogar österreichweit am billigsten, also diese beiden Argumente von Ihnen haben sich ebenso in Luft aufgelöst.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher nahezu unverständlich, dass die Bundesregierung trotz wiederholten Ersuchens, auch von mehreren Seiten, zuletzt von der Landeshauptleutekonferenz, sich weigert, sozial Schwächeren einen bundeseinheitlich gestalteten Heizkostenzuschuss zu gewähren und das, obwohl die Frau Sozialministerin Haubner in ihrem Schreiben sich selbst auch widerspricht, wenn sie sagt, der Hinweis auf ein bundeseinheitliches Niveau der Heizkostenzuschüsse ist eine Auswirkung der Kritik der Volksanwaltschaft in ihrem Sonderbericht. Das heißt, der Bund wäre ja damit nochmals auch zum Handeln aufgefordert, auch den Vorschlag der Landeshauptleute umzusetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Grund, weil Frau Kollegin Korosec nach den Gründen gefragt hat, warum sich der Bund beteiligen sollte: Ein weiterer Grund für den Bund wäre, dass der Bund ja gerade auch auf Grund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik dafür verantwortlich ist, dass so viele Menschen sozial benachteiligt sind. Dies wird ja auch offiziell bestätigt. Und Herr GR Strache, der sich hier herstellt und kritisiert, war ja daran auch nicht unbeteiligt in seiner Funktion als stellvertretender Bundesparteiobmann der Regierungspartei FPÖ. Er will zwar heute nichts mehr davon wissen, will seine Hände in Unschuld waschen, ist aber dafür mitverantwortlich und Ihnen wird es nicht gelingen, sich davon wegzudifferenzieren. (GR Kurt-Bodo Blind: Differenzieren, ja!) Gerade der Sozialbericht der Bundesregierung - und ich erwähne keinen anderen Bericht, sondern den Sozialbericht der Bundesregierung aus den Jahren 2003 bis 2004 - gibt konkret Auskunft, nämlich dass es erstmals in Österreich mehr als eine Million Arme und Armutsgefährdete gibt und die Armutsrate in Ihrer Zeit der Regierung auf 13,2 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Das ist, Frau Kollegin, die Bilanz Ihrer Bundesregierung, Ihr eigener Bericht bestätigt ja eigentlich auch das Versagen dieser Bundesregierung, weil Arbeitslosigkeit das Armutsgefährdungs-Risiko eines Haushaltes natürlich deutlich erhöht und verstärkt und mit zunehmender Dauer natürlich auch das Risiko zunimmt.

 

Und seit diese schwarz-blaue oder -orange Bundesregierung im Amt ist, seit diesem Zeitpunkt hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nahezu verdoppelt. Auch das ist eine Folge Ihrer Politik. Im Jahr 2000 bekamen in Wien rund 41 700 Personen Sozialhilfe, nunmehr sind es rund 80 000. Auch im

 

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