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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 64

 

Reformstau, den eine sozialdemokratisch-grüne Regierung durch jahrelanges Nichtstun hinterlassen hat, sukzessive abzubauen. Also bleiben wir doch bei der auch international vergleichbaren Wahrheit, dass in Österreich Reformen, die notwendig sind, eigentlich mit einem sozialen Augenmaß gesetzt worden sind. Nur ist die beste Bundespolitik hilflos, wenn es im eigenen Land einen Bremsklotz wie die Stadt Wien gibt. Und über diesen Bremsklotz und über die Bremswirkung möchte ich jetzt ein paar Worte verlieren.

 

Meine Damen und Herren! Meine Hoffnung, dass der Beginn der neuen Periode anders ausschaut als das laue Ende der vergangenen Periode, war zugegebenermaßen nicht allzu groß. Aber ein Funken Hoffnung hat doch bestanden, dass Ihr Motto "Verwalten statt Gestalten" einem etwas engagierterem und ambitionierterem Programm Platz macht. “Verwalten statt Gestalten“ und über den Bund jammern, das ist die Melodie, die wir jetzt jahrelang gehört haben und es schaut so aus, als ob auch in den nächsten Jahren keine andere Platte aufgelegt wird.

 

Sie haben sich überhaupt nicht die Mühe gemacht, darauf einzugehen, dass die Verwaltungskosten des Heizkostenzuschusses einen hohen Prozentsatz des tatsächlich gewährten Heizkostenzuschusses ausmachen. Ich gehe einmal davon aus, dass es in den Amtsstuben entsprechend warm ist. Aber die soziale Kälte in den Zimmern der bedürftigen Mitbewohner Wiens, die Sie immer der Bundesregierung vorwerfen, sollte eigentlich durch einen Heizkostenzuschuss der Stadt Wien entsprechend ausgeglichen werden und hier haben Sie wiederum ein sehr wenig ambitioniertes Programm vorgelegt.

 

Wir, meine Kollegin Ingrid Korosec und meine Person, bringen daher namens der ÖVP einen Beschlussantrag ein, dass die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales aufgefordert wird, den außerordentlichen Heizkostenzuschuss signifikant anzuheben (Beifall bei der ÖVP.) und als Benchmark möchte ich da doch die anderen Bundesländer heranziehen. Ich erinnere noch einmal: Vorarlberg 150 EUR, Steiermark 120 EUR, Salzburg 130 EUR. Das wäre eigentlich die Benchmark, mit der wir uns in Wien vergleichen sollten und deswegen ist diese Erhöhung, wie wir sie jetzt vorschlagen, eigentlich nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Sozialbürokratie zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass Menschen zu Bittstellern degradiert werden, dass Menschen sich im Paragraphendschungel nicht zurechtfinden können. Es gibt eine Fülle von Anträgen, Antragsformularen und es gibt eine Fülle von verschiedenen Wertgrenzen. Auch hier ist es wichtig, eine Vereinheitlichung herzustellen. Es geht nicht darum, die Menschen herumzuschicken, sondern es geht darum, gerade jene, die das Notwendigste nicht haben, auch entsprechend zu versorgen. Deswegen nehmen Sie auch in Ihrem eigenen Bereich die Verantwortung wahr, hier ein menschengerechtes Sozialsystem auf die Beine zu stellen!

 

Meine Damen und Herren! Wir werden uns dann auch mit dem Krankenanstaltenverbund auseinander setzen. Auch da zeigen Sie, dass Sie eigentlich auch Ihre eigenen Krankenanstalten in der Luft hängen lassen, dass Sie das Budget des KAV nicht absichern wollen. Auch das ist etwas, was in Ihrem eigenen Bereich liegt! Hier gibt es bereits eine Art 15a B-VG-Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund und Sie lassen Ihre eigenen Krankenanstalten in der Luft hängen und weigern sich seit Monaten, obwohl Gegenteiliges immer und immer behauptet wird, hier ein langfristiges Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen. Auch hier haben Sie Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wenn wir uns die Heizkostenproblematik einmal von der anderen Seite anschauen, so haben Sie auch hier Versäumnisse, die man Ihnen vorwerfen kann. Die stadteigenen Quasi-Monopolunternehmen betätigen sich zusehends als Preistreiber. Ich frage mich ehrlich: Wozu braucht die Stadt eigene kommunale Versorgungsunternehmen, wenn dann selbige Versorgungsunternehmen, denen man einen weitgehend abgeschotteten Markt zugesteht - ich erinnere an die Debatte über das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das ja von dem Grundgedanken geprägt war, hier möglichst den Markt und den Wettbewerb auszuschließen -, erst recht wie Privatunternehmen agieren und Millionen in Werbung stecken, obwohl ja ohnehin der eigene Markt abgeschottet und geschützt wurde.

 

Ich frage mich schon, was sich jemand, der die Gas- und die Stromrechnung nicht bezahlen kann, denken muss, wenn er durch die vielen Plakate in den auch nicht sonderlich billigen Wiener Linien weiß, dass es Josef Hickersberger in seinem Wohnzimmer schön warm hat und die Bedürftigen dieser Stadt frieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wirklichkeit ist es so, dass die Gebührenpolitik dazu führt, dass eine Belastungslawine die Entlastungsmaßnahmen des Bundes konterkariert. Sie treiben die Energiekosten in die Höhe. Sie treiben die Betriebskosten in den Wohnungen in die Höhe und haben überhaupt keinen Genierer, hier kräftig zuzugreifen. Klar, ich verstehe das auch, denn wenn man sich Ihr Werbebudget anschaut, so muss das ja von irgendwoher gespeist werden und da bieten sich die ausgegliederten kommunalen Versorgungsunternehmen natürlich trefflich an.

 

Das heißt, wir halten fest: Auf der einen Seite sind Sie bei den Zuschüssen sehr knausrig und auf der anderen Seite sind Sie bei den Gebühren zu Ihren eigenen Unternehmen sehr großzügig.

 

Meine Damen und Herren! Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir auf Bundesebene wirklich noch viele Reformschübe, um diesen Reformstau auch in Wien aufzubrechen.

 

Ich komme schon zum Schluss. Ich halte fest, dass Österreich in einer vergleichsweise sehr guten Arbeitsmarktsituation ist und dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat, aber mit einem Bremsklotz Wien am Bein, der sozusagen eine wirtschaftspolitische

 

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