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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 64

 

und sozialpolitische Tempo 30-Zone ist, ist es halt sehr schwer, eine à la longue erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Klicka hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist unbestritten, dass der Heizkostenzuschuss als effizienter Beitrag zur Armutsbekämpfung heuer wichtiger ist denn je. Die Heizkosten gehören zu den am rasantesten wachsenden Fixkosten im Bereich der Lebenshaltungskosten. Im Bereich des Heizöls sind sie innerhalb eines Jahres um 40 Prozent angestiegen, aber auch Gas und Strom sind teurer geworden. Rund eine halbe Million Haushalte in Österreich heizen mit Gas, an die 900 000 verwenden noch das extrem teuer gewordene Öl und jene Haushalte, die mit Holz heizen, machen ungefähr 500 000 aus, weitere 80 000 brauchen Kohle für ihre Öfen.

 

Wir fordern daher einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige. Die stark gestiegenen Energiepreise, die hohen Steuern- und Abgabenbelastungen und die hohe Inflationsrate, die die Regierung Schüssel zu verantworten hat, machen diese Unterstützung unverzichtbar. Diese Bundesregierung verteuert alles, womit die Menschen dieses Landes in ihren vier Wänden Wärme erzeugen können und ich kann nicht erkennen, Herr Dr Aigner, wo die Bundesregierung eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt hat:

 

Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde verdoppelt und sogar auf Kohle wurde eine Abgabe erfunden, um sie noch teurer zu machen. Und das, obwohl der Energiepreis sowieso gestiegen ist und der Finanzminister allein schon aus der Mehrwertsteuer, so wie es die Frau GRin Korosec heute auch gesagt hat, ein sattes Körberlgeld erwirtschaftet. Immerhin macht dieses Körberlgeld 270 Millionen EUR im Jahr aus und ich denke, dass davon die Bundesregierung sehr wohl ihren Beitrag zum Heizkostenzuschuss leisten könnte!

 

Diese Regierungspolitik trägt nur dazu bei, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der Bund ist der Profiteur der teuren Heizkosten und soll daher zur Unterstützung der Bedürftigen auch seinen Teil beitragen! (Beifall bei der SPÖ. – StR Dr Johannes Hahn: Aber dann brauchen wir keinen Finanzausgleich!)

 

Es ist auch für Österreich eine Schande, dass in so einem reichen Land die Menschen Angst vor der Heizkostenabrechnung haben müssen, weil es eine Bundesregierung gibt, die trotz wiederholten Ersuchens, sogar der Landeshauptleute, die ja wohl nicht alle der Sozialdemokratischen Partei angehören, nicht daran denkt, einen österreichweiten, einheitlichen Heizkostenzuschuss für Bedürftige einzuführen. Nein, die Bundesregierung wälzt diese Frage einfach auf die Länder ab!

 

Der Bund hat sehr wohl, Frau GRin Korosec, einen Grund, sich an diesem Heizkostenzuschuss zu beteiligen, denn er hat ja aus den Energiepreiserhöhungen Einnahmen und es ist auch der Bund für alle Bürger Österreichs verantwortlich und kann sich der sozialen Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht entledigen!

 

Die Stadt Wien sorgte dafür, wie schon in den vergangenen Jahren, dass sie den Weg der sozialen Verantwortung geht, auch wenn sie ihn alleine gehen muss. Es werden im Bereich des Heizkostenzuschusses immer wieder Vergleiche zwischen den Bundesländern gemacht. Sie alle wissen, dass das sehr schwierig ist, weil die Grundvoraussetzungen im Bereich der Sozialhilfe nicht einheitlich sind. Auch diese Forderung, die wir schon seit mehreren Jahren an die Bundesregierung gestellt haben, wurde nicht umgesetzt.

 

Gerade in den Bundesländern Niederösterreich und Tirol beträgt der Heizkostenzuschuss ebenso 75 EUR wie in Wien. Dazu kommt aber noch, dass es gerade in Tirol keine monatliche Einzelleistung gibt, sondern dass die Bedürftigen wie Bittsteller zum Amt gehen müssen und dort eine Einzelentscheidung je nach Einkommen und Bedürftigkeit getroffen wird. Das heißt, es gibt nicht den Grundbetrag, den wir in Wien zwölf Mal jährlich - wenn man es monatlich umrechnet und nur dann sind die Beträge vergleichbar - mit 39,58 EUR auch ausbezahlen. Das ist, über das ganze Jahr gerechnet, immerhin eine Heizkostenbeihilfe von 475 EUR, mit dem alle sozial Bedürftigen fix rechnen können und das ist natürlich ein weitaus größerer Vorteil als wenn ich jedes Jahr darum zittern muss, ob mir der Beamte diese Heizkostenbeihilfe zubilligen wird oder nicht.

 

Auch in Niederösterreich beträgt der Heizkostenzuschuss 75 EUR. Und weil Sie die hohen Beträge von Oberösterreich oder Salzburg erwähnt haben, so muss ich dazu schon feststellen, dass sie natürlich auch unterschiedlich sind, denn in Salzburg zum Beispiel beträgt der Zuschuss bei einer Gasheizung 50 EUR und bei einer Ölheizung 130 EUR, das heißt, es gibt auch keinen einheitlichen Satz für diejenigen Energiekosten, für die die Bedürftigen aufkommen müssen.

 

Die Wiener Stadtregierung wird auch in diesem Winter all jene, denen die Bundesregierung die Unterstützung verweigert, unterstützen und ihnen diesen Zuschuss zusätzlich zu der Dauerleistung gewähren. Dieser Zuschuss wurde heuer auch um 50 Prozent erhöht. Faktum ist, dass in Wien allen sozial Schwachen eine dauernde Heizbeihilfe ausbezahlt wird, die viel höher ist als in anderen Bundesländern. Manche Bundesländer zahlen Null an Heizbeihilfe aus und haben Beträge in die Sozialhilfeleistung eingerechnet.

 

Liebe Frau GRin Korosec, ich denke, dass gerade Sie wissen, welche Leistungen in den letzten Jahren gekürzt wurden oder welche Belastungen der Bundesregierung in den letzten Jahren auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien betroffen haben. Sie sprechen von einer positiven Sozialpolitik. Wo ist diese bei der Verdoppelung der Energieabgabe? Wo ist diese bei einer dreimaligen Erhöhung der Rezeptgebühr, bei Selbstbehalten, bei Heilbehelfen, bei

 

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