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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 64

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet hat sich jetzt die GRin Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Verein “Mountain unlimited“ versteht sich als “Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit“. Der Vereinszweck ist die Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung in regionaler Hinsicht, aber auch im Rahmen internationaler Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit. Als Zielgruppen werden benachteiligte Menschen in der Gesellschaft definiert. Das klingt nach sehr umfangreichen, ja geradezu grenzenlosen Aufgaben.

 

Bei näherer Betrachtung jedoch können wir den Verein nur mit einer einzigen Aktivität, nämlich mit dem Projekt des “Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber" in Verbindung bringen. Der Verein hat übrigens seinen Sitz in Hall in Tirol. Weitere Aktivitäten sind der Präsentation des Vereins nicht zu entnehmen. Einziges Vorhaben für die nächste Zeit ist die Installierung weiterer Büros in anderen Bundesländern, das heißt die weitere Finanzierung von Räumlichkeiten durch Miete, Ausstattung, Personal. Das “Onlinemagazin CeiberWeiber" selbst hat ja in Wien ein Büro, um dort seine redaktionellen Tätigkeiten durchzuführen. Mit der Subvention an diesen Verein “Mountain unlimited“ fördern wir daher mit Steuergeld einen Verein, der zwar einen aufgeblähten Verwaltungsapparat hat, dessen Tätigkeit sich aber darauf beschränkt, Trägerverein für ein einziges Projekt zu sein.

 

Meine Fraktion lehnt diese Vorgangsweise ab und wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich jetzt in der Debatte fortfahre, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung:

 

Ich bin bei der konstituierenden Sitzung von Ihnen zum Vierten Vorsitzenden des Gemeinderats gewählt worden, bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und darf Ihnen versichern, dass ich mich nach Kräften um eine korrekte und faire Vorsitzführung bemühen werde. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort ist nun Frau GRin Mag Feldmann gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats!

 

Dem “Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber" ist eine Subvention in der Höhe von 21 216 EUR genehmigt worden. Das wäre ja noch erfreulich, weil es immerhin um 416 EUR mehr als im September des Vorjahrs sind. Und das bringt mich zum eigentlichen Thema: Jedes Jahr ist die Subvention im September geflossen, Jahr für Jahr. Daher ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass "CeiberWeiber" bei der Budgeterstellung und bei der Finanzplanung mit dem Eintreffen der Subvention und dem Erhalt der Mittel zum gewohnten Zeitpunkt gerechnet hat. Doch was passiert stattdessen? Die Stadtverwaltung steht still wegen eines Wahlkampfes, wegen eines vorverlegten Wahlkampfes und wegen eines Termins - war es Strategie oder war es "just for fun"? -, der ganz einfach unplanbar kurzfristig bekannt gegeben wurde, unplanbar für solche Vereine. Sie konnten die Subventionsanträge nicht mehr rechtzeitig vor Auflösung des Gemeinderats einbringen. Das ist der Punkt, den ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

 

Es ist unverantwortlich, absolut unverantwortlich, einen derartigen Stillstand zu erzeugen, Betroffene in eine wirtschaftlich prekäre Situation zu bringen und ohne finanzielle Absicherung weiterarbeiten zu lassen, nur weil es der eigenen Wahlkampfstrategie entspricht und weil man sich Vorteile verschiedenster Art davon erwartet, was ja glücklicherweise für diese Stadt dann doch nicht eingetroffen ist! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Inhaltlich gab es keine Kritik von den Debattenbeiträgen, was mich sehr freut, weil auch ich glaube, dass es ein tolles Projekt ist, das wir wieder einmal von Seiten der Stadt Wien hier unterstützen können.

 

Zum Ersten, Kollegin Feldmann: Der Verein hat, wie mir auch gesagt wurde, nicht rechtzeitig alle Unterlagen eingereicht. Deshalb war es uns auch zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich, das so zu beschließen. Dann hatten wir eine Unterbrechung unserer Tätigkeit hier im Haus, was aber in Wien nicht dazu geführt hat – und das möchte ich von dieser Stelle schon zurückweisen –, dass die Stadtverwaltung stillgestanden ist, so wie Sie das hier gerade erwähnt haben. Das ist in Wien natürlich nicht der Fall, das wissen alle Wienerinnen und Wiener. Deshalb muss ich Ihre Kritik hier leider schon zurückweisen, weil es tatsächlich nicht so war, wie Sie es gesagt haben und der Verein auch nicht in diese Situation gekommen ist, so wie Sie es hier gerade versucht haben darzustellen.

 

Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass wir, glaube ich, eine sehr gute Praxis hatten und wo ich auch dazu einladen möchte, dass wir sie fortsetzen, nämlich dass hier alle Parteien gemeinsam in einem Arbeitskreis, der sich regelmäßig trifft, die Schwerpunkte in der Subventionspolitik gerade im Frauenbereich festlegen. Wir haben auch immer wieder ausdiskutiert oder wir haben versucht auszudiskutieren, wenn es hier unterschiedliche Meinungen gab, gerade was die Subventionen betrifft. Deshalb bin ich umso mehr über diese Kritik erstaunt.

 

Abschließend freue ich mich, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass auch frauenspezifische Informationen im Cyberspace stattfinden und dass wir als Stadt Wien hier ein innovatives Projekt wie dieses unterstützen dürfen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun

 

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