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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 64

 

Stadt Wien zu betreuen hat, dass Sie dann einfach sagen können: Wir brauchen die Ausschreibung nicht, weil wir sind sowieso die Billigsten.

 

Also wir sind der Meinung, dass es nicht geht, dass man hier die Verträge einfach verlängert. Wir sind der Meinung, es muss eine Ausschreibung EU-weit kommen.

 

Aus diesem Grund werden wir auch beide Geschäftsstücke 69 und 70 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dkfm Dr Maurer.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, da gibt es einiges aufzuklären. Aber ich kann das in relativ kurzen Worten machen.

 

Die Vorrednerin hat von einer einfachen Verlängerung der Verträge gesprochen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall, weil das nicht einfach verlängert wurde, sondern weil hier sehr wohl auf Marktgegebenheiten Rücksicht genommen wurde und ich werde auch erläutern, warum.

 

Es hat bereits im alten Stromvertrag und auch im Gaspreisvertrag eine Klausel mit einer Bestpreisgarantie gegeben, das heißt, mit einer Verhandlungsmöglichkeit, wenn sich die Marktbedingungen verändern. Das gilt noch bis Ende 2005. Danach soll ja kein vertragsloser Zustand eintreten. Daher hat man sich jetzt angesehen, wie diese Verträge rechtlich zu bewerten sind. Sie sind so zu bewerten, dass nicht zwingend auszuschreiben ist, sondern es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis. Diese Vertragssituation wurde von der Magistratsdirektion geprüft. Dann hat es Verhandlungen gegeben, also keine einfache Verlängerung, sondern es hat Verhandlungen mit den Lieferanten gegeben und zwar hat man sich dann auf 4,35 Cent pro Kilowattstunde einigen können. Ein offenes, europaweites Verfahren der Bundesvergabegesellschaft, die sicher eine größere Menge ausgeschrieben hat, hat 4,45 Cent ergeben und das ist eben das, was Sie gesagt haben: Offen und europaweit ausgeschrieben. Also das sind gleich um 0,1 Cent mehr, als Wien jetzt tatsächlich seitens der Wiener E-Werke angeboten wurde. Man hat sich natürlich auch vergleichbare Angebote angesehen und hat gesehen, dass auch andere Städte hier keine günstigeren Bedingungen haben.

 

Es gibt jetzt weiters nach wie vor diese Bestpreisklausel sowohl für Strom als auch für Gas in beiden Verträgen, die eine Marktbeobachtung sehr wohl ermöglicht und die besagt, wenn günstigere Bedingungen woanders anzutreffen sind, dann gibt es neue Verhandlungen und dann kann man auch das selbstverständlich ändern.

 

Man hat auch mit der Verbundgesellschaft verhandelt, die allerdings in dieser Größenordnung nicht anbieten konnte, sondern an kleineren Kunden interessiert ist und hier in einen anderen Markt hineinstoßen will als in den der Großkunden, denn letzten Endes handelt es sich bei Strom um 210 Millionen Kilowattstunden. Das ist eine gewaltige Menge. Und beim Gas handelt es sich um rund 109 Millionen Kilowattstunden. Das sind ja Größenordnungen, die durchaus in einem Bereich sind, die von einem Lieferanten nicht so einfach zu bewältigen sind. Die Wiener E-Werke können das sehr wohl.

 

Ich weiß nicht, was Sie über Wiener Wohnen gesagt haben. Also Wiener Wohnen ist da in diesem Vertragsbereich nicht dabei, sondern die haben eigene Verträge mit dem Versorger. Hier geht es um eine Vielzahl von vielen Hunderten Dienststellen, von Kindertagesheimen über Schulen zur MA 48 bis hin zur Beheizung von Sportanlagen und dergleichen mehr.

 

Aus all diesen Gründen und weil diese Dinge keineswegs leichtfertig geschehen sind, ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer 69 ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 70 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Energiepreise für die Gaslieferungen in städtischen Objekten der Stadt Wien. Hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen der EZ 692, KatG Rannersdorf, sowie EZ 165 und 2054, KatG Schwechat, an das Land Niederösterreich. Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Der guten Ordnung halber möchte ich nur dazu sagen, dass hier die Anwesenheit sämtlicher Gemeinderäte gegeben ist.

 

Wir können somit auch gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss der Pensionskassen-Vereinbarung. Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir können somit gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer 3 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein “Mountain unlimited - Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit“. Hier wird Frau GRin Martina LUDWIG die Verhandlungen einleiten.

 

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