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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 105

 

diesem Bereich bestätigen, wie dramatisch die Entwicklung in Österreich ist, wie wir sie vor dem Jahr 2000 beziehungsweise Mitte der 90er Jahre – wenn man das als Maßstab nimmt – in Österreich nicht gekannt haben.

 

Wir werden 2006 für die Maßnahmen in diesem Bereich, die wir in der Arbeitsmarktpolitik entweder ergänzend oder manchmal auch substituierend zu dem setzen, was die Regierung tut oder nicht tut, mit 56 Millionen EUR eine ausreichende, wichtige finanzielle Basis geben. 56 Millionen EUR im Jahr 2006 sind wiederum mehr als im Jahr 2005, und wenn man das mit dem Jahr 1999 vergleicht, so ist es eine Steigerung der Mittel um 75 Prozent, die die Stadt aus Eigenem in diesem Bereich zusätzlich zu dem, was das AMS einzusetzen hat und vom Bund kommt, zur Verfügung stellt.

 

Im Voranschlag 2006 stehen für die sozialen Leistungen der Stadt in einem Finanzrahmen Mittel zur Verfügung, die zu keinem Zeitpunkt in unserem Budget umfangreicher gewesen sind. Wir reagieren damit auf eine Entwicklung, die es notwendig macht, in diesem Bereich den Einsatz öffentlicher Mittel zu steigern. Allein für den Bereich der Sozialhilfe – und das ist genau genommen von den sozialen Dienstleistungen der Stadt nur ein kleiner Teil – ist es im Verlauf der Jahre ab 2000 zu einer Steigerung um ein Viertel gekommen. Wir setzen hier also eine gewaltige zusätzliche Anstrengung, um dieses Problem zu entschärfen.

 

Wir werden uns auch – ich habe dieses Thema ja angesprochen – in einer groß angelegten Enquete und gestützt auf Studien mit der Frage beschäftigen, ob die Entwicklung einfach hingenommen werden muss, dass es in Österreich zunehmend Menschen gibt, die geringfügig beschäftigt sind, in neuen Formen der Beschäftigung leben und arbeiten und dabei ihr Einkommen nicht ausreichend sichern können. Es mag schon sein, dass sich das zum Teil aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergibt, aber das kann nicht einfach so hingenommen werden, sondern wir wollen, gestützt auf diese Ergebnisse der Studien, entsprechende Strategien entwickeln, die dem gegensteuern.

 

Fünftens: Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherstellen, dass sich die Menschen in dieser Stadt auch weiterhin auf eine medizinische Betreuung auf hohem Niveau bis hin zu einer Spitzenmedizin von Weltruf verlassen können, und zwar nicht nur diejenigen, die sich das von ihrer Einkommenssituation her leisten können. Zudem werden wir auch weiterhin die Modernisierung der Pflegeeinrichtungen finanziell absichern. Diesem Ziel dient nicht nur das dem Bund abgerungene Abkommen, das die Finanzsituation des AKH über den Tag hinaus weit in die Zukunft sichert, sondern dazu dienen auch die Mittel, die hier im Budget direkt zur Verfügung stehen. 2006 werden es 1,31 Milliarden sein, die wir in diesem Bereich einsetzen. Das sind um 47 Millionen mehr als im Voranschlag 2005.

 

Betreffend die Diskussion über die so genannte Pflegemilliarde, also Investitionen für Verbesserung und Modernisierung der Pflegeeinrichtungen, möchte ich nur einen Hinweis geben: Neben all dem, was im Bereich des Gesundheitsressorts selbst ausgegeben wurde, gibt es auch immer wieder Darlehensgewährungen und Finanzleistungen, die außerhalb dieses Ressorts zur Verfügung gestellt wurden. Realistische Beispiele dafür sind etwa das Haus der Barmherzigkeit: Das eine ist zum Teil schon fertig gestellt worden und in Betrieb gegangen, und das in der Tokiostraße wird auch in absehbarer Zeit in Betrieb gehen. Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, mit welchen wir auch private Initiativen in diesem Bereich unterstützen, und diese zählen natürlich auch mit zu dem, was wir für diesen Bereich aufwenden.

 

Sechstens: Schließlich wollen wir mit dem Voranschlag 2006, meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Basis sicherstellen, dass die Stadt direkt oder mittelbar die Dienstleistungen und Vorsorgeleistungen gegenüber den Bewohnern der Stadt, gegenüber den Menschen, die in der Stadt arbeiten, die hier studieren, gegenüber denen, die hierher als Touristen kommen, erbringen kann, und das auf einem Niveau und in einer Qualität, die eine Lebensqualität sichern, die uns inzwischen selbstverständlich geworden ist, die allerdings international nach wie vor hohe Wertschätzung und hohen Respekt genießt.

 

Natürlich sind wir bei all diesen Maßnahmen und Programmen nicht isoliert. Wir stehen sozusagen in einer Wechselbeziehung zwischen dem, was wir im eigenen Bereich tun können, und dem, was auf anderen Ebenen, insbesondere auch auf der Ebene des Bundes, geschehen kann oder unterbleibt. Die Wechselbeziehungen zwischen dem, was EU-weit geregelt wird, was auf Bundesebene geschieht und was wir aus dem eigenen Haushalt heraus selbst tun können, also unseren eigenen Möglichkeiten, sind vielfach viel stärker, als wir annehmen. Es bestehen gewisse Abhängigkeiten, und manchmal ist unsere eigene Selbstständigkeit viel kleiner, als wir selbst wahrhaben wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist sicherlich nicht das legendäre Gallierdorf des Asterix, das, obwohl ringsum umgeben von den römischen Feinden, sich selbst genug war. Ich nehme an, niemand wird Wolfgang Schüssel wirklich mit Cäsar vergleichen. (GR Heinz-Christian Strache: Aber mit Majestix!) Auch der Vergleich unseres Bürgermeisters mit Asterix liegt nicht gerade ganz nahe, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Wien ist auch nicht exterritorial wie der Vatikan. Jetzt höre ich aber auf mit Personenvergleichen!

 

Was ich damit sagen will: In der Diskussion wird, gerade auch von Seiten der Opposition, der Eindruck erweckt, als ob Wien für alles zuständig ist, was teuer ist, was kostet und was Probleme schafft, und als ob es alles andere in Wirklichkeit nicht gibt. Eine Leistungspflicht und eine Handlungspflicht anderer gibt es nach dieser Darstellung nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall: Wien ist ein Teil der Republik Österreich – immerhin sind wir die Bundeshauptstadt des Landes –, und Wien ist ein Teil der Europäischen Union. Daraus ergibt sich diese gesamte Wechselbeziehung, von der ich gesprochen habe. Wir profitieren – auch das

 

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