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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 105

 

sollte offen bekannt werden – natürlich von den positiven Leistungen der Bundesregierung, sofern es sie gibt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir müssen aber auch die Nachteile hinnehmen, die sich aus der Politik der Bundesregierung ergeben, sei es, dass sie Fehler begeht, sei es, dass sie Dinge verschleppt oder nicht tut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ob das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl auch die Einschätzung der Wienerinnen und Wiener widerspiegelt, was das Verhältnis von Profit aus Tätigkeiten der Bundesregierung einerseits und Hinnahme von und Belastungen durch Nachteile andererseits betrifft, überlasse ich Ihrer Beurteilung. (GR Dr Matthias Tschirf: Herr Vizebürgermeister! Sie waren schon besser!) Tatsache ist, dass der Mitglieder- beziehungsweise Fanklub der Bundesregierung in diesem Haus etwas kleiner geworden ist und dass so mancher von denen, der noch vor nicht all zu langer Zeit ein heroischer Herold der Ruhmestaten der Bundesregierung gewesen ist, mittlerweile zum Kritiker konvertiert wurde und aus der Sicht des Bundeskanzlers quasi wiederum vom Paulus zum Saulus geworden ist. Wer von uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnert sich nicht an die heldenhaften Lobgesänge des Dr Schock, der vor nicht allzu langer Zeit hier noch aktiv die schwarz-blaue Regierung gerühmt hat. In der letzten Zeit habe ich allerdings nichts Vergleichbares mehr von ihm gehört.

 

In Anbetracht dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, funktioniert die Erstellung des Voranschlages nicht im luftleeren Raum, das kann nicht sein. Vielmehr wird die Ausgangslage zum Teil durch das bestimmt, was bundesweit geschieht, durch die Einnahmensituation und letztlich natürlich auch durch die Politik der Europäischen Union. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen, um deutlich zu machen, worum es hier gegangen ist.

 

Wir müssen 2006 die Auswirkungen der Steuerreform voll verkraften. Der Finanzausgleich hat zwar etwas an Schärfe genommen, Tatsache bleibt aber, dass die Steuerreform die Einnahmen für alle Gebietskörperschaften doch deutlich gesenkt hat.

 

Weiterer Punkt: Was ist uns nicht alles erzählt worden, was die Steuerreform an Gegenfinanzierungen aufbringen wird? In Studien und in Erklärungen der Regierungsmitglieder wurde uns erzählt, dass die Steuerreform für alle Gebietskörperschaften kein Problem ist, dass der Wirtschaftsaufschwung die Einnahmen erhöhen wird und wir damit in der Lage sein werden, all das locker hinzunehmen. Dieses Wirtschaftswachstum und die Gegenfinanzierung haben aber nicht stattgefunden, und daher sind wir gegenwärtig in einer Situation, die es uns unter diesem Blickwinkel nicht leicht macht.

 

Weiterer Punkt: Wir haben heuer, 2005, mehr Ertragsanteile erzielt. Das ist eigentlich aber eine verrechnungstechnische Sache. Es hat sich nicht um eine Überflutung mit Steuereinnahmen, die hereingeflossen sind, gehandelt, sondern es wurden Vorausleistungen aus dem Jahr 2004 zu Beginn des Jahres 2005 noch mit hereingerechnet. Außerdem gibt es zum Teil auch durch die Umstellung im Finanzausgleich auf ein neues, einheitliches Aufteilungssystem einen Schub, der die Ertragsanteile 2005 erhöht hat, aber mit der unangenehmen Wirkung, dass dies zu Lasten der Ertragsanteile 2006 geht.

 

Wir haben darauf reagiert. Wir müssen 2006 mit geringeren Ertragsanteilen rechen und müssen daher, um dieses Minus auszugleichen, einen Weg finden. Dieser Weg hat darin bestanden, dass wir das, was wir 2005 an Mehreinnahmen gehabt haben, nicht irgendwie verputzt haben, indem wir sozusagen großartige Aktionen gestartet haben, sondern es zur Vorfinanzierung von Investitionen im Jahr 2006 verwenden. Das gilt insbesondere für den Bereich des Krankenanstaltenverbundes und ist erkennbar an einer Reihe von Beschlüssen der zuständigen Ausschüsse in den letzten Wochen.

 

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass es so etwas wie eine Geldentwertung in Österreich gibt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass das jetzt, im Gegensatz zu früheren Zeiten, eher klammheimlich behandelt wird. Immerhin macht diese Geldentwertung vom 1.1.2001 bis Ende September 2005 8,2 Prozent aus. Das ist eine gewaltige Minderung, auch dessen, was Pensionisten als Pensionen bekommen oder was als Lohn hereinkommt. Das bedeutet aber auch, dass sich der Realwert der Einnahmen, den die Stadt hat, deutlich verringert.

 

Die Prognosen für 2006 sind differenziert. Ich stufe das Mittel eher höher mit 2,1 Prozent ein. Die Nationalbank, die vor kurzem ihre Wirtschaftsprognose bekannt gegeben hat, kommt auf 1,9 Prozent. – Der Durchschnittswert liegt jedenfalls bei etwa 2 Prozent, und das muss man mit berücksichtigen.

 

Schließlich gab es jetzt vor wenigen Tagen auch einen Gehaltsabschluss, der für die Gewerkschaft mit einem Plus von 2,7 Prozent sehr erfolgreich war. Das schlägt sich in den Möglichkeiten des Budgets mit 60,3 Millionen EUR Mehrausgaben nieder. Herr Vorsitzender! Herzlichen Dank!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungeachtet dieser Schwierigkeiten bekennen wir uns weiterhin zu einer stabilen Haushaltsführung. Das bedeutet nicht automatisch Nulldefizit, aber ich sage ganz persönlich: Wir respektieren den Stabilitätspakt, weil er ein Teil des Finanzausgleichs ist, und man kann sich natürlich nicht einfach die Rosinen heraussuchen, die man haben will, und das andere ablehnen. Wir waren nie Nulldefizit-Fans, in diese Ecke kann man uns sicherlich nicht stellen. Wir haben es daher auch nicht notwendig, bei der Wendehalsakrobatik des Herrn Finanzministers mitzutun. Übrigens hat der Rechnungshof Karl-Heinz Grasser nachgewiesen, dass er 2004 ein saftiges Bundesdefizit eingefahren hat: 60,35 Millionen EUR hat er eingenommen, 64,98 Millionen EUR hat er ausgegeben. Das ist, einfach gerechnet, ein Minus von 4,63 Milliarden EUR oder 1,7 Prozent. Der Finanzminister hat darauf empört reagiert, dem Rechnungshof parteipolitische Linke unterstellt und eigentlich keine plausible Antwort gegeben. Das ist halt so, hat er gesagt. Was soll er tun?

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber mit Ihrer

 

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