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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 105

 

Herr Stadtrat, ich wüsste nicht, wie ich sonst brauchbare Vergleiche anstellen soll, denn die Rechnungsabschlussdaten aus dem Jahr 2004 zeigen mir, wie viel in den unterschiedlichen Bereichen tatsächlich benötigt wurde, wie viel tatsächlich ausgegeben worden ist.

 

Nun, wenn ich das heranziehe, was zuletzt benötigt wurde, und es mit dem vergleiche, was jetzt für das nächste Jahr veranschlagt ist, dann kann ich real erkennen, um wie viel zunächst einmal beabsichtigt ist zu kürzen. Wie soll ich denn das sonst bewerten und welche Zahlen soll ich sonst heranziehen?

 

Wenn ich mir das jetzt noch einmal für den Bereich des Krankenanstaltenverbunds anschaue, so stelle ich fest, dass auch hier im Jahre 2005 eine Nachtragsbudgetierung von 35 Millionen EUR beschlossen worden ist. Wenn ich diese nehme und zu dem addiere, was jetzt veranschlagt ist, dann stelle ich fest, dass hier die Ausgaben absolut stagnieren. Das heißt, wenn ich den Budgetvoranschlag 2005 heranziehe plus, wie gesagt, die 35 Millionen EUR Nachtragsbudgetierung und das mit dem, was jetzt für 2006 veranschlagt ist, vergleiche, dann stelle ich fest, wir haben eine absolute Stagnation. Wir haben nicht nur eine absolute Stagnation, sondern der Wirtschaftsplan weist nach wie vor ein Defizit über 64 Millionen EUR aus und das strukturelle Defizit lag auch nicht bei 100 Millionen EUR. Das heißt, wenn ich mir diese Zahlen anschaue und das sind nackte Zahlen, so kann ich feststellen, dass von einer Pflegemilliarde, von der ständig die Rede ist und von der auch Sie heute hier gesprochen haben, keine Rede sein kann. Von dieser Pflegemilliarde fehlt nach wie vor jede Spur! Man müsste schon detektivische Künste haben, um diese Pflegemilliarde irgendwo zu erkennen!

 

Und jetzt einmal unabhängig von den finanziellen Schwierigkeiten, die es gerade im Bereich der Krankenanstalten gibt, und die nicht neu sind und die wir auch vielfach von hier aus diskutiert haben, bleiben auch die wesentlichen Bereiche, in denen man handeln müsste, in denen man akut und dringend handeln müsste, nach wie vor unangetastet.

 

Lassen Sie mich nur kurz ein paar Beispiele bringen: Akutbettenliste. Man weiß, dass Wien, was Akutbetten betrifft, im europäischen Spitzenfeld liegt und dass es hier vielfach die Möglichkeit gäbe zu sparen. Das wäre nicht nur im Rahmen des Budgets und der steigenden Kosten, die man im Gesundheitsbereich hat, gut, sondern auch, weil längere und vermehrte Krankenhausaufenthalte auch für die Patienten selbst jetzt nicht notwendigerweise wünschenswert sind. Ein Konzept, wie Akutbetten in Wien reduziert werden, fehlt nach wie vor. Das vermissen wir.

 

Ein weiterer Bereich: Wir sprechen seit Jahren davon, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Wien und den Krankenanstalten sehr, sehr förderlich wäre, denn nach wie vor haben wir die Situation, dass Ambulanzen überfüllt sind, während es in Wien flächendeckend eine Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gibt. Auch hier lassen sich Ansätze vermissen, wie es zu einer besseren Zusammenarbeit kommen kann.

 

Bei den Pflegeheimen: Von der nach wie vor von uns und nicht nur von uns GRÜNEN, sondern von der gesamten Opposition gesuchten und nach wie vor nicht entdeckten Pflegemilliarde einmal abgesehen, kann man sagen, dass eine Abkehr der Stadt vom Konzept der Großpflegeheime auch nach wie vor nicht zu erkennen ist. Denn was zuletzt in Angriff genommen worden ist, waren Projekte, die schon projektiert waren, bevor es noch den Pflegeskandal und die Diskussion rund um diesen aufgedeckten Pflegeskandal gegeben hat. Die werden jetzt umgesetzt und werden sozusagen mehr oder weniger als erste Schritte einer Reform im Pflegebereich präsentiert. Aber schlussendlich nach wie vor vermissen wir hier den konkreten Plan, mit dem Sie vorhaben, in den nächsten Tagen, Jahren, eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich zu erreichen. Und wir vermissen auch die konkreten Finanzierungspläne für diesen Plan, den wir konkret vorgelegt bekommen sollten, eigentlich längst hätten bekommen müssen und auf dessen Basis wir hätten konkret diskutieren können, was die Stadt Wien hier auf diesem Gebiet vorhat.

 

Bei der Betreuung zu Hause ist es übrigens auch nach wie vor so, dass es keinerlei Ansätze zu einem raschen Ausbau gibt. Darüber hinaus hat man ja durch die Schaffung des Fonds Soziales Wien – das haben wir von hier aus auch mehrfach diskutiert – Rechtsansprüche teilweise in Leistungsverträge, in Förderbeträge, um genau zu sein, verwandelt, während die rechtliche Basis und Verankerung fehlt und wo wir demnächst alle miteinander nur warten müssen, um festzustellen, wie die Preise steigen und steigen werden und sich die Stadt elegant aus der Verantwortung zurückziehen wird, um zu sagen: „Na, da können wir ja nichts dafür. Da haben wir ja keine rechtlichen Möglichkeiten, um einzugreifen.“

 

Vielleicht auch noch als Letztes ein Punkt aus dem Gesundheitsbereich, der zwar nicht mit Kosten verbunden wäre, aber der einfach genau diese Haltung des Aussitzens, des Vor-sich-hin-Tümpelns und des Augen-zu-und-durch und des Hoffens, dass irgendwann einmal das alles vorbei sein wird, zeigt. Es betrifft den Pflegeombudsmann, dem der Herr Bürgermeister zugesichert hat, ja geradezu versprochen hat, dass seine Rechte verankert werden und dass er eine rechtliche Basis mit klar abgesteckten Kompetenzen für seinen Tätigkeitsbereich erhält. Und was ist? Nichts davon! Dieses Versprechen ist gebrochen und darüber werden wir auch in den nächsten Tagen diskutieren.

 

Herr Stadtrat! Sie haben des Weiteren von den Investitionen gesprochen, die auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze getätigt werden. Auch hier einmal mehr: Ja, es ist geradezu geboten, die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2004 heranzuziehen und diese mit dem Voranschlag 2006 zu vergleichen. Wenn ich das tue, dann stelle ich fest, dass die direkten Investitionen der Stadt Wien weiterhin rückläufig sind, dass die weiter gefassten investiven Ausgaben mit 1 Milliarde 352 Millionen EUR schlussendlich ebenfalls eine reale Kürzung in der Höhe von 5 Prozent

 

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