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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 105

 

Möglichkeit eben keine Neuverschuldung gemacht wird und es bedeutet auch natürlich den Abbau bestehender Schulden. Es bedeutet für uns aber auch - und das ist, glaube ich, tatsächlich immer wieder der ganz wesentliche Unterschied zur Politik dieser Bundesregierung - kein Sparen um jeden Preis, kein Kaputtsparen bei öffentlichen Investitionen, kein Abbau von Sozialleistungen und vor allem natürlich auch kein Verscherbeln von Familiensilber. Und da ist es schon skurril, wenn gerade sowohl von meinem Vorredner als auch vom Kollegen Strache hier die Ausgliederungen zitiert werden, und dass hier mangelnde Transparenz herrscht. Mit solchen Kinkerlitzchen hat sich die Bundesregierung überhaupt nicht auseinander gesetzt. Tatsache ist, in den letzten fünf Jahren hat auf Bundesebene ein massives Verscherbeln des Familiensilbers stattgefunden; wir werden das auf der Wiener Ebene nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für uns ist einfach eine stabile Finanzpolitik und Budgetpolitik kein Selbstzweck, sondern es ist tatsächlich ein Mittel, um bestehende wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische, aber auch sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen. Und wir haben durch diese verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Budgetpolitik in den letzten Jahren tatsächlich ja auch diesen größeren finanziellen Spielraum erarbeitet, den wir jetzt so dringend notwendig haben. All jene, die hier schon vor Jahren kritisiert haben, warum man denn auf der Wiener Ebene tatsächlich Schulden abbaut - und deswegen stehen wir ja auch in einem fundamentalen Gegensatz zur Realität auf der Bundesebene - Schuldenabbau erfolgt auch deshalb, damit wir jene finanziellen Spielräume haben, die wir zur Erfüllung uns wichtiger Aufgaben einfach benötigen.

 

Ein Vergleich der Schulden von Wien als Land und Gemeinde mit den der anderen Bundesländer - und es ist ja auch schon Bezug genommen worden auf internationale Vergleiche, aber auch im nationalen Vergleich - zeigt sehr eindrucksvoll, dass Wien hier die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat.

 

Das ist ein Weg, der auch klar aufzeigt, wie finanzpolitisch sorgfältig und sorgsam diese Wiener Stadt- und Landesregierung vorgegangen ist. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass es in dieser Landesregierung und unter sozialdemokratischer Führung eine klare und hohe budgetpolitische Kompetenz gibt, eine budgetpolitische Kompetenz der Sozialdemokraten.

 

Und auch wenn hier die anderen Parteien nicht müde werden, immer wieder das Gegenteil zu behaupten, die Praxis beweist, wir gehen mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener sorgfältig, verantwortungsbewusst und ich meine auch, sehr gut um, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich möchte vielleicht auch auf einen Punkt - es sind ja viele Punkte angesprochen worden, die in den nächsten Tagen in den Spezialdebatten noch einer sehr eingehenden Prüfung, sage ich jetzt, unterzogen werden und die hier sehr eingehend noch diskutiert werden - hinweisen, der ganz wesentlich zeigt, dass Wien in einem Feld wieder einmal internationaler, aber auch österreichweiter Vorreiter ist: Wenn man sich die Budgetunterlage ansieht - und ich gehe davon aus, es werden sich alle diese Unterlage auch angesehen haben -, so kann man hier feststellen, dass gerade auch in dem Bereich, der uns immer wieder in Anträgen beschäftigt hat, wir einen ganz klaren wichtigen neuen Schritt in der Budgeterstellung geleistet haben, und zwar im Bereich des Gender Budgeting.

 

Es wurde ja immer wieder gerade auch hier im Wiener Gemeinderat die Diskussion von den GRÜNEN verlangt und es ist auch diese Forderung erhoben worden, und wenn man sich hier diese Unterlage ansieht, so meine ich, dass Wien hier wieder einmal sehr eindrucksvoll zeigt, wie Anregungen durchaus auch aus diesem Kreis, aber natürlich auch von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unserer Fraktion, aufgegriffen und auch tatsächlich umgesetzt werden können. Es sind ja immer wieder viele Beispiele zitiert worden, wo es international angeblich tatsächlich hier Vorreiterrollen im Bereich des Gender Budgetings gäbe. In einer Enquete, nicht zuletzt hier im Haus, wurde einmal mehr klargelegt, es gäbe diese Beispiele eigentlich nicht. International nicht, aber auch in anderen Städten nicht. Und gerade auch in anderen Ländern, wo die GRÜNEN mitregieren, gibt es das nur in einer allerersten Erhebungsphase. Wenn man sich dieses Budget ansieht, dann zeigt sich einmal mehr, Wien leistet hier einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag, jene Haushaltspositionen, die sich in diesem Budget finden, letztendlich auch einer Prüfung nach den Auswirkungen in der Geschlechterverteilung und in ihren Auswirkungen, die sie auf Männer, Frauen, Kinder und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen haben, zu unterziehen. Und ich glaube, das ist auch ein wichtiger Bereich, der hier nicht unter den Tisch gekehrt werden soll, dem eine besondere Erwähnung widerfahren soll und ich möchte mich dafür sehr herzlich beim Finanzstadtrat und natürlich auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei der Personalstadträtin und bei vielen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für diese Arbeit bedanken.

 

Wien hat hier wieder eine Vorreiterrolle gespielt, wo viele internationale Institutionen schon jetzt sich dieses Modell zum Vorbild nehmen, und für dieses Engagement, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich muss aber schon auch darauf verweisen, dass natürlich diese Budgeterstellung für das Jahr 2006 einmal mehr unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen vonstatten geht. Es ist einfach eine Tatsache, Wien ist hier nicht eine einsame Insel, Wien ist hier - ich will nicht nochmals das Wort vom gallischen Dorf aufgreifen - ja nicht isoliert zu sehen, sondern selbstverständlich findet Wirtschaftspolitik, findet Finanzpolitik, findet Sozialpolitik unter Rahmenbedingungen statt. Und wenn man sich diese Rahmenbedingungen ansieht, so muss man einfach festhalten, Wien ist - und das wurde ja heute schon mehrmals erwähnt - selbstverständlich durch den Stabilitätspakt verpflichtet, einen so genannten

 

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