«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 105

 

Bewertungen angereichert werden. Insbesondere sollen die Eckdaten des Budgets der ausgegliederten Bereiche in die Budgetvorlage eingearbeitet und die entsprechenden Ausgabenposten im Budget der Stadt Wien ausreichend erläutert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesen vergangenen Wochen seit der Wahl - die für die SPÖ nicht so gut ausgegangen ist, wie sie es sich eigentlich erwartet hat, gut ist es lediglich dadurch ausgegangen, dass sie sich alle Posten, die es gegeben hat, unter den Nagel gerissen hat, gut ist es vielleicht für die SPÖ aus ihrer Sicht auch deshalb ausgegangen, weil sie gar nicht bereit ist, hier irgendwelche Änderungen vorzunehmen - nichts gehört, was es an inhaltlichen Impulsen für diese Stadt geben sollte. Wir haben auch vom Herrn Bürgermeister – er ist seit über eineinviertel Stunden nicht mehr in diesem Raum - nichts mehr dazu gehört. Wie ist es beispielsweise mit mehr Demokratie, mit einem neuen Wahlrecht, wie ist es mit dem Bereich Bürgernähe, und dass kleinere Strukturen effizienter funktionieren?

 

Es hat Zeiten gegeben, in denen immer wieder Schübe in Richtung Dezentralisierung vorgenommen worden sind. Tatsächlich sind die Mittel für die Bezirksbudgets seit 2002 zurückgegangen. Tatsächlich ist es so, dass es viele Bereiche, etwa das Kulturbudget, gäbe, wo viel mehr in die Bezirke gehen sollte. Oder im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen sollten die Bezirke viel mehr einbezogen werden. Es ist auch nicht einzusehen, warum die Bezirke zwar für die Schneeräumung zuständig sind, nicht aber dann für das Einsammeln des Splitts. Das wäre doch auch vernünftig, das einfach in einem vernünftig zusammenzufassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dezentralisierung ist offensichtlich kein Anliegen der Wiener SPÖ, kein Anliegen ist es, bürgernäher vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber festzustellen ist, das ist, dass Wien mittlerweile eine der teuersten Städte geworden ist. Da gibt es ein Ranking der teuersten Städte der Welt. Vor drei Jahren war Wien noch auf dem Platz 77, jetzt ist Wien auf Platz 10. Das ist ein Erfolg, auf den ich, Herr Vizebürgermeister, an Ihrer Stelle nicht stolz wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bereich, der eindeutig zu kurz kommt, ist, wie es um die Kinder-, um die Jugend-, um die Familienpolitik aussieht. Dass Wien die mit Abstand teuersten Kinderbetreuungseinrichtungen hat, auch darauf bräuchten die Wiener SPÖ und Sie, Herr Vizebürgermeister, nicht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Summe ist von uns festzuhalten, dass dieses Budget keine Investitionen für die Zukunft der Stadt vorsieht, dass dieses Budget weitaus zu wenig Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum, für eine niedrige Arbeitslosenrate, vorsieht. Wir stellen daher fest, dass Wien hier den Bund aushungert. Das ist die Realität, denn dieses Budget bremst das Wirtschaftswachstum nicht nur in Wien, sondern im ganzen Land und darunter leiden die Wiener, darunter leiden die Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können diesem Budget keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wird nicht überraschen, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Budget für das Jahr 2006 zustimmen wird, und zwar aus einfach zwei wesentlichen Gründen. Auf der einen Seite ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage dafür, dass das hohe Leistungsniveau, das hohe Leistungsangebot, in allen Budgetbereichen gesichert werden kann. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, und das hat nichts mit Stillstand zu tun, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das allein schon ein besonders bemerkenswerter Grund, auf den wir auch stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das heißt für uns, es gibt weiterhin ein hohes Investitionsniveau, es gibt weiterhin hervorragende soziale Standards in dieser Stadt, es werden die qualitätsvollen Dienstleistungen in dieser Stadt gesichert und es können mit diesem Budget auch die notwendigen Akzente gesetzt werden, um gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten - auf die ich noch näher eingehen werde - ja durchaus auch die notwendigen Impulse setzen zu können.

 

Und zweitens setzt dieser Budgetvoranschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren, einfach den Weg einer stabilen und einer verlässlichen Finanzstrategie für Wien fort. Das heißt, es gibt keine neuen Schulden, es gibt weiterhin Maßnahmen zur Reduktion des Schuldenstandes, er geht erneut zurück, und Wien erfüllt letztendlich auch seine Verpflichtungen, die sich aus dem Stabilitätspakt 2005 ergeben.

 

Und wir machen das natürlich nicht aus freien Stücken heraus, es gibt eine Vereinbarung, dass sowohl die Gebietskörperschaften, also Länder und Gemeinden, aber auch Sozialversicherungsträger hier einen notwendigen Beitrag zu leisten haben. Wien erfüllt diesen Beitrag, selbstverständlich, weil als Bestandteil der Finanzausgleichsverhandlungen natürlich auch für Wien dieser Punkt des Paktes, wenn man so will, zu erfüllen ist.

 

Und ich meine, dass dieser Budgetvoranschlag daher eigentlich in vorbildlicher Weise die Erfordernisse eines Budgets erfüllt: Notwendige Impulse zu setzen, soziale Standards zu sichern, notwendige Investitionen vorzusehen und auf der anderen Seite auch einen stabilen Haushalt zu sichern. Und daher, meine Damen und Herren, werden wir diesem Budgetvoranschlag aus Überzeugung zustimmen.

 

Und es verfolgt Wien letztendlich diesen Budgetkurs ja schon seit vielen Jahren. Dieser bedeutet, dass nach

 

«  1  »