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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 105

 

als einziges Bundesland tatsächlich eine zusätzliche eigene Arbeitsmarktförderung hat. Das hat keines der anderen acht Bundesländer und wir sind stolz darauf. Und letztendlich wird mit diesem Budget auch der Grundstein dafür gelegt, dass wir dieser arbeitsmarktpolitischen Aufgabe auch in Zukunft nachkommen können.

 

Wien hat auch seine Nummer 1-Position im Bereich der Betriebsneugründungen und Betriebsansiedlungen in den letzten Jahren nicht nur halten, sondern auch ausbauen können. Und in Wien ist nicht zuletzt auch das soziale Netz tatsächlich nicht brüchig geworden. Bei uns in Wien können die Menschen nach wie vor darauf vertrauen, dass sie von der Stadt Hilfestellungen in Notsituationen bekommen. Und weil hier das System der Sozialhilfe in Wien kritisiert wurde, muss ich noch einmal darauf verweisen, dass gerade eine Untersuchung aller Sozialhilfesysteme in den Bundesländern ganz klar gezeigt hat, dass Wien hier ein richtiges und ein völlig in Ordnung befindliches System der Förderung von Menschen gerade auch im Bereich der Arbeitslosigkeitsbekämpfung hat und damit tatsächlich ein System hat, das sich durch seine Flexibilität von den anderen unterscheidet. Eine Flexibilität, die hier immer wieder kritisiert wird, weil man einzelne Fördermaßnahmen hernimmt und dann isoliert betrachtet. Zum Beispiel im Bereich des Heizkostenzuschusses, der nicht nur - es soll noch einmal daran erinnert werden - aus diesen 75 EUR besteht, die wir im letzten Gemeinderat beschlossen haben, sondern der auch die einmalig und ständig ausbezahlten Heizkostenzuschüsse beinhaltet, die über die Sozialhilfe ausgezahlt werden. Wir haben hier ein sehr flexibles System, das sich nicht verstecken braucht vor den Systemen anderer Bundesländer. Ich glaube, das ist keine Untersuchung die wir in Auftrag gegeben haben, es ist eine Untersuchung des Sozialministeriums. Sie stellt der Sozialhilfe in Wien ein gutes Zeugnis aus und das sollte hier in diesem Kreis, meine Damen und Herren, auch erwähnt werden.

 

All das führt letztendlich dazu, dass die Menschen in Wien tatsächlich positiv in die Zukunft blicken können. Sie leben in einer Stadt, die nach wie vor den Menschen eine Vielzahl von Zukunftschancen und darüber hinaus eben letztendlich auch ein hohes Maß an Sicherheit in allen Lebenslagen bietet. Und die Menschen in dieser Stadt können sich natürlich auch weiterhin darauf verlassen, dass wir dem Bereich der Lebensqualität weiterhin einen besonderen Stellenwert einräumen werden. Ich betone das deshalb, weil es immer wieder ein Bereich ist, wo auch ganz klar gesagt werden muss, dass dieser einfach nicht selbstverständlich ist, sondern auch darin und dahinter harte Arbeit steckt.

 

Und wenn hier immer wieder die eine oder andere Studie zitiert wird, muss man einfach sehen, dass gerade auch für viele internationale Unternehmen dieses softback ein wesentlicher Punkt ist, dass sich internationale Betriebe hier ansiedeln. Und dahinter steckt einfach harte Arbeit, die sich ja in diesem Budget auch in Zahlen ausdrückt.

 

Die Wiener Sozialdemokratie verfolgt diesen Weg einfach seit langem und wie ich meine, sehr entschlossen und vor allem auch mit dem entsprechenden Erfolg. Daher nicht zuletzt auch die Unterstützung unserer Arbeit durch das Ergebnis der vergangenen Wahlen.

 

Wir haben als Sozialdemokraten bei praktisch allen Wahlen in den letzten Jahren hier diese entsprechende Unterstützung für diese Politik bekommen. Natürlich könnte man sagen, eigentlich sollte das dieser Bundesregierung durchaus Anlass zum Nachdenken geben, wenn auf der einen Seite hier eine Opposition ständig Zuwächse hat, Stimmen dazu gewinnen kann und Erfolge erzielt. Ich gebe diese Hoffnung allerdings auf, Gelegenheiten dazu hätte es schon genügend gegeben, daher kann die einzige Antwort eigentlich nur sein, wir brauchen wieder eine Regierung, die die notwendigen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen tatsächlich auch setzt, und wir brauchen letztendlich eine neue Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht noch einmal die Eckdaten, weil hier von meinen Vorrednern so viele falsche Zahlen durch die Gegend geworfen wurden.

 

Das eine ist im Bereich der Investitionen: Tatsache ist, Wien investiert nach wie vor 2 Milliarden EUR, die Stadt selbst mit 1,3 Milliarden EUR, die Unternehmen der Stadt in einem Ausmaß, das sich einfach im Niveau der vergangenen Jahre befindet. Es werden mit diesen öffentlichen Investitionen letztendlich auch Maßnahmen für die Zukunft gesichert. Der U-Bahn-Ausbau wird weiter voran getrieben, der Fahrkomfort der öffentlichen Verkehrsmittel wird damit weiter verbessert. Es werden, wie gesagt, 5 500 Wohnungen errichtet werden. Das ist etwas, worum wir international beneidet werden und weshalb gerade jetzt auch viele Bundesländer sehr neidvoll nach Wien blicken, weil sie darauf gekommen sind - und es wurde seitens des Finanzstadtrates ja schon darauf hingewiesen -, in welche Sackgasse sie sich mit der Veräußerung der Wohnbauförderung begeben haben, und jetzt dieses Investitionsniveau nicht mehr aufrechterhalten können. Wir können es, Gott sei Dank.

 

Wir werden im Bereich der Wohnbausanierung massiv investieren, wir werden aber auch weiter in den Bereich der Umwelttechnologien investieren. Ich finde es interessant, dass an Herrn Tschirf der Bereich der EBS und die Investitionen im Bereich der Kläranlage spurlos vorüber gegangen sind. Da kommen internationale Delegationen, um sich hier diese neueste Umwelttechnologie, die auf Wiener Boden errichtet werden konnte, anzusehen. Da wurde vor wenigen Minuten vom Rednerpult gesagt, “von der EBS habe ich schon lange nichts gehört“. Anscheinend brauchen wir doch noch ein bisserl mehr Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit, damit Kollege Tschirf das auch mitbekommt. Aber ich glaube, dass gerade in dem Bereich zum Beispiel der Umwelttechnologien auch in Zukunft investiert werden kann. Im Bereich der Wasserver- und -entsorgung werden ebenfalls die entsprechenden notwendigen Investitionen möglich gemacht.

 

Es werden durch die Förderungen aus dem Stadtbudget auch weiterhin Tausende Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen werden können. Es sind ja noch einmal

 

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