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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 105

 

viele Maßnahmen bereits erwähnt worden, und wir werden, nicht zuletzt mit den Maßnahmen und den Mitteln dieses Budgets, auch sicherstellen können, dass die Forschungsquote Wiens mit Abstand die höchste aller Bundesländer ist.

 

Also, wenn hier kritisiert wird, hier werde zu wenig in Forschung investiert, meine Damen und Herren, so schauen Sie sich die Zahlen aus dem Bundesbudget an, wo wir uns auf einem Tiefpunkt befinden, schauen Sie sich die Zahlen in den Bundesländern an, und dann schauen Sie sich die Zahlen in Wien an und Sie wissen, wo die richtige Politik im Bereich der Forschung und Entwicklung gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien wird auch mit diesem Budget eine soziale Stadt bleiben, es werden mehr Mittel gerade in diesem wichtigen Bereich zur Verfügung gestellt, damit einfach jene die Hilfe bekommen, die sie auch tatsächlich benötigen. Es wird sichergestellt, dass letztendlich auch der Wiener Krankenanstaltenverbund, aber auch die Pflegeanstalten, ihre Aufgaben weiterhin in vollem Umfang und mit der höchstmöglichen Qualität erfüllen werden können.

 

Wenn Kollege Tschirf auch hier gesagt hat, wann wird es endlich keine Achtbettzimmer mehr geben, dann kann ich nur sagen: Wenn Sie vielleicht einmal zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass es diese in Wien bereits nicht mehr gibt. So einfach ist es. Man soll einfach nicht immer wieder falsche Zahlen von diesem Rednerpult aus von sich geben. (GR Ing Bernhard Dworak: Aber in Lainz gibt es sie schon!) Es gibt sie nicht, wir haben sie abgeschafft und es ist auch ganz klar gesagt worden, dass wir spätestens 2008 maximal Vierbettzimmer in den Pflegeeinrichtungen haben. Hier, mit diesem Budget, werden dafür auch die Weichen sichergestellt. Gehen Sie nicht immer einfach mit falschen Zahlen hausieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann bei dieser Vielzahl von Punkten - und es ließe sich ja noch vieles anführen, aber es wird ja noch die Gelegenheit sein, in den nächsten Tagen darauf einzugehen - der Kritik der Oppositionsparteien an diesem Budget tatsächlich nicht wirklich etwas abgewinnen. Wir halten auch nichts von Zurufen, sage ich jetzt einmal, die einen eigentlich nachweislich erfolgreichen und budgetpolitisch wirksamen Weg letztendlich mutwillig verlassen sollen.

 

Wir glauben, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und wir werden uns davon nicht abbringen lassen. Kollege Tschirf hat hier zum Beispiel immer wieder Strukturmaßnahmen eingefordert. Man soll doch hier Klartext reden. Wenn man sich ansieht, was die Bundesregierung unter Strukturmaßnahmen verstanden hat, dann waren das Privatisierungen, dann war es Verscherbeln und dann waren es Maßnahmen, die zu Lasten der Qualität gegangen sind, aber auch zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher. Für diesen Weg – da hat er Recht, meine Damen und Herren – werden wir als Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, dass man einmal mehr auch die Kritik der GRÜNEN hier zurückweisen muss, dass hier immer wieder gesagt wird, Tatsache ist, wir machen eigentlich dasselbe wie die österreichische Bundesregierung. Wenn man sich dieses Budget ansieht, gerade aber auch die Beschlüsse in den letzten Gemeinderatsausschüssen ansieht und gerade auch dann vor Augen führt, was uns von den GRÜNEN tatsächlich in den Debatten sowohl beim Budget als auch beim Rechnungsabschluss in den letzten Jahren immer wieder erzählt worden ist, wir werden das soziale Netz nicht aufrechterhalten können, es wird letztendlich im Bereich der Sozialhilfe das entsprechende Geld nicht geben, wir werden hier Leistungen zurücknehmen und wenn man sich das ansieht und gegenüberstellt, nicht nur die Budgetvoranschlagszahlen für das Jahr 2006, sondern auch die Maßnahmen des Jahres 2005, dann ist es nicht zuletzt dank einer sorgfältigen Budgetplanung und Haushaltsführung immer gelungen, die notwendigen Budgetmittel hier zur Verfügung zu stellen. Dass uns das keinen Spaß macht, dass tatsächlich immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausfallen, die Belastungen für die Gemeinden immer größer werden, ist ganz klar. Aber ich glaube, wir steuern hier tatsächlich gegen, nicht zuletzt auch mit diesem Budget 2006.

 

Ich möchte mich daher für dieses Budget ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, aber auch beim verantwortlichen Stadtrat bedanken. Ich glaube, es wird die Leistungsfähigkeit der Wiener Stadtverwaltung für die Wiener Bevölkerung gesichert. Es werden für den Wirtschaftsstandort Wien und für die soziale Stadt die notwendigen budget- und finanzpolitischen Impulse gesetzt und dafür ein herzliches Dankeschön, und daher werden wir diesem Budget auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister! Frau Vorsitzende!

 

Ich habe jetzt gerade dem Herrn Klubobmann Oxonitsch zugehört. Ich finde, die Betonung und die Freude über einen 25 Prozent-Anteil der Geschäfte in der Stadt Wien ist als Wiener durchaus mit Freude zur Kenntnis zu nehmen. Doch muss man mit aller Deutlichkeit feststellen, dass diese Zahl natürlich auch durch den Prozentsatz zustande kommt, dass Wien als zentrale Hauptstadt einen großen Teil unserer zigtausend öffentlich Bediensteten des Bundes hier beherbergt.

 

Des Weiteren war interessant, Herr Oxonitsch hat gesagt, dass er froh sei, dass unter solchen schwierigen Umständen ein solches Budget zustande gekommen ist und wie mühsam es aufzustellen gewesen ist, womit er sich in einem gewissen Gegensatz zum Herrn Vizebürgermeister Rieder befindet, der eine Stunde lang das hohe Lied auf die Zustände in dieser Stadt und auf das Budget gesungen hat.

 

Beiden gemeinsam ist natürlich die alte Leier, dass die Schuld immer die anderen haben. Selbstverständlich

 

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