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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 105

 

Wohnen, ob es die Fonds sind, ob es die Anstalten in den Wiener Museen sind oder aber Kapitalgesellschaften, wie eben die Stadtwerke oder die Holding. Überall gibt es möglichst wenig Einblick und möglichst wenig Kontrollrechte, der Gemeinderat erhält keine Durchsicht.

 

Ein besonderer Höhepunkt ist natürlich der Fonds Soziales Wien. Bedauerlicherweise ist das die letzte Ausgliederung und hier wurde ziemlich total vorgegangen. Alle sozialen Dienstleistungen sind der Kontrolle des Gemeinderates entzogen und die Opposition hat hier und heute keine Information über die Höhe des Sozialbudgets, mit dem einfachen Trick nämlich, dass das Budget des Fonds meist erst kurz vor Jahreswechsel beschlossen wird und allfällige Informationsbrocken die Opposition bestenfalls in Jänner erreichen werden.

 

Zur laufenden Budgetdebatte jedenfalls steht uns ein wesentlicher Teil der Ausgaben der Stadt, in Zahlen fundiert, nicht zur Verfügung. Der Beirat des Fonds hat nicht wesentliche Rechte, keine satzungsmäßigen Rechte, worin wir einen klaren Verstoß gegen die Rechte der Budgethoheit des Gemeinderates sehen.

 

In anderen Fonds, die früher gegründet wurden, dem Wirtschaftsförderungsfonds, dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, gibt es dagegen sehr wohl für die Oppositionsparteien Anwesenheits- und Stimmrecht in den budgetbeschließenden Organen, im nunmehr ausgegliederten Fonds Soziales Wien leider nicht.

 

Das ist gegen das Bundesvergaberecht, natürlich gegen die Budgethoheit des Gemeinderats und damit gegen den Geist demokratischer Mitbestimmung in diesem Haus. Und so schaut der demokratische Geist der Rathausmehrheit aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und hier ist gewiss dringende Abhilfe nötig, die Rechte der gewählten Volksvertreter, die Budgethoheit des Hohen Hauses, müssen wieder verstärkt und wieder aufgebaut werden, etwa wie vorher gesagt, durch Berichte der Finanzpläne.

 

Eine laufende Berichterstattung in Form von Quartalsberichten ist eine demokratische Mindestforderung. Jeder Aktionär, der privaten Aktienbesitz eines börsenotierten Unternehmens hat, hat solche Informationsmöglichkeiten.

 

Der Wiener Gemeinderat, der letzten Endes der Vertreter der Eigentümer dieser Vermögenswerte ist, hat sie nicht. Auch die Finanzpläne sollten selbstverständlich sein, sie waren es auch, denn wir haben bis 1997 solche gehabt. In anderen Bundesländern, auch im Bund, gibt es sie natürlich und sie sind ein wesentlicher Faktor für die Stadtregierung als Steuerungselemente, als Steuerungsinstrumente, die den notwendigen Handlungsbedarf in der Zukunft ersichtlich machen. Und auch in Wien wäre eine Rückkehr zu diesem Instrument von Wert, natürlich für die Dauer von fünf Jahren, wie es früher immer der Fall gewesen ist, das heißt also, für die Dauer einer Legislaturperiode. Quartalsberichte und Finanzpläne sind sachlich notwendig und sie dienen der Wiederherstellung der Budgethoheit des Gemeinderates.

 

Ich fordere die Sozialdemokraten auf, diesen selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten wieder ihr Recht zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch kurz, wenn es die Zeit erlaubt, auf einen Artikel eingehen, der in der "WELT" am Donnerstag, dem 8., und Freitag, dem 9. September erschienen ist, von Peter Schneider, einem Schriftsteller, über türkisches Zwangsheiraten, islamisches Patriarchat und die Hilflosigkeit der Behörden, was das deutsche Integrationsmodell betrifft. Ich darf kurz zitieren. Ich werde nicht zu lange zitieren, nur ein bisschen: „Nach Angaben von türkischen Anwältinnen werden jährlich Tausende von jungen in Deutschland lebenden Türkinnen zwangsverheiratet, Tausende von jungen Türken werden mit so genannten Importfreunden versorgt und wenn sich jemand gegen diese Handlung widersetzt, muss er zum Teil wieder untertauchen, weil er sich der Rache der Familie entziehen muss. Und zur Routine der Zwangsheirat moslemischer Mädchen kommt eine weitere Variante: Der Import von Frauen aus der Türkei. Ein Institut für Sozialforschung in Dänemark schätzt, dass 90 Prozent der in Dänemark lebenden Moslems in den letzten Jahren mit Importfreunden verheiratet waren. Eine niederländische Studie beziffert diese Zahlen mit ungefähr 70 Prozent und mit jedem Import wächst natürlich die Zahl." Schneider sagt des Weiteren: „Inzwischen können türkische Männer, die nach den Regeln der Sharia heiraten und leben wollen, in Berlin dies weitaus unbehelligter tun als in Istanbul." - Eine ganz interessante Bemerkung. - „Es zeigt sich, dass eine jahrzehntelang verschleppte Integrationspolitik", hier bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, „nur eine Seite des Problems darstellt. Die andere Seite besteht in der aktiven Verweigerungshaltung eines Teils der moslemischen Gemeinschaft. Die Attentate, im Vergleich zu den liberalen Gesellschaften wie in England oder in den Niederlanden, zeigen, dass die Gewährung der Bürgerrechte nur Voraussetzung, aber keinesfalls eine Garantie für die kulturelle Einbürgerung moslemischer Muslime ist."

 

Er geht dann auf den Moslemunterricht in Berlin ein, der von Berlin bezahlt wird, wo man nicht weiß, in welcher Form dieser stattfindet und ob nicht letzten Endes in einem Teil dieser Einrichtungen zum Hass auf die Gesellschaft in Deutschland aufgerufen wird. Ganz extensiv klagen die beiden Anwältinnen auf alle Fälle die deutschen Gutmenschen, nennen sie sie, an, dass sie die moslemischen Frauen im Stich gelassen haben und sie fordern sie auf, bei ihren Schwärmereien über Kreuzberg und Neuköln die eingesperrten Frauen hinter den geschlossenen Fenstern nicht zu vergessen.

 

Ich glaube, wir stellen uns natürlich die Frage in Wien, in welchem Ausmaß das auch auf uns zutrifft. Was in Holland, in Dänemark oder in Berlin in Deutschland passiert, wird in irgendeiner Form, wie ich glaube, in ähnlichem Ausmaß auch in Wien stattfinden. Das ist für mich keine Frage. Ohne Prozentsätze von Zwangsehen in irgendeiner Form einschätzen oder vermuten zu wollen, viel anders ist Wien mit Sicherheit nicht.

 

Was bedeutet dann in diesem Zusammenhang die Politik der StRin Wehsely, wenn sie die Politik der Gleichrangigkeit von Lebensformen vertritt, die

 

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