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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 105

 

Diversität also. Die SPÖ hat damit den Weg der Integration, sprich die Einbindung der Zuwanderung in die Sprache, Kultur und Lebensformen der Mehrheitsbevölkerung, aufgegeben. Das heißt aber bitte auch, dass selbstverständlich die Kenntnisnahme der Lebensformen, denen moslemische Frauen ausgesetzt sind, ebenfalls ein Faktum ist, das die Wiener Politik der Sozialdemokraten vollzieht. Von der Frau StRin Wehsely und der SPÖ hat man zu diesen Themen seit langer Zeit nichts oder nur wenig gehört, geschweige denn in irgendeiner Form Maßnahmen gesehen. Ich weiß nichts davon. Sie werden sicher davon berichten, nehme ich an. (GRin Martina LUDWIG: Das ist traurig! Sie wissen nichts von der Kampagne!)

 

Was heißt Kampagne? An den Zuständen hat sich mit Sicherheit nichts geändert. Die Parallelgesellschaft wächst und wächst. Das ist ein Teil, wie der Autor auch sagt, der ausgesprochene Hilfeindikator der Behörden, also Zugriff zu diversen Maßstäben, aber es ist vielleicht auch ein bewusstes Wegsehen der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt, weil sie sich ihr heiles Bild ihrer Maßnahmen bei Eingliederung der Zuwanderer nicht stören lassen wollen. Damit gilt die Klage der türkischen Anwältinnen, dass die Linke moslemische Frauen im Stich gelassen habe, sicherlich nicht nur in Deutschland, in Holland oder Dänemark, sondern auch in Wien für die Sozialdemokraten und die amtsführende Stadträtin!

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche werden den Voranschlag 2006 ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm. 20 Minuten Redezeit.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird kürzer als 20 Minuten werden, nachdem die Budgetdebatte im Großen und Ganzen so wie jede Voranschlagsdebatte, an denen ich in den letzten Jahren teilgenommen habe, abläuft: Die Sozialdemokratie lobt sich in ihrer eigenen Demut, wie super sie ist (GR Harry Kopietz: Sollten wir lügen?), es wird unreflektiert auf Kritikpunkte eigentlich gar nicht eingegangen, die blau-schwarze Opposition auf der anderen Seite meint, die Stadt Wien ist an allem schuld und die Bundesregierung wäre super. Beim Kollegen Strache hat man ein bisschen das Gefühl, die Amnesie ist ausgebrochen, er war nie in der FPÖ. Bei der ÖVP ist genau dasselbe, dass die, die früher immer gesagt haben, sie waren nie in der Regierung, in Wirklichkeit seit 20 Jahren drinnen sitzen. Also ein Déjà-vu bei ganz vielen Sachen. Daher muss man nicht alle Argumente, die gekommen sind, wiederholen, aber auf ein paar Punkte will ich doch eingehen.

 

Zum Streit um die Frage der steigenden Investitionen: StR Rieder hat gemeint, es wäre doch sinnvoll, in der jetzigen Situation nicht nur Voranschläge mit Rechnungsabschlüssen zu vergleichen, sondern Voranschläge mit Voranschlägen. Nun, da nehme ich mir diese doch her und vergleiche einmal die unter den Postensummen 0 bis 079 ausgewiesenen Summenfelder, was unter "Investitionen" firmiert und schaue es mir an:

 

Voranschlag 2003: 202,4 Millionen EUR,

 

Voranschlag 2004: 187,9 Millionen EUR,

 

Voranschlag 2005: 169,7 Millionen EUR,

 

Voranschlag 2006: 151,7 Millionen EUR.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, das sind de facto um 25 Prozent weniger als noch im Voranschlag 2003. Da habe ich noch keinen einzigen Rechnungsabschluss hergenommen, sondern tatsächlich nur die Voranschläge miteinander verglichen.

 

Wenn man das auf die gesamten investiven Ausgaben zusammenrechnet, haben wir tatsächlich auf den ersten Blick im Vergleich zu den Voranschlägen 2005 und 2006 einen Anstieg von knapp 35 Millionen EUR, von 1,318 Milliarden EUR auf 1,353 Milliarden EUR. Da könnte man tatsächlich sagen, es ist ein Anstieg.

 

Aber, sehr geehrter Herr StR Rieder, ich versuche es jetzt wirklich schon fast gebetsmühlenartig, Ihnen die, glaube ich, vierte Budgetvoranschlagssitzung tatsächlich nahe zu bringen. Dieser Anstieg beruht lediglich auf einer Doppelzählung, nämlich sogar der Anstieg beruht auf der Doppelzählung des Investitionszuschusses für die Krankenanstalten, und zwar bei den Kapitaltransferzahlungen. Sie haben die Zahlung von 119 Millionen EUR an den Krankenanstaltenverbund de facto zweimal drinnen. Im Vorjahr waren es nur 88. Jetzt kann man beim ersten Mal sagen, okay, es ist ein Anstieg um 30 Millionen EUR, aber Sie haben diese 30 Millionen EUR sogar zweimal hineingenommen, und sagen so, dass die investiven Ausgaben steigen.

 

Sehr geehrter Herr StR Rieder, das ist schlichtweg falsch! Diese Doppelzählung, der genau in derselben Höhe auch die Einnahmen gegenüberstehen, gehört herausgenommen oder Sie könnten prinzipiell, genauso wie man bei den Budgetaufblähungen überspitzt hat, sagen, dass die prozentuellen Zuschüsse immer schwerer vergleichbar werden. Wenn Sie ins Budget hineinschreiben, wir zahlen 500 Millionen EUR an Schulden zurück und wir nehmen gleichzeitig 500 Millionen EUR an Schulden auf, dann macht das einen großen Unterschied im Vergleich dazu, wenn Sie 100 Millionen EUR Einnahmen, 100 Millionen EUR Ausgaben hineinschreiben würden. Plötzlich verändern sich die Prozentsätze total. Es verändern sich die Prozentsätze bei den eigenen Steuern und es verändern sich die Prozentsätze bei den Ertragsanteilen der Bundesabgaben. Das ist der zentrale Punkt, warum die Budgets auch mit den Prozentsätzen überhaupt nicht mehr miteinander vergleichbar sind.

 

Ich habe mir ein bisschen ein Rechenbeispiel gestattet und habe versucht, ein paar Sachen herauszurechnen. Ich habe mir das Budget einmal gereinigt, um die Rücklagengebarung, um die Schuldengebarung und dann um so ganz banale Budgetaufblähungsposten wie rund 550 Millionen EUR, die wir an die Wiener Stadtwerke zahlen und die wir natürlich auch wieder zurückbekommen. Ich habe noch ein paar andere Posten herausgenommen, die eigentlich reine Durchlaufposten sind, die der Budgetaufblähung dienen oder die direkte zweck-gebundene Finanzierungen des Bundes sind. Ich sage Ihnen gleich, die U-Bahn-Finanzierung des Bundes habe

 

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