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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 105

 

ich drinnen gelassen. Man kommt plötzlich zu einem Punkt, wo sich das Budget der Stadt Wien nur mehr ungefähr mit 6,5 Milliarden EUR darstellt und man kommt zu ganz anderen Verhältnissen der Zahlen zueinander und merkt zum Teil wirklich erschreckende Perspektiven dahin gehend, dass die zentralen Punkte, wie wir sie uns als Grünpartei wünschen, überhaupt keinen Niederschlag in diesem Budget finden.

 

Eine Grundsicherung wird es mit diesem Budget nicht geben. Sie haben im Wahlkampf gesagt, das ist eine gute Idee. Der Wahlkampf war vorbei: „Die Bundesregierung soll es machen, weil Wien kann das ja nicht leisten."

 

Man findet in diesem Budget wirklich keinen Ansatzpunkt für einen nachhaltigen ökologischen Umbau der Stadt Wien.

 

Und was man überhaupt nicht findet, ist eine Demokratisierung des Budgets, eine Transparenz des Budgets.

 

Da sind aber ganz viele Sachen schon angesprochen worden. Da ich gesagt habe, ich bleibe kurz, möchte ich nur ein paar Sachen noch zeigen, wo es eigentlich wirklich deutlich ist, dass die Stadt Wien in wesentlichen Fragen eine falsche Politik macht:

 

Jetzt nehme ich die Pflichtschullehrer her: Ich wiederhole nicht unbedingt oder mache es Ihnen wieder einmal, zum siebzehnten Mal zum Vorwurf, dass genauso, wie Sie dem Stabilitätspakt immer zustimmen, Sie auch den Pflichtschullehrern und dem Finanzausgleich zustimmen, aber auf eine absurde Situation möchte ich schon aufmerksam machen. Die Bundesregierung hat in trauter Einsamkeit mit Ihnen aus Einsparungsgründen die Anzahl der Pflichtschullehrer in Wien gekürzt. Vergleicht man aber jetzt die Summen, die für die Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen in Wien ausgegeben werden, dann kommt man darauf, dass diese im Vergleich zu vor zwei Jahren de facto um 25 Millionen EUR gestiegen sind und sogar noch weitersteigen. Wissen Sie, was das Absurde daran ist? Die Politik der Bundesregierung in trauter Eintracht mit der Politik Ihrer Stadtregierung hat dazu geführt, dass die finanziellen Mittel, die früher für aktive Lehrer und Lehrerinnen ausbezahlt wurden, jetzt für die Pensionen der Lehrer und Lehrerinnen ausbezahlt werden. Das ist der eigentliche bildungspolitische Skandal! Um kurzfristig nach außen hin etwas als Kürzung, als Einsparung deutlich zu machen, haben Sie sich gemeinsam mit der Bundesregierung hingestellt und gesagt: „Okay, wir kürzen die LehrerInnenplanposten." Und jetzt finanzieren Sie mit diesen Mitteln die Pensionen der Lehrer und Lehrerinnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist tatsächlich eine verfehlte Bildungspolitik und dagegen werden wir ganz sicher weiterhin ankämpfen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Punkt noch, weil das heute auch schon gekommen ist und der Kollege Oxonitsch gesagt hat, dass wir immer schwarz malen: Kollege Oxonitsch, ich erinnere mich an die Diskussion um die Sozialbudgets vor einigen Jahren. Es war ja nicht so, dass das grundlos war. Ich meine, es sind seitenweise Unterlagen aus dem damaligen Laska-Ressort vorgelegt worden, wo die Kürzungen der Frau Stadträtin bis ins letzte Detail durchgerechnet waren, und nur durch die Öffentlichkeit dieses "Papiers der Grausamkeiten", wie wir es damals genannt haben, ist es gelungen, Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern. Die Konsequenz war, man gliedert de facto den gesamten Sozialbereich aus, auf dass die Grünen jetzt nicht mehr hineinschauen können.

 

Da kommen wir auch zu einem Punkt, und das ist das, was mich nervt. Ich bin viel gewohnt. Ich bin in den letzten vier Jahren wirklich viel gewohnt, wenn es darum geht, Auskünfte zu erhalten. In vielen Bereichen, das möchte ich jetzt einmal loben, funktioniert das super. Nur dort, wo es ein bisschen heikel wird, ist es einfach nervtötend, dass man sich als Gemeinderat einer gewählten politischen Partei de facto als Bittsteller vorkommen muss, damit man irgendeine Auskunft bekommt, was eigentlich geplant ist. Es tut mir Leid, es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein ausführliches Budget des Fonds Soziales Wien bei der Budgetdebatte der Stadt Wien vorliegt, eine Selbstverständlichkeit, nicht dass ich nachfragen muss, wo ich denn Informationen herbekommen könnte. Ich würde Sie wirklich darum ersuchen. Ich kann mich noch an die Debatte im Vorjahr erinnern, wo es geheißen hat, das ist das erste Jahr, das war so schwierig und man konnte das nicht liefern, aber dass spätestens im nächsten Jahr bei der Budgetdebatte auch für den Fonds Soziales Wien ein ordnungsgemäßes Budget, welches in seiner Aussagekraft zumindest dem, was bis zum Jahr 2004 im Rechnungsabschluss und im Budgetvoranschlag abgebildet war, entspricht, vorgelegt wird. Es ist meines Erachtens nach ein Ignorieren der Opposition, welches nicht einmal der Sozialdemokratie gut ansteht.

 

Ich habe bemerkt, der Demutsager, der nach der Wahl von 2001 gekommen ist, den hat es 2005 eh nicht mehr gegeben. Bgm Häupl hat sich diesmal nicht mehr hingestellt und gesagt: „In aller Demut machen wir es." Nein, die Demut ist vorbei! Er ist draufgekommen, es war ein Fehler! Dennoch würde ich Sie ersuchen, in Hinkunft ein bisschen mehr auf die Transparenz in diesem Bereich tatsächlich zu achten.

 

Letzter Satz noch zur Sozialhilfe: Den habe ich vorher begonnen gehabt. Kollege Oxonitsch hat gesagt, es wird alles bezahlt. Es ist wenig, wenn alles auf dem Stand des jetzigen Niveaus bezahlt wird, weil das würde bedeuten, dass man ganz bewusst die Entwicklung in Wien und in Österreich ignoriert. Im Endeffekt ist es so, dass alle hier im Saal Anwesenden wissen, dass man in Wirklichkeit mit der Höhe der Sozialhilferichtsätze allein nicht einmal die schlimmste Armut bekämpfen kann. Das wissen Sie. Sie wissen auch, wo die Armutsgrenze liegt. Das ist zuwenig!

 

Jetzt kann ich mir schon vorstellen, dass Sie dem Konzept der Grundsicherung in Wirklichkeit aus unterschiedlichsten Gründen noch nichts real abgewinnen wollen. Ich bezweifle, und das traue ich mich hier schon zu sagen, sollten Sie der nächsten Bundesregierung

 

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