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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 105

 

Stadtregierungsmitglieder der Mehrheitsfraktion. Diese amtierende Stadtregierung vermarktet lieber sich selbst, lieber sich als Personen als die Leistungen, die Ideen, die Kreativität und Innovationsleistungen der Bewohnerinnen und Bewohner, der Wirtschaft, der Kulturschaffenden, der Wissenschafterinnen und Wissenschafter, der Beamtinnen und Beamten, der sozialen Einrichtungen, der jungen und älteren Menschen dieser Stadt. Schon Freud hat dem Narzissmus Wiens besonderes Augenmerk geschenkt. Diese amtsführende Stadtregierung kultiviert den Narzissmus zur politisch ästhetischen Perfektion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Wien hat viel mehr Chancen. Wien lebt nicht nur vom Darstellungsdrang der amtsführenden Politikerinnen und Politiker der Mehrheitsfraktion allein. Jede Zehnte und jeder Zehnte in dieser Stadt ist arbeitslos. Das Wiener Wirtschaftswachstum ist in besorgniserregendem Schrumpfzustand von 0,6 Prozent. Die Stadt versinkt in inhaltsleere Planwirtschaftszustände, in denen lieber neue AMS‑Kurse meist wirkungslos und in Massenfertigung aneinandergereiht werden, statt einmal zu fragen, was denn die Zukunft und Wachstumsperspektive dieser Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in Mitteleuropa wäre. Es fehlt uns auch heute anlässlich der Budgetdebatte die Darstellung politisch ambitionierter Ziele durch die Mehrheitsfraktion. Es fehlen internationale Positionierungen und urbane Antworten und Strategien. Stattdessen ist der Hang zur Mittelmäßigkeit in jedem Budgetposten erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Budget ist eine Zumutung für alle, die sich zur nachhaltigen ökosozialen Marktwirtschaft bekennen, denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungssystems und unserer Schülerinnen und Schüler ein Anliegen ist. Es ist eine Zumutung für alle, die sich zur weltstädtischen Förderung der Spitzenleistungen unserer Forschung in Wien bekennen. Dieses Budget ist eine Zumutung für alle in Wien, die ein Interesse haben, dass Kulturschaffende nicht nur national, sondern auch durch die Stadt einen budgetären Rahmen vorfinden, der dem kreativen Potential dieser Stadt entspricht. Derzeit werden 60 Prozent des in Wien vorhandenen Budgets für Kultur durch den Bund finanziert. Diese Stadt setzt also einen Kurs der Mittelmäßigkeit fort, der mit sich bringt, dass 30 Kinder in der Klasse sitzen müssen, obwohl das Bundesbudget für diese Stadt ein Verhältnis von 1 zu 14 in der Grundschule, 1 zu 10 in der Hauptschule, 1 zu 9 im Polytechnikum und 1 zu 3 im sonderpädagogischen Bereich vorsieht.

 

Ich frage Sie einmal mehr in aller Deutlichkeit: Wo sind die Ressourcen? Legen Sie doch endlich den Stellenplan und die Verteilung der Personalressourcen auf die Schulstandorte offen! Bekennen Sie sich endlich dazu, dass jede vierte Lehrerin und jeder vierte Lehrer eigentlich in Tätigkeitsbereichen sind, die durch die Stadt Wien zu finanzieren wären! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Schulstandorte wie die Volksschule Leopoldsgasse binnen drei Jahren geschlossen werden sollen, werden Eltern nicht über das wirkliche Bundesbildungsbudget informiert. Nein, dort werden Eltern zu Zuhörerinnen und Zuhörern politischer Agitation zwangsverpflichtet. Statt einen Schulentwicklungsplan für Wien offenzulegen, werden bewusst Fehlinformationen über das vom Bund finanzierte Budget für Wiener Pflichtschulen vorbereitet und verbreitet. Wenn der derzeitige Wiener Stadtschulrat nicht in der Lage ist, professionell zu planen, zu steuern und zu evaluieren und nicht bereit ist, für das Wiener Missmanagement die Verantwortung zu übernehmen, dann ist es an der Zeit, die Bundesbediensteten im Stadtschulrat auch tatsächlich der Bundesregierung und der Bundesverwaltung direkt zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dadurch können sehr rasch die unsinnigen Schulstandortauflassungen in den wachsenden Siedlungsgebieten behoben werden und die Klassenschülerinnenzahl und Klassenschülerzahl auf 22 gesenkt werden.

 

Meine Damen und Herren, wenn nur ein Bruchteil dessen stimmt, was in den letzten Tagen und Wochen die Schulpartner und Schulpartnerinnen mir in Wien mitgeteilt haben, dann ist diese Stadt auf dem besten Weg, ein politisches Klima zu schaffen, in dem der gesellschaftliche Diskurs abgeschafft wird, damit aber auch genau die Kreativität und die Vielfalt verloren gehen. Dafür sind Sie verantwortlich! Eine reglementierte Einfalt statt Vielfalt im Schulbereich, der geringe Ausbau der Schulautonomie verhindern am Ende des Weges die Spitzenleistungen in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, für die gerade Wien aus seiner Geschichte heraus immer berühmt und anerkannt war.

 

Während unsere Nachbarstaaten demokratisch, wirtschaftlich und kulturell im neuen politischen Freiraum erblühen, fügt sich Wien Schritt für Schritt immer stärker in deren ehemaligen demokratischen Mangelzustand. Opposition und Widerspruch, andere Ideen als die der Mehrheitsfraktion, darf es in Wien nicht geben, weder in der Stadtverwaltung noch im Schulwesen, weder in der derzeitigen Migrations- und Kinderbetreuungspolitik noch in der politischen Oppositionsarbeit. So verkümmert das intellektuelle Potential dieser Stadt! So verkümmert Wien als zukunftsreiche Stadt! Wer einmal ein Projekt mit der Mehrheitsfraktion durchgeführt hat, wird auf immer und ewig in Dankbar- und Abhängigkeit gehalten. So reduziert die Mehrheitsfraktion systematisch eine starke Oppositionsarbeit.

 

Wir fordern daher umso mehr als einzige starke Opposition flächendeckend für Wien, dass das letzte Kindergartenjahr gratis ist und wir begnügen uns nicht mit einem kleinen schwarz-roten Pilotprojekt dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, diese Stadt dümpelt aber auch wirtschaftlich auf einem Tiefststand, der unwürdig ist. Ich möchte Ihnen einmal mehr zeigen, dass gerade der Bund Wien rettet, aber Wien der Bremsklotz des Bundes ist! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina LUDWIG: Also bitte!)

 

Machen Sie mit mir gemeinsam jene Rechnung, die ich bei der Analyse der Arbeitslosenzahlen und bei der Analyse des Wirtschaftswachstums Österreichs gesamt

 

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