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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 105

 

diese positive Entwicklung, dass sich der Lehrstellenmarkt etwas entspannt hat, ganz kurzfristig - und ich betone, kurzfristig - sogar der Bundesregierung als Verdienst zugeschrieben, indem Sie die “Aktion Blum 06“ gelobt haben. Aber ich sage ausdrücklich, kurzfristig. Schon 30 Sekunden später hat er es relativiert und hat gesagt: Wunderbar, super, aber viel zu spät! - Ich muss dazusagen: Aber es ist geschehen. Herr Vizebürgermeister, und es ist etwas getan worden!

 

Wenn ich mich zurückerinnere: In der letzten Voranschlagsdebatte haben wir über das Thema schon gesprochen, und ich habe damals zum Beispiel vorgeschlagen und einen Antrag gestellt, ob wir, nehmen wir an, bei der Lehrlingsausbildung auch den Klein- und Mittelbetrieben etwas entgegenkommen können, indem wir diesen Betrieben die Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung nachlassen. Wir haben Ihnen ausgerechnet - beziehungsweise Sie wissen es ganz genau -, das hätte ungefähr 0,7 Prozent der Kommunalsteuer-Erträgnisse gekostet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was die Zahl eines um 3,6 Prozent niedrigeren Anstiegs bei den Arbeitslosenzahlen betrifft, die Sie erwähnt haben, Herr Vizebürgermeister, muss man aber, glaube ich, schon dazusagen, von welchem Niveau dabei ausgegangen wird. Wir haben in Wien die höchste Arbeitslosenzahl von ganz Österreich, dieses Problem gehört gelöst und muss unbedingt in den Griff bekommen werden. Aber wie reagiert dieser Budgetvoranschlag auf diese Tatsachen und was passiert? Auch das ist erwähnt worden, und es war immer wieder die Frage, welche Zahlen mit welchen verglichen werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Rechnungsabschlusszahlen sind ganz einfach Fakten, und Voranschlagszahlen unter Umständen auch Pläne beziehungsweise Wünsche. Aber die Investitionen sind zurückgegangen oder werden im Jahr 2006 um 7 Millionen zurückgehen. Die Ausgaben für Bau- und Baunebengewerbe werden zurückgehen, obwohl es - und auch das haben Sie selbst erwähnt, Herr Vizebürgermeister - eine Inflationsrate, auch wenn man es moderat betrachtet, von ca 2,5 Prozent gibt. Das heißt, es gehen die absoluten Beträge zurück.

 

Ganz besonders schmerzt es mich, dass die Wirtschaftsförderung zurückgeht. Das können Sie nicht leugnen, allein schon bei dem Abstand zwischen dem Voranschlag 2005 und diesem Voranschlag 2006: Sie geht immerhin um über 20 Millionen EUR zurück, und gegenüber dem Rechnungsabschluss 2003 sogar um 28 Prozent. Aber gerade das sind Ausgaben, die den höchsten Beschäftigungseffekt haben, meine Damen und Herren, weil wir wissen, dass damit Investitionen initiiert werden, die ein Vielfaches betragen!

 

Noch eine Bemerkung ist mir in diesem Zusammenhang in Ihrer Rede aufgefallen, Herr Vizebürgermeister; das habe ich, glaube ich, zum ersten Mal gehört. Sie haben bei der Wirtschaftsförderung wortwörtlich Folgendes erwähnt: Sie ist nicht dazu da, dass die Betriebe Gewinn maximieren. Das habe ich überhaupt noch nie gehört, dass vor allem bei den Klein- und Mittelbetrieben Wirtschaftsförderung betrieben wird, damit diese eine Gewinnmaximierung haben. Gerade bei den Klein- und Mittelbetrieben sieht man, wie sie ums Überleben kämpfen, wie sie die Beschäftigung halten, wie sie ganz einfach schauen, dass sie das Beste aus ihrem Standort machen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie dort aufpassen müssen, dass die Förderung nicht vergeben wird, um diesen Betrieben zur Gewinnmaximierung zu verhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf nur einige wenige Punkte aus den Streichungen oder Kürzungen in der Wirtschaftsförderung erwähnen, die Sie unter folgenden Titel gestellt haben - Ihr Zitat -: Große Einsparungen und Kahlschläge gäbe es nicht, vielmehr gehe es nach dem Hofer-Prinzip - abgeleitet von dem Lebensmittelkonzern -, und Sie suchen in allen Bereichen nach kleinen Einsparungsmöglichkeiten. Hierzu darf ich Ihnen einige wenige Beispiel nennen. Internationalisierung im Bereich der Klein- und Kleinstunternehmer: Minus 160 000 EUR; Gewerbehofinitiative: Minus 200 000 EUR; Innovative Strategien für Kleinunternehmer: Minus 100 000 EUR; Wiennovation Betriebliche F & E Calls: 1,5 Millionen an Kürzung. All das wird gekürzt, damit es ja nicht zu einer Gewinnmaximierung dieser Betriebe kommt?

 

Das kann es nicht sein, Herr Vizebürgermeister! Ich glaube, bei der Wirtschaftsförderung zu sparen, ist eindeutig der falsche Weg. Denn diese Betriebe hätten eine Unterstützung unbedingt nötig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das habe ich schon erwähnt, einen Blick zurück in die Vergangenheit - das haben auch Sie in Ihrer Presseaussendung erwähnt -, was der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds in den Jahren 2000 bis 2005, also in den letzten sechs Jahren, an Darlehen an Immobiliengesellschaften vergeben hat, um Investments von 44 Millionen EUR in Gang zu setzen. Aber jetzt ist da nichts vorgesehen. Ich glaube, wir sollten in die Zukunft schauen, ob da noch etwas geschehen kann, weil Stillstand in dem Fall natürlich Rückschritt bedeutet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestatten Sie einen Blick in die Zukunft. Da war der letzte Finanzausschuss vorige Woche wieder ein einmaliges Beispiel. Es hat einen Akt gegeben, dass der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ein Darlehen von 21 Millionen EUR in zwei gleichen Teilen bekommen sollte, 2005 und 2006, damit die Entwicklung des Flugfeldes Aspern laut Stadtentwicklungsplan vorangetrieben werden kann. Es soll dieses Geld zur Verfügung gestellt werden. Der Akt wurde einstimmig beschlossen, meine Damen und Herren - Entschuldigung, er wurde ohne die Freiheitlichen beschlossen. Im Großen und Ganzen muss Geld zur Verfügung gestellt werden für den Ankauf von Liegenschaften, Planung und Errichtung von Straßen, Ausstattung zur Gründung von Entwicklungsgesellschaften und natürlich eine Vorfinanzierung eines generellen Masterplans. Wunderbar!

 

Meine Damen und Herren! Auf die Frage im Ausschuss, was das Ziel und der Zweck sind beziehungsweise in welche Richtung dieser Masterplan gehen soll, wurde uns nur gesagt, diese Antwort werden wir

 

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