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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 105

 

schriftlich erhalten. Also wenn man über so ein Entwicklungsgebiet nicht mehr diskutieren kann, meine Damen und Herren - das sollte in einem Ausschuss offen diskutiert werden: Wo soll es hingehen? Wie werden wir diese Chance nützen? - Über ein Gebiet, das so groß wie der 7. und 8. Bezirk zusammen ist, werden wir eine schriftliche Beantwortung bekommen! Daran sieht man, wie hier damit umgegangen wird.

 

Ein kleines Detail noch am Rande, das vielleicht auch nicht uninteressant oder nicht ganz unerwähnenswert ist, ist Folgendes: Das Darlehen erfolgt, wie gesagt, in zwei Tranchen 2005 und 2006. Im Budget ist an dieser Position, an der das Darlehen stehen sollte, kein Ansatz vorhanden. Ich kann nur hoffen, meine Damen und Herren, dass nicht dieser Ansatz dann von der anderen Wirtschaftsförderung weggenommen wird und den Klein- und Mittelbetrieben die Wirtschaftsförderung gekürzt wird, um diese Position aufzufüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letztes Wort vielleicht noch zur Diskussion über den Wirtschaftsstandort - auch das ist heute einige Male angeschnitten worden - und die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnerschaft und Gemeinderat; auch Sie, Herr Vizebürgermeister, haben es heute wieder erwähnt. Was die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer betrifft, wird sehr oft eine Kluft zu den Gemeinderäten der Wiener ÖVP herbeigeredet oder konstruiert.

 

Meine Damen und Herren! Beide, die Wirtschaftskammer und die ÖVP, wollen die besten Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft und für die Wiener Betriebe. Denn nur eine florierende Wirtschaft, das wissen wir, sorgt für sichere und zukunftsträchtige Arbeitsplätze und damit für eine hohe Beschäftigungsquote. Eine hohe Beschäftigungsquote bringt Wohlstand und Zufriedenheit für die Stadt und für uns alle.

 

Es ist daher die Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaftskammer ganz wichtig, und wir wissen, dass es viele gemeinsame Aktionen gibt, etwa Förderungen, Kreditaktionen - Sie haben es heute erwähnt -, Lehrlingsakquisiteure. Aber genauso wichtig ist auch eine konstruktive Oppositionspolitik, die den Finger drauflegt, wo noch mehr für die Wiener Betriebe geschehen kann, weil das ganz wesentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.) Manchmal sehen die einen das Glas halb voll und die anderen halb leer. Aber beiden, der Wirtschaftskammer und der ÖVP, ist es darum gegangen, dass das Glas voll wird und dass hier für die Wiener Betriebe und für die Wiener Wirtschaft vieles getan wird. Dann geht es uns sehr, sehr gut! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil viele Unternehmer vorige Woche einen Brief bekommen haben und natürlich auch ich diesen Brief bekommen habe, kann ich Ihnen das nicht ersparen, und es wurde schon erwähnt: Strompreiserhöhung für die Wiener Betriebe, und vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe. Auch da darf man es sich nicht so leicht machen, dass man sagt: Das geht uns nichts an, das ist ein ausgegliedertes Unternehmen. Dieses Unternehmen ist ganz einfach die Wien Energie, eine 100-prozentige Tochter der Wiener Stadtwerke; diese Wiener Stadtwerke Holding steht im 100-prozentigen Eigentum der Gemeinde Wien, und im Aufsichtsrat sind weisungsgebundene Mitarbeiter des Magistrats. Auch hier ist politische Verantwortung gefragt, dass man wirklich alles ausnützt und rationalisiert, um zu einem attraktiven Strom- und Energiepreis zu kommen. Denn gerade die Klein- und Mittelbetriebe können es sich nicht leisten, oder es ist für sie nicht so einfach, den Stromanbieter zu wechseln, sondern sie brauchen einen attraktiven, günstigen und guten Strom- und Gasanbieter in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat es heute ganz kurz bei der Debatte über die Privatisierung gesehen: Privatisierung ist für die Gemeinde Wien nur dann gut, wenn sie auslagert und trotzdem 100-prozentig die Macht behält. Aber über die Privatisierung, die die Bundesregierung macht, zum Beispiel mit der VOEST, kann man sagen, dass das jetzt ein international… (GR Godwin Schuster: Tabak Austria!) Da waren Sie aber nicht unbeteiligt, Herr Kollege, das möchte ich gleich dazusagen, Sie waren nicht unbeteiligt an der ganzen Geschichte. - Aber bleiben wir bei den Beispielen VOEST oder Telekom. Das sind beides Unternehmen, die dank dieser Privatisierung international Spitze sind, sodass die VOEST wirklich auf dem Weltmarkt reüssieren kann. Ich glaube, auch bei der Telekom kann man sagen, dass jetzt die Preise hervorragend sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend: Ich glaube, Wien hungert den Bund aus. Denn dieses Budget bremst das Wirtschaftswachstum nicht nur in Wien, sondern für ganz Österreich. Daran leiden wir alle. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich ganz kurz auf meine Vorredner eingehen. Ich möchte gleich mit Kollegen Fritz Aichinger beginnen, weil die Erinnerung noch so frisch ist, und möchte eines wirklich klarstellen: Dass Wirtschaftskammer und Wiener ÖVP gleich Wirtschaftspolitik wären, kann ich nicht so im Raum stehen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn die Wiener ÖVP hat sich von der Wirtschaftspolitik schon sehr, sehr lange verabschiedet. Vor allem, was die Wirtschaftskompetenz betrifft, hat sich die Wiener ÖVP auch schon vor längerer Zeit verabschiedet.

 

Wenn du, lieber Fritz, davon sprichst, dass eine Fortschreibung und Fortsetzung der Wirtschaftspolitik sich in diesem Budgetvoranschlag wiederfindet, dann ist das zum Teil richtig. Ich möchte das unterstreichen, auch - und das ist das Wesentliche - die Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt unterstützen diesen Kurs, und sie unterstützen diesen Kurs mehr als noch in der letzten Legislaturperiode. Wenn man sich dann noch die Wählerstromanalysen genau ansieht - und ihr habt das sicherlich auch gemacht -, dann ist es für einen SPÖ-Mandatar wirklich erfreulich festzustellen, dass vor allem bei den Selbstständigen, vor allem bei den Klein- und

 

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