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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 105

 

Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten. Erstmals wurde ein Urteil gegen einen inländischen Auftraggeber gefällt. Der Wiener UVS hat einer Baufirma Strafen aufgebrummt, und gar nicht wenig, und zwar für die Beschäftigung von – Anführungszeichen – Unternehmen, also Subunternehmen, die aber nachweislich als Arbeiter weisungsgebunden, ohne eigene Arbeitsmittel und so weiter gearbeitet haben. Ein Fortschritt. Lange Zeit, wie gesagt, wurde das Thema liegengelassen.

 

Ich glaube, es gäbe und gibt eine Reihe von Lösungen. Die geplanten Änderungen der Anmeldevorschriften für die Arbeitgeber gehen in die richtige Richtung. Die sofortige Anmeldung ohne eine Zwischenphase von sieben Tagen scheint also der richtige Weg zu sein, um den so genannten legal Anwesenden doch zu zeigen, dass sie das nicht sind. Darüber hinaus ist behördliche Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Bundes- und Landesdienststellen eine äußerste Notwendigkeit. Des Weiteren bedarf es verschärfter Kontrollen durch eine Einsatzgruppe, die personell besser ausgestattet ist als bisher. All das könnte Abhilfe schaffen, man muss es nur endlich tun.

 

Von einer Lockerung der Arbeitnehmerübergangsbestimmungen, wie sie nunmehr für sieben Jahre vereinbart sind, ist aber nichts zu erwarten. Eine Legalisierung des bestehenden Zustandes hilft keinem einzigen Arbeitslosen und ist daher sicherlich keine Lösung für die Probleme Wiens.

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass das Thema aktuell bleibt im Sinne einer Lösung, die angegangen wird. Im Übrigen lehnen wir das Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein paar Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit der Wiener Linien, die ja bekanntlich eine Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke sind. Der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr klingt hoch und ist auch sehr hoch, aber er wird, wie auch in den vergangenen Jahren zuvor, zu wenig sein. Dazu kommt auch noch der Druck des Wettbewerbs, der seit einigen Jahren bei den Wiener Linien ausgebrochen ist, das heißt, Sparmaßnahmen, mit denen sich die Wiener Linien wirtschaftlich selbst ans Bein pinkeln, was also ein Schuss nach hinten ist, denn gespart wird eigentlich nur bei Herrn und Frau Normalverbraucher, bei einfachen Arbeitern, Arbeiterinnen der Wiener Linien und auf dem Rücken der Fahrgäste.

 

Schon in der letzten Gemeinderatssitzung habe ich Sparmaßnahmen erwähnt, die neu sind in den Betriebsvorschriften und die im Fahrdienst zu massiven Verschlechterungen bezüglich der Arbeitsbedingungen für Fahrer und Fahrerinnen führten. Das Personal wird ausgequetscht, Fahrzeiten werden so gekürzt, dass das Fahrpersonal am Limit ist. Dadurch steigt auch die Unfallhäufigkeit. Fahrzeiten werden eben so gekürzt, dass die Wiener Linien Gruppen einsparen können, das heißt, auf verschiedenen Linien wird ein Zug eingespart, also von Wirtschaftlichkeit kann keine Rede sein, weil ja dadurch auch Fahrzeitverlängerungen die Folge sind.

 

Das Werkstättenpersonal kommt mit den Reparaturarbeiten nicht mehr nach. Es fehlt an Ersatzteilen und an Personal. Nach natürlichem Abgang, sprich Pensionierungen, wird nicht mehr nachbesetzt, was bei dieser großen Arbeitslosigkeit ja sehr verwunderlich ist. Auf manchen Bahnhöfen werden, wenn es überhaupt noch abgestellte Züge gibt, Ersatzteile still und heimlich aus diesen abgestellten Zügen ausgebaut, damit der Betrieb am anderen Tag überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.

 

Das alles sind Tatsachen. Ich sauge mir das nicht aus den Fingern. Zum Beispiel habe ich einen Straßenbahnerkollegen, der sich als Strache‑Fan geoutet hat. Also den könnte man auch heranziehen, und er wird das bestätigen. Das heißt aber auch, dass, um eben den Betrieb aufrechtzuerhalten, viele Züge am Sicherheitslimit fahren. Viele ULF, also Niederflurwagen, stehen in der Hauptwerkstätte. Es gibt keine Ersatzteile, und auf Grund seiner Elektronik sind lange Reparaturarbeiten notwendig. Die Züge stehen herum und bringen kein Geld. Dann kommen noch defekte Fahrscheinautomaten und defekte Entwerter dazu, sodass viel Geld verloren geht. Fahrgäste wollen zahlen, können aber nicht zahlen.

 

Früher wurden die Züge ausgetauscht. Ein defekter Zug wurde als Sonderzug eingezogen, er wurde ausgetauscht. Das gibt es auch nicht mehr, weil beim Verschubpersonal eingespart wird. Das heißt, am Samstag, am Sonntag am Vormittag gibt es kein Verschubpersonal, und somit fahren wir mit den defekten Zügen, bis sie am Abend automatisch eingezogen werden. Das soll Wirtschaftlichkeit sein?

 

Es ist mir nicht erst einmal passiert, dass ich auf Grund eines defekten Zuges in der Früh einfach nicht auslaufen konnte. Da sitzt man halt herum am Auslaufexpedit, der Zug fehlt, die Fahrgäste warten, sie haben ein Intervall länger zu warten, und das sind in der Früh gute 10 Minuten. Dafür gibt es Geld für Werbung von den Wiener Linien, zuhauf kann man sie sehen, überhaupt ich als Straßenbahnfahrerin, die in ganz Wien unterwegs ist. Wenn ich sehe, die Intervalle werden kürzer, dann fühle ich mich, auch als Fahrgast unter anderem, ein bisschen verarscht, wenn ich eine viertel Stunde auf eine Straßenbahn warten muss. Dieses fällt meiner Ansicht nach unter unlautere Werbung, denn das ist es auch. Was da in Summe an Geldern verschwendet wird, würde ich schon gern wissen.

 

Lieber sollte man investieren in wirklich kürzere Intervalle, investieren in Personal, das dann auch wieder motivierter und sorgfältiger arbeiten kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Thema Fonds der Wiener Stadtwerke habe ich mir beim Durchlesen des Kontrollamtsprüfungsberichtes gedacht, was der 1999 gegründete Fonds insgesamt an Geld verschlungen haben könnte, angefangen von der Ausschreibung über Bearbeitung, Sitzungsgebühren bis

 

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