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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 105

 

versucht, hier eine Änderung herbeizuführen, weil interessanterweise Brot und Gebäck bei der Nachtanlieferung ausgenommen sind, denn das ist offensichtlich keine Frischware. Ich habe keine Ahnung, wer für diese Verordnung zuständig ist, aber derjenige hat sich offensichtlich noch nie mit der industriellen Herstellung von Gebäck auseinander gesetzt. Es gibt keine Ausnahmebestimmung für Brot- und Gebäckanlieferung, und daran leidet dieses Unternehmen natürlich. Denn wann wird die frische Ware angeliefert? Normalerweise zu Zeiten, wo dieses Nachtanlieferungsverbot noch gilt.

 

Oder ein anderer Bereich, jetzt erst in den letzten drei Wochen passiert. Auf Grund der Bautätigkeiten im Bereich des Monte Laa und in der Absberggasse wurde auch vor der Firmeneinfahrt die Straße umgebaut. Jeder weiß aber, dass die Firma Anker in diesem Bereich mit Groß‑LKW beliefert wird, ein 38-Tonner mit Sattelschlepper, der diese Einfahrt dort benutzen muss. Ohne mit der Firmenleitung zu reden, ohne mit irgendjemandem in dieser Firma Kontakt aufzunehmen, ist in der Absberggasse ein Fahrbahnteiler gemacht worden, es ist aufgerissen worden, es ist umgebaut worden. Drei Tage lang hat die Firma Anker einen Mitarbeiter abstellen müssen, der die anliefernden LKW auf der Umleitungsroute betreut hat, damit die von der anderen Seite tatsächlich überhaupt in das Firmengelände einfahren können.

 

Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Situation, wie sie auf Grund der Ausfahrten-Einfahrten-Situation Monte Laa geschaffen wurde, für die Firma Ankerbrot völlig ungeeignet ist und dort natürlich permanent ein Stau ist, weil dieser Sattelschlepper einen Schwenk um dieses Ohrwaschl, das dort vor der Einfahrt gebaut worden ist, um diesen Fahrbahnteiler herum machen muss, sich beim Gegenverkehr in der Absberggasse einfädeln muss, damit er überhaupt in dieses Firmengelände hineinfahren kann. Das ist Wirtschaftspolitik der Stadt Wien und der SPÖ!

 

Herr Strobl, da sind Sie gefordert. Herr Ekkamp, da sind Sie gefordert. Gehen Sie hin und reden Sie einmal mit dem, auch wenn das vielleicht kein Genosse ist und er Sie nur auf Bezirksebene wählen kann, weil er noch deutscher Staatsbürger ist, der Herr Ostendorf. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte sich vielleicht um ein Unternehmen kümmern, das 960 Arbeitsplätze am Standort Absberggasse und insgesamt über 2 000 Arbeitsplätze bereitstellt.

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wir waren öfter dort und haben mit ihm gesprochen. Es liegt ein konkretes Angebot der Gemeinde Leopoldsdorf für einen neuen Firmenstandort vor. Für die Firma Ankerbrot und für den Herrn Ostendorf machen diese dreieinhalb Kilometer Fahrtstrecke, ob Leopoldsdorf im Süden der Stadt oder Absberggasse genau null in der Rechnung aus. Das einzige was er dort hat, ist: Man kommt ihm entgegen, er kann sich dort so entwickeln, wie es für ein modernes, interessantes Unternehmen wichtig ist, und er braucht keinen Canossagang bei der Stadtregierung und bei einem Wirtschaftsförderungsfonds, der ihn sowieso nur mit Tee anschüttet und sich nicht darum kümmert. (GR Godwin Schuster: Das stimmt doch nicht!)

 

Das ist die Wirtschaftspolitik, die Sie machen. Sagen Sie nicht, das stimmt nicht. (GR Harry Kopietz: Eh nicht! Du redest so einen Schwachsinn!) Herr Kopietz, wir können gerne über Fußball diskutieren, da haben Sie vielleicht eine Ahnung, nicht aber von der Wirtschaftsförderung. Sie haben vielleicht eine Ahnung von der Feuerwehr oder von anderen Sachen. Lassen Sie die Wirtschaftsförderung einfach andere Leute machen, die vielleicht ein bisschen kompetenter sind. (GR Harry Kopietz: Sehr schwach für einen Unternehmer, Herr Kenesei!) Nicht der arme Unternehmer, Herr Kopietz, das sind 960 Arbeitsplätze auf diesem Standort, 960 Arbeitsplätze auf diesem Standort, die über kurz oder lang nach Niederösterreich gehen (GR Harry Kopietz: Wetten, dass er nicht geht!), weil die Stadt Wien nicht in der Lage ist, diesem Unternehmen auch nur einen kleinen Fingerzeig zu geben und zu sagen: Ja, es ist mir etwas wert, ich bin froh, dass du in Wien bist, und wir werden dich tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Null ist die Unterstützung, die gekommen ist, null ist die Unterstützung von StR Rieder, vom Wirtschaftsförderungsfonds. Es hat kein Mensch noch mit ihm gesprochen. Es wird in Zukunft auch so sein, aber es wird nicht notwendig sein, denn dieses Unternehmen wird sicherlich weggehen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Das hätten Sie gerne!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Dr Rieder. – Bitte, Herr Vizebürgermeister. (GR Harry Kopietz: Den Herrn Ostendorf werde ich jetzt anrufen und ihn fragen, ob das alles stimmt! – GR Günter Kenesei: Da hast du immer eine große Klappe! Du kannst gleich anrufen! – GR Harry Kopietz: Ja, mach ich! Machen wir das gleich gemeinsam!)

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, der Anruf kann unterbleiben, lieber Harry. Der Herr GR Kenesei hat hier sehr engagiert versucht, eine Tür zu öffnen, die längst offen ist. Der Herr Geschäftsführer von Ankerbrot Ostendorf war vor zwei Jahren zum ersten Mal bei mir. Ich kann mich deswegen ganz gut daran erinnern, weil er sich damals bei mir beklagt hat, dass er nicht rauchen konnte. Am vergangenen Dienstag, Herr Kenesei, war der Herr Ostendorf beim Herrn Bürgermeister, und wir haben dort das Thema, das Sie hier sehr aufgeregt berichtet haben, in aller Ruhe und Gelassenheit besprochen, und auf Grund dieses Gespräches hat der Herr Bürgermeister zunächst einmal den Auftrag gegeben zu prüfen, ob es tatsächlich in unserer Kompetenz liegt, eine Regelung zu treffen, die im Rahmen des Nachtverkehrs Ausnahmen gestattet. Bekanntlich ist es eine uralte Tradition, dass die Molkereiprodukte bei der Nachtlieferung bevorzugt sind gegenüber anderen.

 

Es gibt natürlich auch gute Gründe für die Beschränkung. Gerade Sie dürften von Ihrer Herkunft aus der Grün-Fraktion wissen, dass es natürlich auch einen vehementen Widerstand in der Bevölkerung gegen

 

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