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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 105

 

permanente Lärmbelästigung in der Nacht gibt. Daraus hat sich sozusagen diese Problematik ergeben, dass wir in einem Teilbereich, eben bei den Molkereiprodukten, eine Ausnahmeregelung haben und bei anderen nicht. Der Bürgermeister hat den Auftrag gegeben, das zu prüfen. Sollte es in unseren Bereich fallen, eine Regelung zu treffen, so werden wir für Bäckereiprodukte ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung schaffen.

 

Zweiter Punkt: Auf Grund des Gespräches hat der Geschäftsführer des Wirtschaftsförderungsfonds bereits neuerlich Gespräche mit Ostendorf aufgenommen, der sich das selbst vorbehalten hat, um eine Lösung zu finden. (GRin Martina LUDWIG: Na, was ist jetzt?)

 

Was ist das Problem? An sich ist Ankerbrot durchaus an diesem Standort in der Nähe der Tangente interessiert. Ein Betrieb mit so vielen Filialen braucht natürlich eine optimale Situation, um ausliefern zu können. Daher ist der Standort dort im 10. Bezirk sehr, sehr günstig. Ein Problem ist, dass mit der Einhausung der Tangente zunehmend eine Lärmbelastung, die von einzelnen Geräten ausgeht, für die Bevölkerung spürbar wird, und es in der letzten Zeit eine Reihe von Anzeigen gab, unter anderem – das kann ich heute nicht bestätigen, ob es so ist, aber nach seinem Bericht – auch eine Anzeige, die von einem Amtsarzt aufgegriffen worden ist, der behauptet, dass die Lärmbelastung gesundheitsgefährdend ist. – Nur so viel zur Situation. Ich kann mir zwar eigentlich nicht vorstellen, dass man in der Umgebung der Tangente einzelne Geräte als Lärmbelastung derartigen Ausmaßes einschätzen kann, aber möglicherweise ist das das Ergebnis einer medizinischen Beurteilung.

 

Wir wollen das Unternehmen voll und ganz stützen, wenn es geht am Standort, wenn es nicht geht – es ist der Wunsch des Herrn Ostendorf, im 10. Bezirk zu bleiben –, überlegen wir eine Ansiedelung in Rothneusiedl. Auch das ist ein Entwicklungsgebiet, wo sich für ihn geeignete Plätze ergeben könnten, auch von der Anbindung über das erhöhte Straßennetz. (GR Godwin Schuster: Was sagt er jetzt, der Kollege Kenesei? – GR Mag Thomas Reindl: Viel Lärm um nichts, Herr Kollege Kenesei!) Also es gibt hier konkrete Maßnahmen, ihn zu treffen. Herr Kenesei, ich muss Ihnen sagen, Sie sind nicht am aktuellen Stand der Information gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier von zwei freiheitlichen Gemeinderäten, von Herrn Stark und von Herrn Herzog, das Thema der Gebührenerhöhungen direkt herbeigeredet worden. Mich hat es ein bisschen überrascht. Es gibt ja bekanntlich einige Hinweise auf Fragen der Energiepreisveränderungen, aber eine massive Ankündigung, sozusagen durch das Budget indiziert, gibt es eigentlich nicht. Ich habe mir Gedanken gemacht: Wieso kann es dazu kommen?

 

Eine Möglichkeit ist, dass man sich in den Köpfen der betreffenden Herrn überlegt hat: Wie war das eigentlich mit der schwarz-blauen Bundesregierung – damals war sie nämlich noch schwarz-blau –, die unmittelbar nach der Wahl in der Tat eine Steuererhöhungs- und Gebührenbelastungswelle ausgelöst hat? Und wahrscheinlich ist in den Köpfen noch die Idee drinnen: Wenn das damals unsere Leute in der Regierung gemacht haben und dort mitgestimmt haben, macht das möglicherweise auch die Stadtregierung. – Das ist eine Variante.

 

Die zweite Variante ist, dass natürlich in den Zeitungen österreichweit sehr viel über Gebührenerhöhung gesprochen wird. Herr Stark, ich nehme an, dass sie sich auf einen "KURIER"-Artikel vom Oktober bezogen haben, in dem es heißt: "Müllentsorgung ab 2006 spürbar teurer" Da geht es nicht um eine Ankündigung für Wien, sondern um eine österreichweite Ankündigung, und zwar heißt es hier: „Ingesamt rechnet der Verband mit einer Kostenerhöhung in den Bereichen Abfallsammlung und -behandlung sowie Entsorgung im Ausmaß von rund 12 bis 15 Prozent. Eine Begründung wird auch geboten: Spritpreiserhöhungen, die beim Transport des Mülls ins Gewicht fallen, Personalkosten und vor allem der vorgeschriebene Betrag für die Altlastsanierung.

 

Also es gibt plausible Gründe, die dafür sprechen, dass die Müllgebühren österreichweit erhöht werden, und ich gebe zu bedenken, dass noch ein drittes Argument in Betracht kommt. Wenn man nämlich die Müllgebühren, wie wir sie in Wien derzeit haben, mit der Situation der Müllgebühren in anderen Landeshauptstädten vergleicht oder einen internationalen Vergleich anstellt, so stellt man fest, dass die Müllgebühr in Wien deutlich niedriger ist. Daher Schlussfolgerung daraus, die sie anstellen könnten: Das werden die Wiener nicht lang genug aushalten können.

 

Über das Thema ist übrigens ebenfalls in den Zeitungen berichtet worden. Da war die Fragestellung in der "Presse", die in der Tat ja nicht geradezu das Organ der Wiener Stadtregierung ist: „Höchste Gebühren in Wien?" Dann: "Nein! Bei Strom, Gas und Wasser ist Wien im Vergleich zu anderen Städten günstig." Und in einem kleinen Kästchen steht dazu: „Die Gebühren und Energiepreise in Wien werden von der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei" – so wie das heute geschehen ist – „im Wahlkampf thematisiert." Sie haben den Wahlkampf über den Wahltermin hinweg fortgesetzt. Beide fordern eine Preissenkung bei Strom, Gas, Wasser und Müllabfuhr. Faktum ist in dem Bericht der "Presse", dass Wien bei den kommunalen Gebühren und im Städtevergleich zu den billigsten zählt, nur die Jahreskarte der Verkehrsbetriebe ist mit 409 EUR am teuersten, allerdings mit dem größten Liniennetz. Also eine objektive Betrachtung, und ich verstehe schon, dass man unter diesem Gesichtspunkt zu dem Thema kommen kann.

 

Der Herr Strache hat hier in seinem Beitrag gemeint, der Gaspreis sei schon intern beschlossen, und es hat mich einigermaßen überrascht, wieso er zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist. Er hat in seinem Beitrag auch seine Version dargestellt, wie die Unternehmensstruktur hier ausschaut und welches Unternehmen das war, das angeblich zur Gaspreisentscheidung gekommen ist. Ich muss das ein bisschen richtig stellen, denn das stimmt hinten und vorne nicht, was er gesagt hat. Ich räume ein, es fehlen ihm wahrscheinlich hier die näheren Kenntnisse, die, das sei zugegeben, nicht so

 

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