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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 105

 

einfach sind.

 

Seit geraumer Zeit sind wir Teil der EnergieAllianz. Die EnergieAllianz ist eine Aktiengesellschaft, die aus den Energieunternehmungen mehrerer Bundesländer – Niederösterreich, Burgenland, Wien, Oberösterreich und dem Energieunternehmen der Stadt Linz – gebildet worden ist. Diese EnergieAllianz hat Energievertriebsgesellschaften, die als Kommanditgesellschaften errichtet sind. Für den Wiener Bereich geht es um die Wiener Vertriebsges mbH & Co KG, und die Stellung Wiens erschöpft sich in der Position des Kommanditisten ohne Eingriffsmöglichkeiten, der Komplementär hingegen ist die EnergieAllianz.

 

Also insofern ist eine Behauptung, es sei hier intern in irgendeiner Weise unter Beteiligung der Stadt eine Entscheidung getroffen worden, eine Illusion. Die Entscheidung wird in dieser Gesellschaft getroffen, wird von dem Steering Komitee der EnergieAllianz genehmigt, und Sie finden das auch in der Aufstellung, dass diese Gaspreiserhöhungen bei allen Beteiligten der EnergieAllianz bereits mit 1. Oktober, 1. Juli, 1. September getroffen worden sind. Also insofern verstehe ich, dass man von einer intern beschlossenen Gaspreisentwicklung sprechen kann, aber bitte ohne die Stadt Wien hier unmittelbar einbezogen zu haben. Das liegt in der Konstruktion der EnergieAllianz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vielleicht noch etwas grundsätzlicherer Art. Ich bedaure es wirklich, dass es in der Generaldebatte die Hauptredner der Fraktionen eigentlich nicht der Mühe wert gefunden haben, ihre Redemanuskripte zu korrigieren.

 

Da war auf der einen Seite einmal die Unterstellung des Herrn Strache, der mir unterstellt hat, ich hätte behauptet, die Arbeitslosigkeit sei in Wien zurückgegangen. Ich kann das noch einmal sagen, ich habe mir das Rohprotokoll besorgt: In Wien ist die Arbeitslosigkeit mit 3,1 Prozent deutlich weniger stark ausgefallen als bei sechs anderen Bundesländern. Und dass wir seit dem August 2004 einen günstigeren Trend in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit haben, ist eigentlich nur ein schwacher, wirklich ein schwacher Trost.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Strache hat erklärt, dass ich hier behauptet hätte, die Arbeitslosigkeit sei in Wien zurückgegangen. Ich sage das deswegen, weil der Herr Strache mindestens zehn Minuten seiner Rede darauf aufgebaut hat. Ich finde das ärgerlich, dass man nicht einmal in der Lage ist, kurzfristig zu reagieren und sein Redemanuskript zu korrigieren. Das verstehe ich nicht. Der Herr Strache wird doch dazu in der Lage sein, intellektuell. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Aber dasselbe muss ich auch dem Herrn Klubobmann der ÖVP ins Stammbuch schreiben. Er hat hier behauptet, es sei sozusagen die Tradition fortgesetzt worden, wir würden den Bund für alles schlecht machen. Ich habe dezidiert hier in mehreren Zusammenhängen klargestellt, wo ich durchaus Leistungen des Bundes erblicke, und habe sie positiv genannt.

 

Und ich möchte als Beispiel auch nennen die Situation von Borealis. Die Ansiedlung von Borealis ist, so wie es auch Margulies gesagt hat, ein gutes Beispiel, dass eben keine eindimensionalen Entscheidungen bei den Betriebsansiedlungen getroffen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Borealis, Vorstandsdirektor der OMV, hat in seinem Presseinterview gemeint, auf der einen Seite war es die Frage der steuerrechtlichen Situation, und auf der anderen Seite – dafür kann die Stadt zum Beispiel nichts – das Lohnniveau in Wien. Der zweite Punkt sind die niedrigen Mieten. Wenn also heute diskutiert worden ist, dass Wien so teuer geworden ist, dann sollte man einmal klarstellen, dass Wien zu den europäischen Großstädten gehört mit den niedrigsten Mieten, und zwar mit Büromieten, und günstiger ist als Prag und Budapest zum Beispiel, was uns im Wettbewerb einen großen Vorteil bringt. Und dritter Punkt: Außerdem habe sich das Topmanagement für Wien ausgesprochen, da die Stadt als sehr sicher empfunden wird. Unsere Konkurrenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, war keine geringere Stadt als London. Das muss man auch dazusagen. Und man sieht an dem Beispiel, wie viele Faktoren damit zusammenhängen und dass diese läppische Schwarz-Weiß-Malerei, die auch diesmal wieder von der Oppositionsseite hier angestellt worden ist, einfach an der Realität vorbeigeht. So findet die Wirklichkeit der Wirtschaft in Wien, aber auch in ganz Österreich nicht statt!

 

Ich möchte noch einen Punkt behandeln, weil das Thema der Arbeitslosigkeit hier angesprochen worden ist. Ich denke, dass es schon wichtig ist. Und da beziehe ich mich auf etwas, was hier gesagt worden ist, nämlich nicht hier, sondern hier ist es mit angeklungen in einer Äußerung von Strache, aber er hat es in einem Zeitungsinterview in der "Wiener Zeitung" sehr deutlich gesagt. Er hat dort gemeint: Wenn jemand länger als sechs Monate arbeitslos ist, dann kommt er quasi schon einem Sozialschmarotzer gleich. – Im November sind über 13 000 Personen länger als sechs Monate arbeitslos gewesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich diese 13 000, ich glaube, fast 14 000 Menschen durch die Bank gefallen lassen, als Sozialschmarotzer abgestempelt zu werden. Die haben große Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, heutzutage Arbeit zu finden. Aber zu behaupten, dass es jemand, der sechs Monate arbeitslos gewesen ist, von vornherein verabsäumt hat, sich um einen Job zu kümmern, und daher die Leistungen ihm gegenüber zu kürzen sind, das ist schon alles andere als das, was wir unter sozialem Zusammenhalt in der Stadt verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: Der Herr Klubobmann der ÖVP, Herr Tschirf, hat hier gemeint, Wien hungert den Bund aus. Was immer für eine Vision sich dahinter verbirgt, möchte ich nur auf folgende Faktoren aufmerksam machen: Das Steueraufkommen, das aus dem Bundesland Wien kommt, ist mit Abstand das größte in ganz Österreich, und es ist um vieles mehr, ein Vielfaches dessen, was Wien aus dem Finanzausgleich bekommt. Wir sind in diesem Sinn

 

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