«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 105

 

gesehen muss ich sagen: Wenn ich die Ansätze 2006 mit den Rechnungsabschlusswerten des Jahres 2004 vergleiche, dann komme ich zum Ergebnis, dass unsere Voranschlagsansätze in diesem Bereich deutlich höher sind als die im Voranschlag 2004. Und das war auch eine der Kalkulationen, von denen der Wirtschaftsförderungsfonds ausgegangen ist, dass er gemeint hat, eine Umschichtung aus dem monetären Bereich hin zu dem Immobilien- und Investorbereich sei vertretbar, weil in diesem Bereich längerfristig gesehen diese Mittel nicht ausgeschöpft worden sind.

 

Ich räume ein, dass wir die Frage der monetären Förderung gerade bei der Nahversorgung sehr, sehr ernst nehmen. Es gibt ja hier eine gemeinsame Überlegung, das zu koppeln. Auch Sie haben einen Antrag in der Richtung seinerzeit in der vergangenen Funktionsperiode gestellt, es zu koppeln mit der Frage der Förderung von Bezirksprojekten und Ähnlichem mehr. Ich lade Sie dazu ein. Wir werden das Thema weiter verfolgen, weil ich glaube, dass Nahversorgung eine zentrale Thematik in unserer Stadt ist, dass man sie aber nicht reduzieren kann auf eine rein monetäre Zuwendung von Geldmitteln an einzelne Unternehmen, sondern das in einem größeren Zusammenhang sehen muss.

 

Der Herr GR Margulies hat in trauter Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung das Thema der Veränderungen der Ausgaben bei den Landeslehrern angesprochen: Weniger Geld für die Aktiven, mehr Geld für die Pensionen. Ja, ich glaube, man muss sich da eines in Erinnerung rufen. Es war ein Problem der Pensionsreform, die mit 1.12.2003 wirksam geworden ist, dass sie den Bundesbediensteten die Möglichkeit eingeräumt hat, ab dem 50. Lebensjahr in Pension zu gehen. Von dieser Möglichkeit haben in Wien 1 070 Lehrer Gebrauch gemacht, 700 in den Pflichtschulen und 370 in den Bundesschulen tätige Lehrer. Das hat den Pensionsschub ausgelöst, der dazu geführt hat, dass plötzlich so viele Mittel in die Pensionen der Landeslehrer gesteckt werden mussten. Das ist eine Situation, die Sie aufgezeigt haben, aber für die es eine Antwort gibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das muss die Stadt Wien gewusst haben! – GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist eine Ironie, wenn Sie sagen, die Kosten steigen!)

 

Zum Thema der Arbeitslosigkeit, weil das auch passt zu Oberösterreich und auch zur Thematik, die jetzt wieder angeklungen ist, nämlich zu der Frage, ob man sagen kann, die Kurse verstellen sozusagen den Blick auf die Gesamtgröße der Arbeitslosigkeit. Ich sage: Jawohl, man kann bundesweit die in Schulung befindlichen Personen hinzurechnen. Man sollte aber nicht den Fehler begehen zu behaupten, dass der Anteil derjenigen, die in Schulung sind, in Wien größer ist als in den anderen Bundesländern. Das zuvor als Modell genannte Bundesland Oberösterreich hat mit 25 Prozent den höchsten Anteil an den in Schulung befindlichen Personen. Da sind wir weit davon entfernt. Nur soviel zu einer objektiven Betrachtung des Themas.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht zu lange sein, aber noch eine Bemerkung vielleicht zu Margulies, zur Investitionsfrage. Warum das 2003 anders war – Sie haben sich ja darauf gestützt –, hat einfach damit zu tun, dass es 2003 eine Reihe von Ausgliederungen noch nicht gegeben hat, und zweitens, dass es Maastricht noch nicht gegeben hat. Maastricht hat dazu geführt, dass sehr viele Investitionen nicht durch Direktzuschüsse erfolgen, sondern über Darlehen gehen, die nicht Maastricht-beeinträchtigend wirken. Das ist die Veränderung, die es hier gibt, und ist eine Erklärung, wenn man 2003 als Beispiel heranzieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss eine Bemerkung; ich denke, dass es auch gesagt werden muss. Immer wieder habe ich den Eindruck, dass die Situation der Wiener Wirtschaft, nicht was den Handel betrifft, und nicht von Vertretern der Wirtschaft, aber von anderen Gemeinderäten, hier eigentlich schlechter gemacht wird, als es der Realität entspricht. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Man soll die Politik der Stadt kritisieren, das müssen wir als Regierungspartei aushalten. Aber ich verstehe es nicht, warum man es nicht unterlässt, das, was Wirtschaftsunternehmen durch Generationen hindurch zum Aufbau einer erfolgreichen, modernen Wirtschaft geleistet haben, herunterzutun. Das haben sich die Wirtschaftstreibenden in unserer Stadt sicher nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Somit ist die Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke für das Budget 2006 abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Als Erster zu Wort gemeldet für diese Geschäftsgruppe ist Herr GR Blind. Ich darf nochmals daran erinnern: Wir haben eine freiwillige Redezeitbegrenzung von 15 Minuten vereinbart.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Ära des Herrn Bgm Häupl wird in der Erinnerung der Bürger als eine Ära des Stillstandes, als eine Ära an Mangel an Ideen und vor allem als eine Ära der Abzockerei in dieser Stadt in Erinnerung bleiben. Von den 50 Belastungen, die unter der Verantwortung des Herrn Bgm Häupl, aber auch schon in seiner Amtszeit als Stadtrat stattgefunden haben, sind drei Belastungen ganz besonders hervorzuheben. Die eine Belastung ist die Wassersteuer, die zweite Belastung die Kanalsteuer, die dritte enorme Belastung die Müllsteuer.

 

Aus der Wassersteuer sind im Voranschlag 2005 65,8 Millionen EUR ins allgemeine Budget geflossen, 2006 werden es 66,8 Millionen EUR Gewinn sein. Ich werde Ihnen dann erklären, warum es nicht gut ist und warum es nicht gut ist für unsere Beschäftigten, dass diese Wassersteuer so einen großen Überschuss ins allgemeine Budget erbringt, und zwar für die Arbeitsplatzsicherung unserer Gemeindebediensteten. Das werde ich heute gerne erklären. Aus der Kanalsteuer waren es 2005 21,9 Millionen EUR, heuer sind es noch immer 9,6 Millionen EUR, bei der Müllsteuer 29,9 Millionen EUR und heuer 20,2 Millionen EUR, die als Überschuss ins allgemeine Budget fließen.

 

«  1  »