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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 105

 

Für den Bürger, und da speziell für die kleinen Leute, ist es besonders schlecht, wenn Gebühren hoch sind, da Gebühren Reich und Arm gleich stark treffen. Aber natürlich ist der so genannte kleine Mann mit seinem geringeren Einkommen von Gebühren stärker betroffen.

 

Das Häupl-50-Punkte-Belastungspaket, frei zitiert nach DDr Eduard Schock, sieht unter Punkt 1 die Einführung einer Wiener Wassersteuer per 1.1.1993 durch eine Gebührenerhöhung um 24 Prozent vor. Also das ist wirklich sehr, sehr viel gewesen. Punkt 3 ist die Schaffung einer Wiener Kanalsteuer per 1.1.1995 durch eine Gebührenerhöhung um 38 Prozent, und dann haben wir die Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer per 1.7.2002 durch eine Gebührenerhöhung um 26 Prozent.

 

In der letzten Fragestunde habe ich Frau StRin Sima gefragt, warum Wien bei den Kosten für einen Kubikmeter Wasser plus Abwassergebühr in Österreich Spitzenreiter ist, und sie hat Argumente gebracht, die ich gar nicht besonders ausführen will. Da hat es Argumente gegeben, dass unser Wasser so grandios gut ist. Unser Wasser ist bestimmt nicht besser als das in der Steiermark, weil von dort kommt es ja her. Und bei der Kanalsteuer ist es ja wirklich ein Leichtes, in einer Großstadt die Kanalisation zu bewerkstelligen.

 

Wenn wir uns die Zahlen anschauen: In Niederösterreich ist die Gebühr bei Wasser 1 EUR, im Burgenland 0,86 EUR, in der Steiermark 0,94 EUR, in Kärnten 0,70 EUR, in Oberösterreich 0,85 EUR, und so geht es weiter. Nur in Wien sind es 1,30 EUR, und beim Abwasser detto.

 

Die Quelle ist die "Renovation". Die Frau Stadträtin hat mich das letzte Mal um die Quelle gefragt. Die "Renovation" ist eine renommierte Fachzeitschrift. Die Abwassergebühr ist in Niederösterreich 1,46 EUR, im Burgenland 0,36 EUR, in der Steiermark 1,14 EUR, und so geht es weiter. Das heißt, bei Abwasser sind wir an der vierten Stelle, und ich sage Ihnen, das ist an und für sich für den Bürger unverständlich.

 

Das renommierte Beratungsunternehmen Kreuzer, Fischer & Partner hat die Daten der Statistik Austria – ich hoffe, das sind wenigstens für Sie Daten, die Sie glauben können – untersucht und kommt zum Schluss: Die Gemeinden schröpfen die Bürger mit den Gebühren. Und unter dem Untertitel "Belastung" heißt es: Die Gebühren für Müll/Wasser stiegen seit 1990 um bis zu 140 Prozent und bescheren den Kommunen satte Gewinne.

 

Natürlich, der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sieht das ganz anders und glaubt das auch nicht, so wie die Frau Stadträtin. Das ist verständlich, aber deswegen auch nicht wahr. Dem entgegnet Kreuzer, dessen Unternehmen Gemeinden in Niederösterreich berät: „Ich kenne keine einzige Gemeinde, wo das nicht ein gutes Geschäft ist.“

 

Bei den Müllgebühren haben wir folgende Situation: In Wien kostet der Müll 164 EUR pro Haushalt, im Müllverband Niederösterreich und Burgenland 93 oder 97 EUR. Ich weiß, dass man an und für sich nicht die kleinen Gemeinden mit einer Weltstadt wie Wien vergleichen kann, aber wenn man zum Beispiel die Stadtgemeinde Stockerau und die Müllentsorgung... (GR Jürgen Wutzlhofer: Vergleichen Sie einmal die Landeshauptstädte!) Wunderbar! Das bleibt Ihnen noch vorbehalten. Kommen Sie heraus und bringen Sie die Landeshauptstädte. Es ist eines: Mit den 15 Minuten ist leider nicht alles vorzubringen. Da werde ich mich heute an die Geschäftsordnung halten. Dort haben wir 40 Minuten. Dann kommen schon die Landeshauptstädte. Herr Kollege Wutzlhofer, machen wir. Ich halte mich an die Geschäftsordnung. 40 Minuten habe ich Zeit und komme mit den Landeshauptstädten. Kein Problem. – Gut.

 

Wie gesagt, der Müllverband in Niederösterreich und Burgenland schafft es mit 93 oder 97 EUR. Die Stadtgemeinde Stockerau und die Stadt Wien machen es selber und verlangen 136 und 164 EUR.

 

Aber was mir ganz, ganz wichtig ist: Wir fordern erstens, dass eine Rationalisierung stattfindet, das ist sehr wichtig, und zweitens, dass Sie diese Gebührenerhöhung wieder teilweise zurücknehmen. Denn wird dieser von der FPÖ geforderte Weg nicht bestritten, dann drohen den Bediensteten große Gefahren durch die EU, und das ist eigentlich der Themenschwerpunkt, den ich heute sagen möchte. Hier muss ich auf die unselige EU-Richtlinie 2003/109/EG des Rats vom 25.11.2003 auszugsweise zurückgreifen. Das ist jene EU-Richtlinie, wo uns seitens der EU die Öffnung der Gemeindebauten aufgezwungen wurde und wo allen Drittstaatsangehörigen, die schon fünf Jahre in der EU verfestigt sind, der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird. Das hieße ja, dass auch diese Drittstaatsangehörigen mit ihrem doch niedrigen Lohnniveau bei der Gemeinde Wien als Bedienstete zum Zug kommen könnten. Gott sei Dank gibt es da jetzt gerade noch eine Ausnahmeregelung, die besagt, dass Staaten, die bei dieser EU-Richtlinie derzeit schon Beschränkungen haben, dass ihre Bediensteten der Staatsbürgerschaft bedürfen, das bis auf weiteres gestattet ist.

 

Und jetzt sage ich Ihnen: Der Zugang zu einer unselbstständigen oder auch selbstständigen Erwerbstätigkeit unterliegt, wenn diese nicht, auch nicht zeitweise, mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, der Gleichbehandlung. Das heißt, diese Drittstaatsangehörigen, die sich verfestigt in der EU aufhalten, haben an und für sich den gleichen Zugang zu Wohnen, den gleichen Zugang zu Arbeit. Und wenn wir nicht hergehen und mit unseren Gebühren runtergehen, dann wird der unselige Ruf in der EU immer lauter werden und werden auch die Wiener auf die Idee kommen und sagen: Bitte liberalisieren, bitte privatisieren! Und dann ist es sehr, sehr schwer, in so einer Situation diese Ausnahme, die es bis jetzt ja Gott sei Dank noch gibt, zu erhalten, dass wir unsere Gemeindebediensteten halten können mit der Ausnahme, dass wir sagen, sie müssen die österreichische Staatsbürgerschaft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich warne daher, dies einfach zu negieren. Auf der einen Seite verstehe ich schon, dass die Stadt Einnahmen haben will, aber bitte nicht bei Gebühren, sondern Gebühren sollten nur kostendeckend sein.

 

Zu der Methode, die der EU-Abgeordnete, leider

 

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