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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 105

 

unverdächtige Umweltbundesamt hat bereits Anfang dieses Jahres in einer Erhebung festgestellt, dass jene Belastungen, die wir in Wien zu verzeichnen haben, zu 75 Prozent nicht die Stadt Wien und ihre hier lebenden und arbeitenden Menschen als Ursache haben, sondern dass er ein aus den Bundesländern rund um Wien, aber auch aus den Anrainerstaaten Österreichs hereingetragenes Problem ist.

 

Wenn wir uns nun schon darauf verständigt haben, in zwei Maßnahmenprogrammen gerade das zu verbessern, was in Wien verbesserbar ist, dann kann ich jetzt feststellen: Wien hat die Hausaufgaben bewältigt, Wien hat die Hausaufgaben gemacht, und so sind auch diese Maßnahmen zu verstehen.

 

Wenn ich mir jetzt im Detail die Kritik ansehe – beispielsweise jene, die der Kollege Stiftner zu den Kehrfahrzeugen angebracht hat –, dann muss man festhalten, dass die Stadt Wien, was die Vorrichtung bei Kehrfahrzeugen, um eine Solelösung vorweg aufbringen zu können, betrifft, neue Standards gesetzt hat. Gemeinsam mit der Fahrzeugproduktionsfirma, mit der Firma Muth, konnte die MA 48 ein neue Apparatur entwickeln, die bei den großen Kehrmaschinen – das sind nicht 150, sondern 20 Stück, um bei der Wahrheit zu bleiben, bei den Fakten zu bleiben – angebracht werden kann. Es wird nun zunehmend nachgerüstet. 25 sind bereits nachgerüstet, aber der eigentliche Grund, warum es nicht mehr sind, ist schlicht und einfach der, dass die Entwicklung dieser Maschinerie Zeit gekostet hat, dass das erste Ding, das da fabriziert worden ist, in Wirklichkeit weniger den Schmutz befeuchtet hat, damit es nicht staubt, sondern die Kehrmaschine aufgefressen hat.

 

Man muss halt auch zur Kenntnis nehmen, dass man dann, wenn die Stadt Wien neue Schritte geht, die Maßstäbe für ganz Europa auch in der Kehrtechnik bedeuten, halt einfach eine Phase des Ausprobierens braucht. Das ist die Wahrheit. Wir sind stolz darauf, dass in diesem Bereich in Wirklichkeit auch Geschichte geschrieben wird und einmal mehr die Stadt Wien auch europaweit Umweltstandards setzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber, Kollege, Sie können helfen. 17 000 t an Splitt wurden von der Stadt Wien letztes Jahr aufgebracht, rund 20 000 t – das haben Sie uns nicht gesagt – waren es von Privaten. Sie haben die Möglichkeit, gerade bei Privaten dafür zu werben, dass sie ähnlich beispielhaft vorgehen, wie es die Stadt Wien tut.

 

Es wurde sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ gesagt, dass die Tarife in Wien so hoch wären. Was sind nun die niedrigsten Tarife? Nicht von der "Presse", sondern von der Statistik Austria erhoben, und ich möchte nicht Kommunen und Weltmetropolen wie Stockerau heranziehen, sondern tatsächlich die Landeshauptstädte. Die billigsten Kommunen dieses Landes, was die Tarife betrifft, sind die Städte Linz, St Pölten und Wien. Und wissen Sie, warum das so ist, meine Damen und Herren? Weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier die Verantwortung tragen, sowohl in Linz als auch in St Pölten und in Wien. Das ist ein Markenzeichen für sozialdemokratische Politik, denn wir orientieren uns an denjenigen, die unsere Hilfe notwendig haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Während wir, meine Damen und Herren, in allen Teilbereichen schauen, dass sich die Feinstaubemissionen möglichst gering halten, während wir trachten, dass selbst kleine Baustellen nicht mehr Staub entwickeln, als notwendig ist, machen die Bundesregierung und ihre Vertreter mit anderen Forderungen von sich reden. Während wir versuchen, den Feinstaub, die Feinstaubproduktion, die Feinstaubemission, den Abrieb durch die Autoreifen auf den Straßen zu reduzieren, bringt Verkehrsminister Gorbach seine erste Teststrecke ins Rollen und wird Tempo 160 durchsetzen. Wir bekennen uns im Sinne einer vernünftigen ökologischen Politik – und dazu zählt auch die Verkehrspolitik – dazu, gerade jene Ressourcen einzusetzen, die eine Reduktion von Emissionen von Feinstaub bedeuten, und wir werden diese auch weiterhin nutzen.

 

Wenn man dem oberösterreichischen Verkehrsreferenten Glauben schenken kann, dann hat Gorbach mit seinen Plänen, Österreich zu einem Land der Bolzer umzufunktionieren, durchaus noch einiges andere vor, und ich bin der Tageszeitung "KURIER" sehr dankbar, dass sie das heute offengelegt hat. Angeblich gibt es bereits zehn weitere Strecken, die Gorbach im Auge hat, assistiert vom schmallippigen Bundeskanzler Österreichs, der auch bekennt, er fährt hin und wieder auch schneller und das ist doch ganz in Ordnung. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das macht doch jeder einmal!) Gorbach hat sich jetzt damit gerechtfertigt – so ist den Zeitungen zu entnehme –, dass angeblich die "Kronen Zeitung" bei den Leserinnen und Lesern nachgefragt hat und die Mehrheit doch dafür sei zu bolzen und nicht ökologisch unterwegs zu sein. Nicht unberechtigt stellt sich heute der "KURIER" die Frage, was, wenn man das nächste Mal abfragen würde, ob die Autofahrer Freibier in den Raststätten an den Autobahnen wünschen, denn dann das das Ergebnis der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung wäre, meine Damen und Herren.

 

Ich kann Ihnen sagen, wir machen eine Politik, eine Verkehrspolitik und eine Umweltpolitik, die auf allen Feldern dieser Stadt nachvollziehbar ist, ob das nun beim Erreichen des Klimaschutzzieles ist, ob das beim Erreichen der Reduktion von Feinstaubemissionen ist. Wir sind eine berechenbare Größe, wir sind der Anwalt der Umwelt und damit auch der Anwalt für die Zukunft der Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre wesentlich sinnvoller, die Umwelt und die Umweltsituation, die eine hervorragende ist, zu würdigen. Da möchte ich gar nicht die Pressedienste der Parteien, auch nicht die der ÖVP und der FPÖ, als Zeugen aufrufen, sondern einfach die Mercer-Studie, die diesen Herbst wieder einmal klar und deutlich bewiesen hat, dass eben wegen dieser Lebensqualität, eben wegen dieser Umweltpolitik, die in dieser Stadt zu verzeichnen ist, international die Stadt Wien an zweiter Stelle der Metropolen dieser Welt liegt. Vancouver ist davor gereiht, wir sind Nummer 1 in Europa, und die Ursache hiefür ist in der Umweltpolitik und in der globalen

 

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