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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 105

 

ökologischen Politik dieser Stadt zu suchen. Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren, und die Wienerinnen und Wiener können sicher sein, dass wir diese Politik fortsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, zeichnet uns auch aus, wenn wir beispielsweise die Entwicklung des Biosphärenparks Wienerwald betrachten. Das ist nur ein Beispiel dafür. Und da einige Redner heute gesagt haben, sie können die großen Würfe nicht erkennen, frage ich: Was ist ein größerer Wurf, als wenn ich einen Biosphärenpark inmitten einer Stadt habe, einen Nationalpark am Rande der Stadt habe? Ich hatte in den letzten Wochen die Möglichkeit, mit international Verantwortlichen für Biosphärenparks einen Gedankenaustausch zu pflegen. Wir werden darum beneidet, dass wir einen derart gut dokumentierten, derart strukturierten, mit 5 000 ha in der Kernzone sehr, sehr großen Biosphärenpark aufzuweisen haben. Wir werden international geschätzt.

 

Auch die UNESCO hat mit dem Fristenlauf einmal mehr ein Signal gesetzt, dass unsere Arbeiten vorzüglich sind. Wir haben im frühen Frühjahr dieses Jahres eingereicht und bereits im Frühsommer hat die UNESCO uns das Zertifikat gegeben, dass der Biosphärenpark Wienerwald anerkannt wird. Wir sind jetzt schon ein Musterbeispiel dafür, wie so etwas in der Nähe einer großen Metropole funktionieren kann. Und wenn wir uns die Reihe der Projekte ansehen, die die Gemeinden jetzt einbringen, dann sind das ganz, ganz vorzügliche Entwicklungen, auf die wir berechtigt stolz sein können. Einmal mehr haben wir nachhaltig und sicher Umweltqualität für die Wienerinnen und Wiener, für die gesamte Region erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre schön, wenn uns der Bund in diesen Aufgaben unterstützte. Es wäre schön, wenn beispielsweise eine der großen Belastungen, an denen wir tagtäglich leiden, nämlich der Modal-Split im öffentlichen Verkehr, sich änderte, denn bei 200 000 Pendlerinnen und Pendlern, die tagtäglich nach Wien einpendeln, müssen wir verzeichnen, dass zwei Drittel dieser Menschen, die in Wien ihren Arbeitsplatz finden, mit dem Auto kommen.

 

Vielleicht als Seitennotiz zur Arbeitsplatzstatistik: Jeder, der die Arbeitsmarktanstrengungen Wiens kritisiert, sollte sich überlegen, was Wien für die gesamte Ostregion schafft. Ich bin froh, dass wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, ich bin froh, dass wir den Burgenländerinnen und Burgenländern in Wien Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, aber dass 200 000 Pendlerinnen und Pendler, die ihren Wohnsitz nicht in Wien haben, jeden Tag hier ihren sicheren Arbeitsplatz finden, ihren gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz finden, das scheint in der Statistik und in den Wortmeldungen der Opposition nicht auf. Aber die Menschen, die hier tagtäglich ihre Infrastruktur vorfinden, die wissen es, und wir sind froh, dass wir auch das anbieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn also diese Menschen, diese 200 000, die nach Wien kommen, nicht zu zwei Drittel das Auto verwenden würden, sondern öffentliche Verkehrsmittel – in Wien ist es genau umgekehrt, wenn Wiener oder Wienerinnen unterwegs sind, dann verwenden sie zu zwei Drittel den Umweltverkehrsverbund, das heißt, sie gehen zu Fuß, fahren mit dem Fahrrad oder sind mit dem öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs –, wenn das der Fall wäre, dann hätten wir viele Probleme nicht. Was tut der Bund, um Wien zu unterstützen? Er überlegt sich, den öffentlichen Personennahverkehr zu verländern, die Mittel einzufrieren, die neuen Herausforderungen zu negieren und sich so einmal mehr aus der Verantwortung in einem wichtigen Bereich zu stehlen.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden das als Wienerinnen und Wiener, als die Vertreter der Anliegen unserer Bevölkerung, nachhaltig zu verhindern wissen. Ich sage Ihnen eines: Das ist Aufgabe des Bundes, und der Bund kann sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Auch in dieser Frage nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre vieles andere noch zu beleuchten. Lassen Sie mich abschließend sagen: Umweltpolitik in dieser Stadt unter Verantwortung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, unter der Umweltstadträtin Mag Ulli Sima, ist eine Umweltpolitik, die sich als gesamtheitliche Materie quer über viele Geschäftsbereiche der Stadt zieht. Umweltpolitik wird bei Vorantreiben des Wärmenetzes der Fernwärme genauso sichtbar wie bei der Sicherung des Wienerwaldes. Umweltpolitik wird sichtbar beim Erhalt einer einzigartigen Wasserqualität für die Wienerinnen und Wiener genauso wie bei der Beibehaltung der hohen Standards der Luftqualität. Umweltqualität wird sichtbar bei einer tadellos funktionierenden Abwasser- und Müllentsorgung.

 

Meine Damen und Herren! Auf diese Umweltpolitik können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen – auch in den nächsten fünf Jahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Matiasek, bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien bezeichnet sich als Umweltmusterstadt und als Naturmusterstadt. Darauf möchte ich im Speziellen eingehen. Ich stehe nicht an zu sagen, dass hier viele positive Akzente in den letzten Jahren gesetzt wurden, wie etwa der Ausbau moderner Umwelttechnologien, viele Maßnahmen im Bereich Naturschutz – ich denke etwa an das Netzwerk Natur –, aber auch die Umwelterziehung, die heute aus dem Unterricht nicht mehr wegzudenken ist. Ich möchte da als Beispiel die Waldschule bei der Jubiläumswarte anführen oder etwa viele Projekte in Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Donau-Auen Lobau.

 

Wir haben vor kurzem 1 000 Jahre Wienerwald gefeiert, und ich möchte auch bei meinem Vorredner anschließen bezüglich der Erklärung des Wienerwaldes zum Biosphärenpark. Das ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sein können, das ist eine wichtige Sache, aber sie verpflichtet uns auch zu Schutz und Pflege für dieses für die Wiener wohl wichtigste Naherholungsgebiet.

 

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