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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 105

 

geworden ist, stimmt nur teilweise, leider nur teilweise. Denn man darf dabei nur anführen, dass die Wiener Stadtregierung diesen Bereich nicht weiterhin so vernachlässigen soll – sage ich mal vorsichtig ausgedrückt – wie in den letzten fünf Jahren. Nicht nur für Lebensqualität ist unsere Umwelt wichtig, das wissen wir alle, sondern auch aus der Sicht unserer Budgets. Ca 700 Millionen EUR, die heuer aufgewendet werden, meine Damen und Herren, und dafür genutzt werden sollten, die Umwelt in Wien zu sichern, sind wirklich eine Diskussion wert, vor allem aber ihr Einsatz.

 

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist in meinen Augen so ein kleines Déjà-vu-Erlebnis, weil es eigentlich nichts Neues enthält. Und es ist eigentlich sehr schade, dass man mit diesem Umweltkapital der Stadt nicht etwas sorgsamer umgeht und es vor allem auch zinsenbringender, nämlich zur Vermehrung der Umweltqualität, anlegt und einsetzt.

 

Wir sind auch der Meinung, dass Sie mit diesem Geld zu wenig tun, das heißt, dass Sie es nicht sinngemäß zur Sanierung der Wiener Umwelt aufwenden. Ich will jetzt nicht anfangen von den Waagner-Biro-Gründen, über die wir in der letzten Legislaturperiode ja sehr, sehr oft diskutiert haben, und auch darüber, wie sinnhaft oder nicht sinnhaft diese Geldanlage war. Das war ja eine horrende Summe, und als Bankmann überlege ich mir, was da jährlich an Zinsen die Donau hinuntergeronnen ist. Also da muss ich schon sagen, das war einer der größten Fauxpas, den die Wiener Stadtregierung, solo damals, mittels der SPÖ-Mehrheit durchgesetzt hat.

 

Dann möchte ich sagen, es gibt noch andere Sachen: Altlastenförderungen, Versicherungen, 31 Millionen EUR, und so weiter. Alles offene Fragen, die uns in der Umweltpolitik betreffen, die uns unsere Frau Stadträtin möglichst bald in dieser Legislaturperiode beantworten wird. Ich möchte diesen Wunsch auch in aller Deutlichkeit deponieren, weil uns in der abgelaufenen Legislaturperiode auf Grund des Amtswechsels so manche Klärung nicht mehr rechtzeitig oder gar nicht gelungen ist. Daher würde ich vorschlagen, dass Sie, liebe Frau Stadträtin, in dieser Periode Ihren Schwerpunkt mehr in die Sacharbeit verlegen und sich weniger mit der Medienarbeit aufhalten. Es ist immer so, dass bezüglich Umwelt sehr viel in den Medien geschrieben wird. Es war die Frau Kossina sehr viel in den Medien, nicht unansehnlich und genauso wenig unansehnlich auch unsere Stadträtin, aber trotzdem glaube ich, dass die Sacharbeit wichtiger wäre als die Medienarbeit.

 

Dann habe ich noch einen sehr wichtigen Wunsch: Vermeiden Sie doch in der Zukunft das liebste Spiel der SPÖ, das immer wieder in der Stadtregierung gespielt wird, nämlich die Schuldzuweisung an den Bund. Und jetzt bin ich genau dort, was der Erich Valentin auch gesagt hat. Er hat schon Recht, wenn er sagt, die Opposition ist gegen das oder das. Aber denken wir an den Bund, was dort ein Herr Cap, ein Herr Matzeneder (Rufe bei der SPÖ: Matznetter!) oder auch ein Herr Gusenbauer, alle auch in der Opposition, an Kritik haben, also haben wir doch auch das Recht, als Opposition unsere Meinung, die sicher in manchem nicht der Meinung der SPÖ entspricht oder doch nur teilweise, kundzutun. – Danke für das Lichtabdrehen. (GR Heinz Hufnagl: Der Herr Matzeneder ist nach Hause gegangen!) Es sind alle nach Hause gegangen, ich weiß. Aber Sie haben ja selbst bemerkt, meine Damen und Herren – da kann man ja denken, was man will –, dass diese Schuldzuweisungen in dieser Stadtregierung...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Das Lichtabdrehen hat nichts mit dem Inhalt der Wortmeldung zu tun. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

GR Robert Parzer (fortsetzend): Ja, danke. – Also Sie haben gemerkt, dass dieses Spiel mit den Schuldzuweisungen an den Bund bei den Bürgern nicht mehr sehr gut ankommt. Folgen Sie dieser Erkenntnis und versuchen Sie nicht immer, die Agenden zwischen Ihnen und dem Bund hin- und herzuschieben, wie dies zum Beispiel bei der Feinstaubdiskussion der Fall ist.

 

Die 160 mit dem schmallippigen Herrn Bürgermeister habe ich sehr wohl vernommen (GR Erich VALENTIN: Nein, Bundeskanzler! Bundeskanzler habe ich gesagt!) Ich weiß schon, was Sie gesagt haben, lieber Herr Valentin, ist mir alles klar, aber drehen wir es einmal um. Welcher Autofahrerbund hat heute – und das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, weil Sie den "KURIER" zitiert haben, wie der das gut geschrieben hat –, aber welcher Autofahrerklub hat sich heute zu der ominösen neuen Regelung mit 50 positiv geäußert? Der ARBÖ war es nicht und der ÖAMTC war es nicht. Ich frage mich, wie sich die Bürger dazu bekennen werden.

 

Und wenn ich mir die heutige Aussendung der Frau Stadträtin angeschaut habe, ob das jetzt weniger Tempo ist und so weiter, ob man da weniger Abrieb hat, ob da die Abgase weniger sind, das bleibt alles noch zu messen. Im Grunde genommen haben wir einen sehr großen Anteil an Otto-Motoren in Wien – das darf niemand verleugnen, das sind fast 70 Prozent –, der Rest ist Diesel. Und da ist es wirklich nicht mehr so arg, weil die neuen Dieselfahrzeuge sehr wohl mit Dieselpartikelfiltern ausgestattet sind. Nur damit man weiß, von welchen Prozenten und wovon wir eigentlich wirklich sprechen. Den Feinstaub haben wir ja schon länger, aber wenn wir den jetzt so hochspielen, werden immer mehr Emotionen freigesetzt.

 

Den Budgetzahlen entnimmt man, dass die Müllbeseitigung positiv bilanziert, meine Damen und Herren, nur die Straßenreinigung hat da ein bisschen ein Loch in dem Gesamtbudget der MA 48. Wir wissen, dass eines der Hauptprobleme des Umweltschutzes in dieser Stadt in der Verschmutzung verschiedener Gegenden liegt, wo, wie wir hören, die Abfälle auf den Gehsteigen und auf der Straße zu finden sind. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, der kann das ganz sicher bestätigen. Es leuchtet aber jedem von uns ein, dass man dem entgegensteuern kann oder muss, wie immer man es will. Entweder man investiert etwas mehr in die Stadtreinigung oder man lässt mehr Papierkörbe oder Hundeset-Automaten oder so etwas Ähnliches aufstellen, um der Verschmutzung wirklich Herr zu werden.

 

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