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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 105

 

Wir haben daher beispielsweise – das weiß ich noch ganz genau – im Ausschuss eine Umrüstung und eine Verdichtung des Papierkorbsystems im öffentlichen Raum verlangt. Die Antwort war: Zu teuer! Angesichts der Tatsache, dass die zusätzlichen Papierkörbe beim Straßenkehren etwas helfen würden, ist das eigentlich nicht sehr nachvollziehbar.

 

Das Gleiche gilt auch für die Ablehnung für mehr aufbruchssichere Papierkörbe. Sie alle wissen, das sehr viel aufgebrochen wird, und dann liegt das Ganze auf der Erde. Auch hier sollten wir uns Gedanken machen, neuere Papierkörbe aufzustellen. Jetzt weiß ich schon, Herr Wutzlhofer, dass die alten Papierkörbe eine lange Lebensdauer haben, weil sie robust und aus gutem Material sind wie alles in Österreich – in Österreich habe ich jetzt gesagt –, daher kann ich mir vorstellen, dass es auch hier noch lange Zeit dauert, bis wir zum Auswechseln dieser besagten Papierkörbe kommen werden. Hoffentlich nicht so lange, dass wir den Schmutz dann nur mehr auf der Straße haben, wenn sie aufgebrochen werden sollten. – Das wäre jetzt nur zum Thema Straßenreinigung.

 

Nächstes Thema: Deponie Rautenweg. Davon bin ich, da im Bezirk lebend, selber betroffen. Ich habe immer geglaubt, dass die Deponie Rautenweg irgendwann einmal genug hat, gell, Herr Dampier. Dann könnte man halt sagen, es wäre einmal vorbei, irgendwann ist es mit der Aufstockung genug. Wir sollten uns Gedanken machen, etwas zum Wohle der Bürger der Donaustadt – und das sind ja nicht wenig, das sind 150 000 – zu tun und diese Deponie einmal zu schließen. Da haben wir uns gedacht, dass die neue Müllverbrennungsanlage, die ja projektiert worden ist, doch eine der markanten Sachen sein kann, um zu einer Stilllegung der Deponie Rautenweg zu kommen. Das heißt, dort könnten wir vielleicht in drei Jahren zudrehen und haben eine neue Müllverbrennungsanlage, die das alles dann aufnehmen wird.

 

Nein, das wird nicht so sein, denn das ums teuere Geld projektierte Müllverbrennungsanlagenkonzept ist leider schon wieder ein bisschen zu klein. Auch hier müssen wir ein Konzept entwickeln, um gleich größere Anlagen zu schaffen, die dann auch den ganzen Müll aufnehmen können.

 

Meine Damen und Herren! Die Sicherung der Grünräume ist auch ein wichtiges Thema – der Kollege hat ganz kurz schon darüber gesprochen – und die entsprechende Sanierung der Wasserqualität. Wir haben deshalb beim jüngsten Umweltausschuss zum Beispiel der Sanierung des Heustadelwassers positiv zugestimmt.

 

Da fällt mir wieder ein als Bürger der Donaustadt – bleiben wir im Bezirk –, dass wir hier sehr wohl das Mühlwasser haben, das auch schon länger einer Gesamtkonzeption unterstellt werden müsste, denn auch hier gibt es immer wieder zahlreiche Bürgerbeschwerden in den Sommermonaten, wenn einer baden gehen will und vergeblich das Wasser sucht. Also auch hier, glaube ich, gehört schön langsam ein Konzept entwickelt, man müsste eine Abhilfe schaffen, damit man dort endlich wieder einmal baden kann. Ich weiß schon, dass das dann wieder mit Schwierigkeiten verbunden ist, dass dann Keller unter Wasser stehen. Das ist alles so eine echte Katze-in-den-Schwanz-Beißer-Partie, aber es muss was passieren, meine Damen und Herren.

 

Ein wichtiges Thema für unseren Bezirk hat der Herr Maresch so ganz leise angeschnitten mit Bohrungen und was weiß ich was alles. Er sitzt jetzt als Schriftführer da hinter mir. Für mich sehr wichtig – und da hoffe ich auf alle hier im Raum Vertretenen, auch auf die GRÜNEN mit Maresch & Co, obwohl er nicht aus der Donaustadt ist, aber er könnte sich einmal dort hinstellen, damit er auch wüsste, was wir für ein Verkehrsaufkommen haben – ist die Nordostumfahrung. Das hat auch sehr viel mit der Umwelt zu tun, das hat auch sehr viel damit zu tun, dass ich die alten Ortskerne endlich freikriegen will vom Verkehr. Und auch hier haben wir – wenn wir heute schon vom Staub reden, vom Feinstaub reden, von Belastung reden – sehr viele Bürger, die dankbar wären, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen würden, um so bald wie möglich eine normale, anständige, schnelle Version einer Nordostumfahrung durchführen zulassen. Das wäre zum Nutzen der Bürger und auch aller Verkehrsteilnehmer.

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Ein Garant für unsere Umwelt sind die Wiener Landwirte. Da komme ich jetzt auf das Thema, über das der Herr Dampier voriges Mal im Gemeinderat so schön gesprochen hat und auch der Herr Hora, auf unsere Frage der Umwidmung von L auf SwwL. Ich weiß, dass es eine Grundsicherung gibt, um irgendwelche Verkäufe zu stoppen, die sein könnten, aber über eines müssen wir uns auch klar sein: Die Wiener Landwirte oder die Wiener Gärtner produzieren einen Großteil unseres Gemüses für den Stadtbedarf. Daher glaube ich, dass wir hier keine Entwertung des Grundes vornehmen sollten, sondern vielmehr sollten wir die alle stützen. Wir sollten denen helfen, damit sie zumindest bei den Banken – und das weiß ich wirklich ganz genau – eine Unterstützung finden. Denn mit einer L-Version kann man eine andere Besicherung für etwaige Kredite bekommen als mit einer SwwL-Version. Da brauchen wir gar nicht viel zu reden, nichts schön zu machen oder schlecht zu machen, das ist einmal so im Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher glaube ich, sollten wir auch hier umdenken, und da wäre ich wirklich dankbar, wenn unsere Stadträtin ihre ganze Kraft aufwenden würde, um sich in die Landwirtschaft und in die Leute hineinzuversetzen und diese Ungerechtigkeit etwas zu mildern oder zu beseitigen.

 

Wenn es stimmt, dass die Zahlen eines Budgets den unbedingten Willen dieser Stadtregierung dokumentieren, dann ist dieser politische Wille im Umweltbereich relativ schwach. Das ist schade, denn gerade die Umwelt in der Stadt bräuchte eine starke Lobby in dieser Stadtregierung.

 

Im Übrigen meine ich, Wien hungert ja den Bund aus. Das ist ja auch nicht so schlecht.

 

Als Abschluss möchte ich sagen, dass wir den politischen Willen aus diesem Budget nicht ablesen können,

 

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