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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 105

 

Altstadterhaltung und der Ortsbildpflege eigentlich auskommen? 4,7 Millionen weniger, als im Jahr 2004 tatsächlich verbraucht wurden! Wollen Sie die Erhaltung wichtiger Kulturdenkmäler gefährden? Ist das das Konzept? Aber dazu wird mein Kollege Bernhard Dworak ohnehin noch im Detail Stellung nehmen.

 

Warum kürzen Sie den Ansatz für Forschung und Wissenschaft um 29 Prozent? Ich dachte, Wien muss Wissenschafts- und Wissensstadt werden!

 

Ich erlaube mir daher, gemeinsam mit GR Dr Wolfgang Aigner gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats einen Beschlussantrag einzubringen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich dafür aus, dass jene jährlichen Mittel, die von Seiten des Bundes und seiner Institutionen für die Förderung der Forschung und Wissenschaft in Wien bereitgestellt werden, von der Stadt Wien verdoppelt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny vom Berichterstatterplatz aus.)

 

Ich habe es leider nicht gehört oder vielleicht ist es besser, wenn ich es nicht gehört habe.

 

Und was, Herr Stadtrat, ist Ihnen eigentlich die Musikpflege wert, deren Mittel seit 2003 um 17 Prozent gekürzt wurden? Wann endlich wird die Stadt Musikschulen entsprechend fördern, damit Wiener Kinder im Konzert der anderen Bundesländer auch mitspielen können? Niederösterreich ist in allen Kategorien der Musikschulen um eine Zehnerpotenz besser.

 

Haben Sie vielleicht deshalb zu wenig Geld für Kultur, Herr Stadtrat, weil der Finanzstadtrat fast 47 Millionen EUR für den Umbau des Ronacher benötigt, damit Wien dann zwei hochsubventionierte Musical-Standorte hat? Haben Sie sich im Sinn einer mittelfristigen Budgetplanung über den Subventionsbetrag der drei Wiener Bühnen ab 2007 eigentlich schon Gedanken gemacht? Das finanzielle Desaster des hochgerühmten Musicals "Wake up" haben wir erst vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen müssen: 12 Millionen EUR.

 

Und schließlich: Wie sieht, Herr Stadtrat, Ihr Engagement für die neuen Medien aus? „Wien für die Zukunftskompetenzen eines zusammenwachsenden Europas fit zu machen“ sagten Sie in Ihrer bereits zitierten Gemeinderatsrede wörtlich. Gut. Nur der sozialdemokratische Realismus ist ein anderer. Seit Jahren besteht der untragbare Zustand, dass für neue Medien weder adäquate Antrags- noch Förderrichtlinien bestehen. In Wien gibt es keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit diesem komplexen Themenbereich der Medienkunst und auch keine Auseinandersetzung mit ihren Möglichkeiten.

 

Die Forderungen der Wiener ÖVP an den Kulturstadtrat, endlich ein Förderkonzept zu entwickeln und die Subventionsvergabe transparent zu gestalten, werden seit Jahren erhoben, aber verhallen ungehört. Sogar die Szene selbst revoltierte und was taten Sie? Sie überantworteten die Vergabe der öffentlichen Gelder an die Medienkünstler selbst. Jetzt kommt man durch Mausklick zu Subventionen. Konzepte, Kontrolle, Transparenz der Subventionsvergabe - alles Fremdworte für den Herrn Stadtrat.

 

Die Wiener Volkspartei bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur auf der Basis von kulturpolitischen Konzepten, von nachvollziehbaren Richtlinien und von kompetenten Entscheidungen. Kunst muss gefördert und gefordert werden. Das ideenlose Verteilen von Geldern an pragmatisierte Subventionsempfänger ist zu wenig. Verwalten statt Gestalten ist keine zeitgemäße Kulturpolitik. „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft.“ Dieser schöne Satz steht im Koalitionsabkommen, das die deutsche Sozialdemokratie mit der CDU/CSU abgeschlossen hat. Nicht Wien, Berlin ist anders!

 

Ich lade Sie ein, mit uns in einen Zukunftsdialog einzutreten. Reden wir ernstlich über die Fortführung der Theaterreform, die gezielte - die Betonung liegt auf gezielte - Förderung des Films, die ausreichende - die Betonung liegt auf ausreichende - Finanzierung der Museen, die Förderung der neuen Medien, die bessere - die Betonung liegt auf bessere - Dotierung der Wissenschaft und eine umfassende - die Betonung liegt auf umfassende - kulturelle Standortpolitik für Wien.

 

Das Budget, meine Damen und Herren, ist bekanntlich die in Zahlen gegossene Regierungserklärung. Ich frage Sie: Was wollen Sie uns mit diesem Budget eigentlich sagen? Kürzungen dort, wo es die Leute brauchen, Erhöhungen, wo es die SPÖ für ihre Leute braucht. Ist das die Erklärung dieser Stadtregierung?

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, so wie Matthias Tschirf, dass Wien den Bund aushungert. Eben dieses Budget bremst das Wirtschaftswachstum nicht nur in Wien, sondern im ganzen Land. Darunter leiden alle Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stehen nun am Beginn einer neuen Funktionsperiode des Wiener Gemeinderats. Da stellt sich natürlich die Frage: Was hat sich geändert? Was ist neu geworden?

 

Nun, durch das Wahlergebnis ist einmal erstens klar: Die SPÖ ist gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen, der Andreas Mailath-Pokorny ist auch für die kommenden Jahre der für Wien verantwortliche Stadtrat für Kultur und Wissenschaft. Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung der Kulturpolitik, die wir gemacht haben und die Bestätigung der Reformen, die wir begonnen haben und die wir in den kommenden Jahren weiter umsetzen werden. Ich sage da nur einmal: Die Umwandlung des Theaters an der Wien in ein Opernhaus, die Theaterreform, das Projekt “Kunst im öffentlichen Raum“ und die Realisierung des Kunstplatzes Karlsplatz, um ein paar Beispiele zu nennen.

 

Nun, der klare Verlierer dieser Wahl ist auch eindeutig klar: Das ist die FPÖ, die nur noch mit zwei Mitgliedern im Kulturausschuss vertreten ist. Das ist durchaus

 

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