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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 105

 

wichtig waren, die ganz zentral sind, immer noch nicht eingehalten sind und ich, ehrlich gesagt, nicht einmal Licht am Ende des Tunnels erkennen kann. Ich kann nirgendwo ein fertiges Konzept sehen. Man sagt mir, es gibt es nicht. Man hört, der eine oder andere denkt darüber nach. Aber in Wahrheit wissen wir, es gibt es nicht.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden das sicher nicht auf sich beruhen lassen und werden sicherlich in den nächsten Monaten darauf drängen, dass diese Versprechungen auch eingehalten werden. Denn wenn von uns erwartet wird, dass wir an der Theaterreform teilnehmen, dann nur unter der Bedingung, dass die Versprechungen und das, was wir gemeinsam besprochen haben, auch eingehalten werden!

 

Ich möchte noch einmal ganz kurz etwas über eine Sache sagen, wo ich glaube, das sie in den nächsten fünf Jahren doch sehr wichtig werden wird. Wir haben im Rahmen der rot-grünen Gespräche über einige Projekte nachgedacht, von denen ich sehr hoffe, dass sie notwendige Impulse setzen können. Das eine ist im Bereich der Begünstigungen für Kultureinrichtungen für Menschen, die sozial und finanziell benachteiligt sind. Wir haben uns sehr intensiv darüber unterhalten, auch im Bereich der Zusammenarbeit von Kunst und Wissenschaft, jenes Projekt, das wir schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert und knapp vor der Umsetzung sozusagen als Konzeptpapier abgegeben haben, umzusetzen, nämlich einen Fonds, der die Zusammenarbeit von Kunst und Wissenschaft zusammenbringen wird.

 

Also ich glaube, dass es sich gerade hier zeigt, dass es innovative Impulse gibt. Da stellt sich immer wieder aufs Neue heraus, dass man dazu die GRÜNEN braucht. Aber da helfen wir gerne mit Ideen und Anregungen und freuen uns, wenn die dann auch aufgegriffen und eingearbeitet werden.

 

Alles in allem, wie gesagt, ein Kulturbudget fürs nächste Jahr, das mich nicht freudig stimmt und das ich bedauerlich finde, weil ich glaube, dass es in die falsche Richtung investiert, hoffe aber doch sehr, dass sich auch in den nächsten Jahren ein bisschen etwas bewegen wird und wir nicht völlig dem Stillstand anheim fallen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wir müssen nämlich aufhören, Gefäße zu bauen, die nicht mehr passen. Wir müssen Gefäße bauen und Kommunikationskanäle öffnen, einen Streaming-Prozess in Gang setzen, der dazu beiträgt, Wien als junge, als dynamische Kulturmetropole endgültig auf die Landkarte zu setzen.“ Das haben Sie, Herr Stadtrat, damals im Juni 2001 bei Ihrer ersten größeren Rede im Gemeinderat schön gesagt. Sie haben sich damals auch in viereinhalb oder fünf Jahren eine rote Nelke als Geschenk für das, was Sie für die Wiener Kulturpolitik gemacht haben, gewünscht. Die Jahre sind vergangen und was ist aus Ihren Plänen geworden? Blumen haben Sie sich keine verdient und folglich auch keine bekommen, nicht einmal von Ihrer Fraktion und Sie werden auch keine Blumen bekommen, schon gar nicht für dieses Kulturbudget!

 

In einer Presseaussendung haben Sie sich heute gefreut, dass das Kulturbudget um 0,44 Prozent gestiegen sei. Wenn man mit zwei Dezimalstellen dividiert und das Ergebnis ausweist, ist schon Vorsicht angebracht. 0,44 Prozent mehr trotz Mozartjahr und einer Inflation, die im kommenden Jahr von den Wirtschaftsforschern mit 1,7 Prozent angesetzt wird. Weniger Geld für Wiens Kulturschaffende ist also das Ergebnis Ihres Kulturbudgets.

 

Sie legen, Herr Stadtrat, dem Hohen Gemeinderat einen Voranschlag vor, der - und ich sage es noch einmal mit Ihren Worten - genau jenen Muff der amtlichen Kulturbegegnungsinitiativen verbreitet, den abzuschaffen Sie einst versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird fortgewurschtelt wie bisher: Ein bisschen kürzen, ein bisschen umschichten und fertig ist das Kulturbudget. Wo bleiben die kulturpolitischen Konzepte, wo die Initiativen, wo der Umbau der Gefäße, den Sie gefordert haben? Nichts von alledem. Das Budget wird ideenlos weitergeschrieben, von Budgetansatz zu Budgetansatz alles wie gehabt. Ich frage, ob Sie sich beim Finanzstadtrat mit Ihren Forderungen nach Streaming-Prozessen nicht durchsetzen konnten oder ist Streaming inzwischen für Sie, dass die Fördergelder halt irgendwie fließen?

 

Wo bleibt in Ihrem Kulturbudget die Budgetwahrheit? Ich nenne nur ein Beispiel, obwohl es deren viele gäbe: Die Wiener Festwochen. Sie setzen auf den Cent genau die gleiche Summe in den Voranschlag wie beim Budget 2005. Sie wissen aber genau, dass die Wiener Festwochen schon jetzt für kommendes Jahr einen Mehrbedarf von einer Million Euro angemeldet haben und diese Million werden die Wiener Festwochen doch wohl auch bekommen, oder nicht? Sie werden doch die Wiener Festwochen nicht kaputt sparen? Warum budgetieren Sie dann nicht den tatsächlichen Subventionsbedarf des Festivals?

 

Sie, Herr Stadtrat, legen dem Gemeinderat ein Hausnummernbudget vor, schön durchnummeriert, aber das ist es auch schon. Sie waren doch schon heuer gezwungen, wie in den vergangenen Jahren übrigens auch, die Wiener Festwochen nachträglich und zusätzlich zu subventionieren. Mietnachzahlungen für das Theater an der Wien waren es, die erst vor wenigen Tagen vom Gemeinderat beschlossen werden mussten: 200 000 EUR als erste Tranche für Mietnachzahlungen. Und welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Keine. Das Budget bleibt unverändert und dann wird es überzogen. Beim Rechnungsabschluss werden wir wieder auf Euro und Cent sehen, was von Ihren Budgetentwürfen zu halten ist.

 

Diese mangelnde Budgetwahrheit zieht sich durch alle Ansätze. Vorsorglich frage ich Sie schon jetzt: Wird es wegen der Personalkosten zu Überschreitungen des Budgetansatzes für Museen kommen? Wie wollen Sie mit dem vorgesehenen Geld bei der Denkmalpflege, der

 

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