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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 105

 

werden es umsetzen.

 

Meine Damen und Herren, noch einmal ein kurzer Blick auf das Umfeld, weil auch das sollten wir nicht vergessen: Weil sie da als ein Ceterum censeo, meine Damen und Herren von der ÖVP, irgendwie so einen Satz gebrauchen: „Wien hungert den Bund aus!" Das ist nun wirklich geradezu absurd. Auch da würde ich Ihnen noch einmal wünschen, schauen Sie sich doch einmal die nackten Zahlen an! Wir haben nach wie vor allein im Kulturbereich 5 Millionen EUR minus, die nach wie vor Jahr für Jahr an Bundesförderung fehlen. Ich würde mir vorstellen, was denn die Medien sagen würden, wenn das in Wien passieren würde, was sich derzeit im Bund abspielt. Stellen Sie sich das schlicht und einfach einmal vor!

 

Rufen Sie sich in Erinnerung, im Bund sind derzeit zwei Bundestheater führungslos. Zwei Leiter von Bundestheatern verlassen diese Bundestheater schlicht und einfach deshalb, weil sie mit der Kulturpolitik nicht mehr agieren können, weil sie die Kulturpolitik für unerträglich halten. Das sagt der eine öffentlich, der andere nicht so öffentlich, aber im Grunde ist es das. Zwei Häuser der wichtigsten Einrichtungen des Kulturlandes Österreich, die Bundestheater, sind führungslos, der Bundeskanzler tut nichts, der Staatssekretär tut nichts, alle schauen zu und sagen lediglich, es gibt kein Geld. Das ist die Kulturpolitik des Bundes.

 

Anderes Beispiel: Zwei Bundesmuseen sind führungslos. Die Leute dort beschweren sich und sagen öffentlich, es gibt zuwenig Geld. Was passiert? Schlicht und einfach gar nichts.

 

Das ist die Kulturpolitik, die Ihre Partei zu vertreten hat, dort, wo sie an der Macht ist, dort, wo sie das Sagen hat! Das ist letztendlich auch für den Kulturstandort Wien im Grunde eine Katastrophe!

 

Meine Damen und Herren, zur Wissenschaft und Forschung: Wenn Sie keine anderen Sorgen haben, Frau Kollegin Smolik, als wer sozusagen gerade Ihr Ansprechpartner ist oder wer zur Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt was sagt, ob das der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, Finanzstadtrat ist oder ich bin, dann muss ich sagen, haben wir tatsächlich keine besonders großen Sorgen. Die Daten und die Zahlen sprechen für sich. Was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im öffentlichen Bereich anbelangt, ist Wien gerade auch innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb der anderen Kommunen weit über Österreich hinaus top. Was die Steigerungsraten bei den Jobs im Forschungs- und Entwicklungsbereich anbelangt, ist Wien top. Wien kann sich, was andere Kommunen und Städte vergleichbarer Größenordnung in Europa anbelangt, was Forschung und Entwicklung anbelangt, und zwar nur die Ausgaben der Stadt, noch nicht einmal die Ausgaben, die vom Bund da sind, absolut messen und ist jeweils innerhalb der ersten vier, was die Grunddaten anbelangt. Wir versuchen und haben versucht, in den letzten Jahren mit der Entwicklung neuer Fonds, neuer Instrumente, zusätzlicher Gelder, mittlerweile über 1,5 Milliarden EUR, die von Wiener Seite in Forschung und Entwicklung fließen, in den Wissenschaftsbereich fließen, jedenfalls etwas zu bewirken und gerade dort etwas zu bewirken, wo eigentlich der Bund zuständig wäre. Und wir alle wissen, wie die Wissenschafts- und Forschungspolitik des Bundes ausschaut. Wir brauchen ja nur mit den zuständigen Rektoren der neuen Universitäten in Wien sprechen. Insoweit hat Wien tatsächlich ungeheuer viel weitergebracht und ist auch da sehr gut unterwegs.

 

Ich kann daher insgesamt sagen, dass dieses Budget, das wir Ihnen heute vorlegen und wo ich mir wünschen würde, dass möglichst viele zustimmen, ein Budget der Vielfalt, ein Budget der Innovation ist, ein Budget, das aber auch den traditionellen Kulturbereich dieser Stadt ausreichend unterstützt, ein Budget, das vor allem ermöglicht und nicht verhindert, ein Budget, das Kulturpolitik ermöglicht, das auch verstärkt Frauen im Kulturbereich unterstützt und ihnen Möglichkeiten anbietet, verstärkt Interkulturelles in den Mittelpunkt stellt, verstärkt auch Basiskultur in den Mittelpunkt stellt, alles Bereiche, die bedauerlicherweise in der heutigen Diskussion noch von niemandem angesprochen worden sind, und etwas, was mir auch ganz wichtig für die Zukunft ist, das verstärkt den Zugang zur Kultur ermöglicht und fördert, also die Möglichkeit für Menschen, die letztendlich diese Kultur und Kunst auch bezahlen, dass sich diese auch verstärkt damit auseinander setzen können. Meine Damen und Herren, es ist einmal mehr ein sehr gutes Kulturbudget, das den Ruf der Kulturstadt Wien in Zukunft nähren wird. Ich bin sicher, dass Sie gar nicht anders können, als diesem Kulturbudget Ihre Zustimmung zu geben! - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde heute schon sehr viel geredet. Das haben Budgetdebatten so an sich. Es wurde aber auch sehr viel zerredet und sehr viel schön geredet. Auch das haben Budgetdebatten anscheinend so an sich. Wenn der Herr VBgm Rieder heute von 3,1 Prozent Arbeitslosen in Wien gesprochen hat, dann mutet mir das etwas seltsam an. Wenn er davon gesprochen hat, dass der WAFF eine innovative, kreative Beschäftigungspolitik betreibt, dann kann ich entgegenhalten und möchte hier ein für alle Mal festhalten: Betrachtet man die Arbeitslosenstatistik, so ist Wien absolutes Schlusslicht in Österreich! Das sollte man hier und heute noch einmal festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben allein im ersten Halbjahr 2005 eine Zunahme von 2 367 Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit in Wien hat einen Rekordwert von 10 Prozent erreicht. Und wenn der Herr Klubobmann Oxonitsch heute in der Budgetdebatte von einem "Buffet" statt einem "Budget" spricht, so lässt das tief blicken. Es war vielleicht ein

 

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