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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 105

 

Freud'scher Versprecher. Es stehen so viele Jugendliche auf der Straße, die vielleicht nicht wissen, wie sie am nächsten Tag zu beißen kaufen können, aber der Herr Oxonitsch redet von einem Buffet statt von einem Budget.

 

Der Herr Bürgermeister hat das Wahlversprechen von 1994, Vollbeschäftigung zu schaffen, eindeutig gebrochen. Das ist auch der eklatante Widerspruch in der SPÖ-Politik: Einerseits fordert man Vollbeschäftigung, man ist aber gleichzeitig für mehr Zuwanderung. Dann verraten Sie mir bitte, wie das funktionieren soll. Wo zaubern Sie die Arbeitsplätze her? Ein Brief ans Christkind? Oder ein Zauberer? Der Magic Christian? Ich weiß es nicht. Wo zaubern Sie die Arbeitsplätze her, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die SPÖ schafft Armut, immer mehr Sozialhilfebezieher auch in Wien. So kann es nicht weitergehen! Sie spielen auch den Ausländern eine heile Welt vor, aber nur mehr Armut ist in Wien anzutreffen!

 

Die Jugend hat in Wien überhaupt keine Chancen mehr, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die Chancen werden der Jugend deswegen genommen, weil das Bildungssystem an allen Ecken und Enden krankt. Wie soll ein junger Mensch eine Anstellung ohne eine artgerechte Ausbildung finden? Wie soll ein Mensch in Wien einen Arbeitsplatz finden? Die PISA-Studie spricht eine sehr klare Sprache. Es geht ganz eindeutig aus dieser Studie hervor, Wien ist auch Österreichs Schlusslicht in der Bildungspolitik. Wenn man sich dann vor Augen hält, dass in österreichischen Volksschulen der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache 20 Prozent beträgt, in Wien dieser Anteil 40 Prozent und in einigen Wiener Klassen sogar über 80 Prozent beträgt, dann wird ganz klar, warum die PISA-Studie in Wien so schlecht ausgefallen ist. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Nurten Yilmaz: Die PISA-Studie wurde nicht in Volksschulen gemacht!)

 

Auch wenn es die political correctness verbieten will, sei es hier im Hohen Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, eindeutig gesagt: Der höherwerdende Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache drückt unser allgemeines Bildungsniveau nach unten. Das habe nicht ich gesagt, sondern das schreibt "Die Presse" am 12.2.2005 und ich kann das nur unterstreichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es klagen Schüler, Eltern und Lehrer, auch Experten sind sich einig, dieser Schmelztiegel funktioniert nicht.

 

Wenn Sie schon nicht auf unsere Vorschläge hören, vielleicht hören Sie auf den Vorschlag von Caritasdirektor Landau, der warnt: „Man muss die Ängste der Bürger wahrnehmen. Bildung ist das Wichtigste für die Zukunft der Kinder. Hier darf nicht gespart werden!" Er fordert sogar ein Überdenken in der Integrationspolitik, eine Zuwandererkommission soll eingerichtet werden, die auf bedarfsgerechte und auf Qualifikation bedachte Zuwanderung schaut.

 

Oder hören Sie vielleicht auf die Lehrer, die in Wien tagtäglich unterrichten, aus der Hauptschule in der Favoritner Herbstgasse. Ich zitiere: „Der Unterricht in der 3F ist alles andere als leicht. Die Klasse ist bunt zusammengewürfelt. Von den 29 Kindern spricht nur eines auch daheim Deutsch. Die anderen reden Türkisch, Kurdisch, Tschetschenisch, Suaheli. 12 Kinder sind außerordentliche Schüler." - Das schreibt der "KURIER" am 30.10. des heurigen Jahres.

 

Vielleicht nehmen Sie die Direktorin der selben Schule ernst. Ich zitiere: „Von 576 Schülern haben nur 76 Deutsch als Muttersprache. Unsere Schulsituation ist geprägt von Sprachproblemen, die bis zum Analphabetismus reichen. Bleibt die Schule wie sie ist, haben wir bald eine Schicht junger Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen ist oder in kriminelles Milieu gerät." - Das schreibt der Kurier am 30.10. des heurigen Jahres.

 

Aber das ist kein Einzelfall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klassen sind überfüllt. Wir verlangen eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Das ist eine alte FPÖ-Forderung. Ich verstehe nicht, warum das die SPÖ-Regierung hier in Wien nicht schon längst umgesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ hat natürlich sofort eine Antwort auf die PISA-Studie parat gehabt, und zwar die Lösung der Bildungsmisere, die Gesamtschule. Das ist eine ganz neue Idee, jetzt aus verstaubten Schubladen der Büros herausgeholt. Die Gesamtschule ist eine typische SPÖ-Forderung, immer alles in einen Topf zu hauen ohne zu differenzieren. Wie die Gesamtschule, wie bei der Multikulti-Gesellschaft, eine typische SPÖ-Eintopfpolitik. (GRin Yilmaz Nurten: Wie die Finnen!)

 

Finnland ist Testsieger. Ein Argument lautet immer, Finnland hat das beste Ergebnis in drei von vier Bereichen der PISA-Studie erreicht. Das heißt, man muss sich jetzt an Finnland ein Beispiel in allen Bereichen nehmen. Wenn man der SPÖ-Logik folgt, dann müssten wir zum Beispiel weniger Geld für Schüler pro Kopf ausgeben. 25 Prozent weniger, weil Finnland gibt 25 Prozent weniger für jeden Schüler pro Kopf aus, wenn man der SPÖ-Argumentation folgt. Oder finnische Lehrer würden weniger verdienen als österreichische. Das heißt, machen wir es ihnen gleich. Geben wir österreichischen Lehrern auch weniger Gehalt. Oder Finnlands Schulen haben rund 20 Prozent weniger Stunden Pflichtunterricht. Deswegen kürzen wir noch weiter den Pflichtunterricht auch in Österreichs Schulen, damit wir an Finnland herankommen. So kann doch wohl die Argumentation nicht aussehen.

 

Wenn ein nicht allzu fern stehender ehemaliger Stadtschulratspräsident Kurt Scholz meint, dass aus den Ergebnissen der PISA-Studie eine Überlegenheit der Gesamtschule nicht zwingend ableitbar ist und wenn man zum Beispiel nach Deutschland schaut, so zeigt sich, dass in Bundesländern, wo die Gesamtschule existiert, das Ergebnis viel schlechter ausfällt als in Bundesländern, wo ein differenziertes Schulsystem anzutreffen ist. Die Gesamtschulen in den Bundesländern stammen aus einer Zeit vor über 30 Jahren, aus der 68er Bewegung, wo viele SPD-regierte Bundesländer anzutreffen waren. Damals wurde die Gesamtschule eingeführt. Ich muss dem ehemaligen Kollegen Busek Recht geben, die 68er

 

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