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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 105

 

Herr Blind, ich weiß nicht, ob ich jetzt Lust habe, mich mit Ihnen auseinander zu setzen. Ich glaube nicht. Es ist gescheiter, Sie gehen. – Danke.

 

Es war schon Kollege Gudenus schwer zu ertragen, sage ich jetzt einmal. Aber Kollege Jung war auch nicht schlecht: Schnitzel und Schweinsbraten verschwinden von den Speisekarten! - Also wenn Sie keine anderen Probleme haben als das, dann weiß ich nicht, was Sie in der Debatte zu Bildung, Jugend, Information und Sport zu sagen haben.

 

Aber am besten hat mir gefallen, dass der Vandalismus in den Kindergärten wegen der Halloween-Feiern gestiegen ist. Das ist wirklich ein super Satz! Ich weiß ja nicht, in welchen Kindergärten Sie schon waren und die Halloween-Feiern dort mitgekriegt haben; aber dass deswegen der Vandalismus in den Kindergärten gestiegen ist, ist echt nicht schlecht. - Also gut, wir machen nur noch deutsche Feiern wie in den Buden, und wir machen halt dann das, was von unseren Kindern anscheinend im deutschen Kulturkreis auch gelernt werden soll.

 

Ich möchte mich nicht weiter mit Ihrem Kulturgut auseinander setzen - es ist wirklich nicht das meine. Ich möchte vielmehr über die Situation von Menschen mit Kindern in dieser Stadt sprechen, weil sich diese ja auch in diesem Ressort wieder finden, auch im Budget.

 

Die Situation für Kinder und für Menschen mit Kindern wird nicht leichter, und das ist schon hauptsächlich durch die Bundespolitik bedingt, durch die Arbeitsmarktsituation, die durch die Bundespolitik verursacht ist, und die soziale Lage, die durch die Bundespolitik verursacht wird, nämlich dass es immer mehr Menschen gibt, die an der Armutsgrenze oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Wir bekommen ja in regelmäßigen Abständen jetzt immer wieder Berichte dahin gehend - und auch Interviews von Vertretern von Caritas und anderen bestätigen das, und die Armutskonferenz hat das auch wieder bestätigt -, dass die Zahl der armutsgefährdeten Personen in diesem Land steigt. Dass davon auch Kinder und Jugendliche betroffen sind, liegt auf der Hand. Und gerade da sollten wir nicht zusehen, dass es da auch die Ärmsten der Armen, nämlich die Kinder trifft, die sich nicht wehren können. Auch die Erwachsenen können sich nicht wehren, aber die Kinder können sich noch viel weniger wehren. Bei ihnen, bei den Kindern ist es nämlich nicht so, dass sie wie die Erwachsenen Strategien entwickeln können, um mit dieser neuen Situation, die sie in ihrer Familie vorfinden, wenn sie von Armut betroffen sind, umgehen zu können, sondern sie sind einfach damit konfrontiert, anders zu sein, ausgeschlossen zu werden vom sozialen Leben und nicht an Skikursen, an Ausflügen und anderen Veranstaltungen in Kindergärten und in Schulen teilnehmen zu können. Sie stehen draußen, und es ist für die Kinder nicht leicht, das auch zu akzeptieren.

 

Wir haben ja schon öfters den Antrag eingebracht, dass es in dieser Stadt auch über die Kinderarmut einen Bericht geben sollte, und ich weiß, es kommt dann wieder: Es gibt ja die Zahlen, man braucht ja nur nachzuschauen, und man soll das jetzt zusammensuchen. - Aber ich glaube, dass es da nicht nur um die nackten Zahlen geht und um die Auflistung: In wie vielen Bezirken wohnen wie viele Kinder, die von der Armut betroffen sind?, sondern es geht um die politischen Handlungsweisen und Maßnahmen, die daraus abgeleitet werden sollen.

 

Ich stelle jetzt noch einmal einen Beschlussantrag, dass die zuständige Stadträtin die Erstellung eines jährlichen Kinderarmutsberichts für Wien veranlasst und die Ergebnisse dem Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport übermittelt.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags.

 

Dass die Situation für Menschen mit Kindern nicht leichter wird, sieht man auch daran, dass im Budget die Leistungserlöse nicht in dem Maße budgetiert wurden, wie es früher gemacht wurde, weil man gesehen hat, dass immer mehr Menschen vom Kindergartenbeitrag befreit werden und dass es hier einfach mehr Maßnahmen braucht, weil die Menschen weniger Geld haben und sich den Kindergarten durch das geringe Einkommen auch nicht mehr leisten könnten, wenn es nicht diese Befreiung geben würde.

 

Trotzdem sind die Beiträge zum Kindergarten hoch, aber es ist nicht so, dass wir so wie die ÖVP den Antrag stellen, das letzte Kindergartenjahr soll gratis sein, weil mir nach wie vor nicht einsichtig ist - und wir hatten erst letztens eine Diskussion dazu mit Frau StRin Cortolezis-Schlager, und sie konnte es auch nicht erklären -, warum gerade das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll. Denn dass der Spracherwerb nicht im letzten Kindergartenjahr erfolgt, ist bewiesen, sondern wenn, dann fängt das im Kleinkindalter an, wo eben die Sprache entwickelt wird. Und wenn wir von einem Gratis-Kindergarten reden, dann für den ganzen Kindergarten und für alle Kindergartenjahre!

 

Zum Kindergarten. Auch hier: Die Situation in den Kindergärten verändert sich nicht wirklich. Wir haben nach wie vor große Gruppen. Wir haben nach wie vor eine Betreuungssituation, die nicht den Vorstellungen und den entwicklungspsychologischen Studien entspricht, wonach es nämlich mehr Betreuungspersonal braucht. Durch die Debatte über PISA ist der Kindergarten ja auch ins Gerede gekommen, und es ist klar: Wenn so viele Kinder mit nur einer Pädagogin in Kindergartengruppen sind, dann kann die Pädagogin einfach nicht genug Zeit aufwenden, um die Kinder in dem Maße zu fördern und zu fordern, wie sie das brauchen.

 

Auch deswegen stelle ich wieder einmal den Antrag, die Gruppengrößen und den Betreuungsschlüssel im Kindergarten zu verändern, nämlich:

 

Für Kindergruppen 8 Kinder mit 2 Kindergartenpädagoginnen und 1 Helferin; für die Kindergartengruppe 15 Kinder mit 2 Kindergartenpädagoginnen und 1 Helferin; für die Horte 15 Kinder, 1 Hortpädagogin und 1 Helferin.

 

Und für die Integrationsgruppen: Kinderkrippen 8 Kinder, davon 2 behinderte Kinder, mit 1 Sonderkindergartenpädagogin und 1 Kindergartenpädagogin und 2 Helferinnen; in den Kindergärten 15 Kinder, davon 2

 

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