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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 105

 

behinderte Kinder, mit 1 Sonderkindergartenpädagogin und 1 Kindergartenpädagogin und 2 Helferinnen; in den Horten 15 Kinder, davon 2 behinderte Kinder, mit 1 Sonderhortpädagogin und 1 Hortpädagogin und 2 Helferinnen; und die heilpädagogischen Gruppen im Kindergarten 6 Kinder und im Hort auch 6 Kinder.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Die Qualität in unseren Kindergärten sollte unser oberstes Ziel sein, und die Gruppengrößen und der Betreuungsschlüssel haben auch etwas mit dieser Qualität zu tun.

 

Trotzdem ist es in Wien ja so, dass wir einen hohen Deckungsgrad haben bei den Drei- bis Sechsjährigen. Ich habe ja schon bei der Rechnungsabschlussdebatte einen Antrag eingebracht, dass wir bei den unter Dreijährigen einen Ausbau der Plätze brauchen, und der wurde angenommen. Ich habe dann bei der Podiumsdiskussion vernommen, dass hier auch etwas passieren wird. Wir sind gespannt. Wir hoffen, dass in diesem Bereich etwas weitergeht und dass Wien hier auch mehr Plätze anbietet als die restlichen Bundesländer.

 

Die Qualität ist aber nicht nur über die Gruppengrößen und den Betreuungsschlüssel zu erklären, sondern auch über Standards. Es hat sich eine Plattform gebildet, die Plattform EduCare, die auch diese eine Diskussion veranstaltet hat. Und dort wurde eigentlich recht einheitlich von den vier dort vertretenen Parteien dem Vorschlag zugestimmt, dass es ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in den elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen geben soll.

 

Ich bringe deshalb einen Antrag ein, dass der Gemeinderat sich für die Erstellung eines bundeseinheitlichen Rahmengesetzes zur Qualitätssicherung in den elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen ausspricht und die zuständige Stadträtin beauftragt wird, auf die Bundesregierung dahin gehend einzuwirken.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich möchte noch zum Bereich der Erwachsenenbildung und der Volksbildung kommen. Ich habe schon im letzten Jahr mit Verwunderung festgestellt, dass in diesem Bereich budgetmäßig gekürzt wird, und auch heuer sind es wieder 500 000 EUR weniger. Es ist mir nicht erklärbar, warum es gerade in diesem wichtigen Bereich Budgetkürzungen geben soll, denn wir haben das Problem der Alphabetisierung von ÖsterreicherInnen - in diesem Fall -, aber vor allem auch von Jugendlichen, wo massiv etwas gemacht werden müsste. Aber nicht nur das. Die Erwachsenenbildung beziehungsweise die Volkshochschulen sind eigentlich eine sehr niederschwellige Bildungseinrichtung - genauso wie die Büchereien, auf die ich dann später noch zurückkommen möchte -, und dass wir hier mehr Geld brauchen und nicht weniger, liegt eigentlich auf der Hand, vor allem im Sinne des lebenslangen Lernens beziehungsweise lebensbegleitenden Lernens. Es stellt sich daher schon die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier Geld wegzunehmen, wenn es doch gerade im Bereich der Alphabetisierung, aber auch beim Nachholen vom Bildungsabschlüssen wirklichen Bedarf gibt.

 

Zu den Büchereien. Auch hier gibt es weniger Budget als im letzten Jahr. Warum das auch hier so ist, kann ich mir nicht vorstellen, denn wir haben dort schon eine prekäre Personalsituation. Es gibt ganz, ganz wenige ausgebildete BibliothekarInnen. Es wird dort stundenweise beziehungsweise teilzeitmäßig von StudentInnen oder anderen nicht ausgebildeten BibliothekarInnen Dienst versehen. Es gibt weniger Medien als in vergleichbaren Büchereien in anderen Städten. Und es ist von den Öffnungszeiten her noch immer nicht so, dass Menschen, die am Abend Zeit hätten, in die Bücherei zu gehen, dort auch reinkönnen, weil die Öffnungszeiten noch nicht so benutzerInnenfreundlich sind. - Trotzdem ist auch hier weniger Budget veranschlagt. Und auch hier wäre vielleicht interessant zu wissen, was da dahinter steckt. Es kann ja nicht nur die Zusammenlegung der Standorte sein, sondern eigentlich bräuchten wir auch hier einen Ausbau.

 

Kurz zu den Bädern. Der obligate Satz: Was ist mit der Bäderstudie? - Ist das, was wir im Ausschuss beschließen, die Umsetzung der Bäderstudie? Wird es wieder die Bäderkommission geben oder hat man irgendwie festgestellt, man braucht sie nicht? Denn wir haben ja in der letzten Periode einmal getagt, und dann war's das. Also es wäre schon interessant, auch im Bereich der Bäder wieder eine Kommission zu haben und wieder zu diskutieren, wie es mit den Bädern weitergeht.

 

Zu den Musikschulen. Der Rechnungshofbericht war ja kürzlich im Ausschuss. Da wurde auch gesagt, es gibt ein Konzept. Es wäre schon interessant, das Konzept auch einmal kennen zu lernen und zu wissen, was wo wie dann auch umgesetzt wird - was auch der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat.

 

Zum Schluss möchte ich einen Antrag einbringen, von dem ich weiß, dass er nicht in diese Geschäftsgruppe gehört, aber da ich nicht morgen als vierte Rednerin von uns GRÜNEN im Bereich Gesundheit und Soziales sprechen wollte, möchte ich ihn auch hier einbringen. Es geht um das Taschengeld für PflegegeldbezieherInnen im betreuten Wohnen.

 

Wir haben die Situation, dass das Wiener Behindertengesetz geändert wurde, und zwar in der Hinsicht, dass das so genannte Taschengeld für Menschen, die im betreuten Wohnen untergebracht wurden, gestrichen wurde. Jetzt hat es quasi ein Entgegenkommen über den Fonds Soziales Wien gegeben, da ein Taschengeld in der Höhe von 123,25 EUR im Monat zu zahlen. Nur: Dieser Betrag ist absolut nicht ausreichend! Für die Menschen, von denen wir - und da sind wir uns hoffentlich alle einig - eigentlich wollen und für die wir wollen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben in der Stadt führen können, ist es nicht finanzierbar, und es wird dann vor allem gespart bei den psychologischen Betreuungen, bei den Ergotherapien und bei all dem, was sie eben sonst noch zahlen, bei den Freizeitaktivitäten, bei den Fahrtendiensten. Das heißt, diese Menschen werden

 

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