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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 105

 

zuvorkommend behandelt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch im Bereich der Handelsakademien: Am Höchstädtplatz wird eine neue Bundes-HAK gebaut. Also so ist es nicht! Und gleichzeitig trägt der Bund mit dieser Schuloffensive auch dazu bei, den Wiener Arbeitsmarkt, den Sie ja sträflich vernachlässigen, vor allem das gerüttelte Bau- und Baunebengewerbe, entsprechend anzukurbeln. - Also auch hier: Nicht der Bund hungert Wien aus, sondern Sie bremsen den Bund! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir gleich bei den Schulen bleiben: Es ist natürlich auch wichtig, einen entsprechenden Schulentwicklungsplan vorzulegen. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier vereinzelt Schulen zu schließen und dort Standorte neu zu bauen, sondern es bedarf eines generellen Schulentwicklungsplans.

 

Auch in dieser Hinsicht bringen wir von der ÖVP einen Antrag ein - das ist ja nichts Neues, aber man muss Sie ja mit diesen Wiederholungen so lange belästigen, weil Sie es einfach nicht und nicht machen -, dass die zuständige Stadträtin aufgefordert wird, auf Basis des gültigen Stadtentwicklungsplans auch einen Schulentwicklungsplan als Voraussetzung für alle kommenden Planungsvorhaben im Wiener Pflichtschulbereich erstellen zu lassen.

 

Bis dieser Plan vorliegt, sollte man es tunlichst unterlassen, Schulen zu sperren, wo man jetzt schon sehen kann, dass sie in Zukunft wieder genügend Schüler haben werden, weil rundherum neu gebaut wird. Jeder, der mit der Straßenbahn durch den 20. und 2. Bezirk fährt, kann sehen, dass die Schule in der Leopoldsgasse natürlich sehr wohl ihre Berechtigung hat.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Klassenschülerzahlen sind etwas, was in Ihrem Bereich zu suchen ist. Wenn es um die Aushandlung des Finanzausgleichs geht, dann hört man da Zahlen wie: Auf 14 Schüler ein Lehrer, 10 Schüler auf einen Lehrer, im Polytechnikum das Verhältnis 1 zu 9, in der Sonderschule natürlich noch weniger. Und dann fragt man sich, warum immer noch 30 Schüler in den Klassen sitzen! - Das ist auch etwas, was Sie in Ihrem Bereich entsprechend administrieren können. Vielleicht wäre es doch besser, Schulpolitik und nicht SPÖ-Headquarter-Politik zu betreiben und vielleicht auch da Lehrer-Ressourcen dafür einzusetzen. Wir fragen uns schon, wo die vom Bund finanzierten Lehrer denn tatsächlich sind. Offenkundig nicht in der Klasse! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Zusammenhang fordern wir wiederum im Rahmen eines Beschlussantrages, dass der Präsident des Wiener Stadtschulrats, der Herr Bürgermeister, aufgefordert wird, durch administrative Maßnahmen im Bereich der Pflichtschulen eine Klassenschülerhöchstzahl von 22 zu garantieren.

 

Wiederum wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch da sieht man wieder, Sie haben ja in Wien de facto die Gesamtschule über die Hintertür eingeführt. Warum haben Sie das gemacht? - Einerseits aus ideologischen Gründen - und die Ergebnisse in Wien sind ja bei Gott nicht so berauschend -, andererseits wälzen Sie dadurch, indem Sie die Hauptschule ganz bewusst zur Restschule degradiert haben, indem Sie das zukunftsweisende, auch von Ihnen mitgetragene Konzept der Kooperativen Mittelschule systematisch stilllegen, die Kosten auf den Bund über. Und Sie beschweren sich dabei noch, dass der Bund Ihnen zu wenig Geld gibt. - Das ist eine Art von Politik - und das macht das Ganze eigentlich so erschütternd -, die auf dem Rücken unserer Kinder stattfindet. Da sollte doch der Respekt vor unserem Nachwuchs, in dem ja auch unsere Zukunft liegt, groß genug sein, dass Sie Ihre ideologischen Grabenkämpfe vielleicht woanders austragen, aber nicht auf dem Rücken unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme dann schon bald zum Ende, aber eines ist mir natürlich auch aufgefallen - und das ist der Vorteil, wenn man nicht ganz zu Beginn, sondern eher am Ende redet -: Es wird viel von Alphabetisierung, vom Erlernen der grundlegenden Kulturtechniken gesprochen, aber überhaupt nicht von der Begabtenförderung. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass wir im Wettbewerb bestehen können, wenn wir nach vielen Jahren, teuren Jahren in der Schule froh sind, wenn unsere Schüler das Alphabet beherrschen? Wo ist denn ein Wort über die Begabtenförderung? - Wir reden immer nur von den primitivsten, einfachen Techniken, die die Voraussetzung für vieles andere sind, aber ich glaube nicht, dass wir im globalen Wettbewerb bestehen können, wenn wir übers Lesen- und Schreiben-Können nicht hinauskommen. Auch da ist seit Bernhard Görg und Andreas Salcher mit der Popper-Schule - und das war ja sozusagen nur ein Prestigeprojekt, das sollte ja nur eine "Trägerrakete" sein - nichts passiert.

 

Meine Damen und Herren! Aus diesen Gründen, und im Unterschied zu den GRÜNEN - ich bin ja schon ganz gespannt, welche rot-grünen Projekte da zu Tage kommen werden, denn das muss den GRÜNEN hoffentlich schon etwas bringen, dass man so zahm ist -, habe ich überhaupt kein Problem, diesem Budget und auch diesen Kapiteln, über die ich gerade gesprochen habe, nicht meine Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Dr Aigner, ich weiß nicht genau, welches Attribut Sie für ein Budget gerne hätten. Sie haben das sehr weit offen gelassen. Aber ich kann Ihnen sagen, was es ist: Es ist ein ausgeglichenes Budget, es ist eines ohne eine Neuverschuldung, es ist eines, das einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet - das wird Ihren Finanzminister freuen -, und es setzt trotzdem auch ganz klare Schwerpunkte, unter anderem einen in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Damit wird auch ein deutliches Zeichen gesetzt,

 

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