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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 105

 

nämlich ein Zeichen für die Bildung, denn diese ist eines der wichtigsten Mittel, um allen Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen mehr und bessere Chancen und Möglichkeiten im Leben zu eröffnen. Wien arbeitet auf allen Ebenen, um diese Chancengleichheit herzustellen.

 

Dieses Budget ist auch ein Budget, das 315 Millionen EUR jährlich an Ausgaben für Kinderbetreuung vorsieht. Das Ergebnis ist ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot mit 74 000 Plätzen in Kinderkrippen, Horten und in Kindergärten. Es gibt 25 000 Plätze in der Nachmittagsbetreuung, und mit den Kindergruppenplätzen und den Tageselternplätzen insgesamt über 102 000 Plätze. Und das sind 75 Prozent aller Krippenplätze in ganz Österreich, weiters sind 36 Prozent aller Ganztagsschulplätze in Wien, und 39 Prozent aller Hortplätze sind ebenfalls in Wien.

 

Aber es gibt auch etwas, wo die ÖVP oder ein ÖVP-dominiertes Bundesland, das gern und oft zitierte Vorarlberg, ganz an der Spitze liegt. Das ist nämlich bei den Schließtagen der Kindergärten: 56,4 Tage pro Jahr haben die Kindergärten in Vorarlberg geschlossen. Mit nur 10 Schließtagen in Wien können wir da Gott sei Dank nicht "mithalten". (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was das immer wieder zitierte Kostenargument betrifft, so kann man es immer wieder sagen - jeder von uns hat das hier wahrscheinlich schon zehnmal gesagt oder auch in Gesprächen gesagt -: Es gibt eine soziale Staffelung in Wien, und das ist auch gut so. Ein Drittel der Menschen – jene, die es sich leisten können - zahlt den vollen Kindergartenbeitrag, ein Drittel zahlt den ermäßigten Beitrag, und ein Drittel zahlt nichts. Was man aber auch konstatieren muss, ist, dass sich diese Schere in den letzten Jahren geöffnet hat. Gleich geblieben ist jener Teil, der den vollen Kindergartenbeitrag bezahlt, und größer geworden ist jener Teil, der keinen Kindergartenbeitrag bezahlt. Da zeigt sich, dass es hier im Mittelfeld durchaus zu Problemen gekommen ist, die auf eine verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung zurückgegangen sind.

 

Damit diese flächendeckende Versorgung auch so gut bleibt, wie sie ist, werden im Jahr 2006 und in den nächsten Jahren über 600 neue Kindergartenplätze entstehen, vor allem in den Stadterweiterungsgebieten. Schon in Planung beziehungsweise schon im Bau sind zum Beispiel im 10. Bezirk Franz-Mika-Weg - 65 Plätze -, weiters im 22. Bezirk die Schukowitzgasse oder auch im 20. Bezirk Höchstädtplatz und Treustraße.

 

Diese flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen ist auch ein Schritt, um Chancengleichheit für Frauen herzustellen. Nicht umsonst liegt in Wien die Frauenerwerbsquote weit über dem österreichischen Durchschnitt. Denn nur dann ist es auch möglich, dass Frauen arbeiten, und zwar ein existenzsicherndes Einkommen, eine existenzsichernde Arbeit haben, die dann hoffentlich auch in der Pension existenzsichernd ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber Wien stellt nicht nur die meisten Kindergartenplätze, sondern hat auch die innovativsten pädagogischen Konzepte - und das abgesehen von Neuerungen, die es geben wird, wie zum Beispiel einem Sportkindergarten oder einer Familienintegrationsgruppe, wo auch schwerstbehinderte Kinder nach dem Schuleintritt in der gewohnten Umgebung betreut werden können. Wien ist das erste Bundesland, wo ein Bildungsplan für die Kindergärten erstellt wird.

 

Anfang 2006 wird dieser Entwurf vorliegen, der den Übergang vom Kindergarten in die Schule enger machen soll, der diesen erleichtern soll, wobei ein ganz wesentlicher Grundsatz jener ist, dass es eine individuelle Förderung gibt, sodass Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Schule gehen können beziehungsweise in die Schule kommen.

 

Eine ganz wesentliche Erneuerung in diesem Zusammenhang ist auch die Frühförderung, zum einen die, dass jetzt die Schuleinschreibung auf Anfang Jänner vorverlegt wurde und damit ein ganzes Semester zur Verfügung steht, um jene Kinder, die Sprachdefizite haben, diese Sprache ausreichend zu lehren. Die Sprachförderung selbst wird im Kindergarten durchgeführt werden, damit es zu keinem organisatorischen Mehraufwand kommt. Auch das ist ein ganz wesentlicher Schritt, um die Chancengleichheit herzustellen.

 

Aber Chancengleichheit für Kinder ist nicht nur vor der Schule, sondern auch in der Schule herzustellen, und da gehört einfach auch das Engagement der Bundesregierung dazu. Es wurde heute von Frau GRin Jerusalem schon erwähnt, dass in den letzten Jahren von dieser Bundesregierung über 1 000 Lehrerposten gestrichen worden sind. 300 wurden jetzt zugesichert; es wird noch darüber gestritten, wer das bezahlt, aber es wurde zumindest zugesichert. Besser 300 als null, muss man auch sagen, aber es ist schade, dass es so lange gedauert hat, bis die Regierung ihren Fehler eingesehen hat.

 

Vielleicht könnte ich an der Stelle auch ein paar Korrekturen anbringen. Es ist zum einen - ich glaube, von der FPÖ - über die PISA-Studie gesprochen worden. Die PISA-Studie hat nichts mit Sprachdefiziten zu tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer nichts versteht, kann nichts lernen!) In der PISA-Studie wurden 16-jährige Schülerinnen und Schüler befragt, die alle über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Da ging es um Wissen und um Wissensvermittlung, und dass es da bei diesen veralteten pädagogischen Konzepten teilweise im Argen liegt, ist kein Wunder. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur zur Information - ich glaube, die FPÖ sollte das wissen -, die größte Gruppe an MigrantInnen hier in Wien sind nicht die Türken - und zwar bei weitem nicht die Türken -, sondern das sind jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus Ex-Jugoslawien kommen. Ich glaube, das ist für Sie und für Ihre politische Arbeit ja ganz wesentlich.

 

Ein Wort noch zur Gesamtschule, worüber die Frau Gemeinderätin von den GRÜNEN auch schon einiges gesagt hat. Ich kann nur eines dazu sagen: Auf Initiative der SPÖ ist die Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze abgeschafft worden. Das heißt, Sie haben jede Gelegenheit, nämlich diese Bundesregierung - ach, Sie sind

 

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