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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 105

 

ja nicht mehr in der Bundesregierung -, aber Sie haben jede Gelegenheit, jetzt auch zu zeigen, was Sie an pädagogischen Konzepten umsetzen können. Das Problem ist nur, dass Frau Bundesministerin Gehrer hier nur kleine, zögerliche Schritte setzt und sich über einen großen Wurf leider nicht drübertraut. Wahrscheinlich auch deshalb, weil sie aus diesen PISA-Ergebnissen auch sieht, dass die beste Lösung eigentlich eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen wäre, und das aus ideologisch verbohrten Gründen natürlich nicht machen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch auf einen Bereich eingehen, der heute in dieser Debatte noch gar nicht erwähnt worden ist. Es sollen junge Menschen nicht nur in der Schule Möglichkeiten und Chancen bekommen und auch das Recht und die Möglichkeit haben mitzubestimmen, sondern auch in allen anderen Bereichen der Stadt. Denn Jugendliche wollen mitbestimmen, sie wollen auch darüber mitbestimmen, wie sich ihre Stadt weiterentwickelt. Das wollen auch wir, was die Jugendlichen wollen, und das beste Beispiel dafür ist das Wählen mit sechzehn.

 

ÖVP und FPÖ haben, als in der letzten Legislaturperiode das Wahlalter gesenkt wurde, geunkt: Das interessiert die Jugendlichen nicht, die Jugendlichen sind noch nicht reif dazu. - Grundsätzlich ist, glaube ich, zu sagen, dass junge Menschen, die alt genug sind, arbeiten zu gehen, die alt genug sind, Steuern zu zahlen, und die ins Gefängnis gehen können, wenn sie Straftaten begehen, meiner Ansicht nach auch alt genug sind, Entscheidungen über ihre Zukunft mit zu treffen.

 

Jedenfalls hat das Ergebnis von Wählen mit sechzehn Sie sozusagen auch Lügen gestraft. Denn 59 Prozent der Jugendlichen, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, haben dieses Recht genutzt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber eine tolle Zahl!) Das ist annähernd gleich viel wie der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Schlimm genug!)

 

Nicht nur das Wiener Ergebnis hat gezeigt, dass Jugendliche mit 16 oder 17 Jahren wählen wollen, sondern das haben auch die Ergebnisse in der Steiermark und im Burgenland gezeigt. Das heißt, es wäre jetzt eigentlich an der Zeit, dass die Bundesregierung anfängt, hier umzudenken und auch im Bund das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Unterstützten Sie ganz einfach die Anträge, die die SPÖ im Parlament gestellt hat!

 

Mitbestimmung beschränkt sich in Wien allerdings nicht nur auf die Wahlen, sondern Mitbestimmung ist ein ganz wesentlicher Teil des Landesjugendreferates und auch der aufsuchenden Jugendarbeit. Demokratie ist etwas, was man lernen muss, was man zu Hause, in der Freizeit, in der Schule lernen muss, was dort praktiziert und gelebt werden muss, auch von Erwachsenen, die damit ein Stück Macht abgeben. Weil Mitbestimmung eben auch Alltag ist, werden die Jugendlichen in Wien auch bei ganz konkreten Projekten in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld einbezogen.

 

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Arthaberpark, wo die Jugendlichen ihr eigenes Freizeitzentrum planen, oder auch das Projekt "Seitenwechsel", wo Jugendliche eine Woche lang die Jugendzentren der Stadt Wien programmierten - das ist ein Projekt, das ganz toll gelaufen ist und ab jetzt jedes Jahr stattfinden wird -, oder auch viele Projekte, die direkt in den Bezirken mit den BezirksrätInnen, mit den BezirksvorsteherInnen durchgeführt werden.

 

Ein ganz wichtiges Projekt, das auch erst vor kurzem sozusagen in einem Zwischenstück fertig gestellt worden ist, nämlich ein Projekt, das Partizipation eigentlich als politisches Prinzip hat, kann man seit kurzem auf Kanal 8 sehen, nämlich das Wiener Community TV beziehungsweise Okto, wie es sich jetzt nennt. Das ist eine Plattform für junge Menschen aus verschiedenen Communitys, die sich ihre eigenen Programme gestalten können, die die Möglichkeit haben, auf diesem Weg mediale Präsenz zu zeigen und das Fernsehen als Kommunikationsmittel zu benutzen. Die ersten Basistrainings - da kann man das Know-how für Kameratechniken, fürs Schneiden, für Licht- und Tontechnik einmal sozusagen an der Basis erlernen - sind jetzt bereits ausgebucht. Schon vor Sendestart haben sich mehr als 50 Gruppen gemeldet und hierfür ihr Interesse und ihre Bereitschaft signalisiert. Das ist ein tolles Projekt, das einen wirklich tollen Start hingelegt hat, zu dem man eigentlich nur gratulieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kurz noch zum Sport- und Freizeitbereich: Da hat sich in den letzten Jahren viel getan, und da wird sich auch in den nächsten Jahren viel tun. Zum einen sichert das Budget nämlich die Infrastruktur-Rahmenbedingungen für diesen Bereich, aber es inkludiert zum Beispiel auch den Neu- und den Ausbau von Sportstätten. Neu errichtet werden zum Beispiel die Sport-und-Fun-Halle im 22. Bezirk, die Sommerrodelbahn auf der Hohe-Wand-Wiese oder auch ein zusätzlicher Open-Air-Eislaufplatz bei der Albert-Schultz-Halle, wo im Sommer auch die Nutzung für alle Rollsportarten gewährleistet ist.

 

Auch zu den Bädern noch einen kurzen Satz: Dort gibt es ebenfalls laufend Verbesserungen und Weiterent-wicklungen. Frau GRin Smolik, es gibt eine Studie zur Bäderstrategie; ich kenne sie schon, obwohl ich noch nicht lange in diesem Ausschuss bin, auch Sie sollten sie kennen. Diese Verbesserungen und laufenden Weiterentwicklungen zeigen sich zum einen sowohl im Umbau in behindertengerechte Bäder und in der Öffnung der Kinderfreibäder als auch zum Beispiel in Renovierungen wie der des Kongressbades oder des Kinderfreibades am Max-Winter-Platz.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zu so später Stunde nicht mehr sozusagen ewig aufhalten, würde aber gerne noch eine Bemerkung zum Budget und zur Arbeit der Geschäftsgruppe machen. Ich glaube, es gibt einen Grundwert, den man hier auch noch einmal nennen sollte, einen Grundwert, der sich durch dieses Budget und durch das Budget dieser Geschäftsgruppe zieht. Das ist der, dass wir allen Menschen in Wien die besten Chancen und eine hohe Lebensqualität bieten wollen, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig vom sozialen Background und unabhängig von der

 

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