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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 105

 

Jung: Jetzt sind Sie schon auf dem Niveau von einigen Herren...! - Weitere Zwischenrufe) Nein, über Niveau, Herr Jung, sollten Sie nicht sprechen! Denn wenn Sie eines hätten... (GR Mag Harald STEFAN: Brauchen wir eh nicht! Bei solchen Reden!)

 

Wenigstens sind Sie sich alle einig. (Zwischenruf von GR Mag Harald STEFAN.) Sie werden damit rechnen müssen, dass man Ihnen härter entgegentritt und dass das nicht jedes einzelne Mal so unwidersprochen hier stehen bleibt. Ich frage mich, wieso Sie sich für morgen beim Thema Integration nicht gemeldet haben. Aber Sie können sich ja nachmelden und auch da versuchen, Ihre krausen Ideen loszuwerden, oder Sie schicken zwei andere Leute heraus. Keine Ahnung, ob bei Ihnen wirklich alle dieser Meinungen sind; ich glaube, nicht einmal in Ihrer Fraktion sind alle derart hardcore unterwegs wie ein Herr Gudenus und ein Herr Jung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ...gespalten!)

 

Spalten? Jetzt sagt er "spalten", als ob sie sich schon wieder spalten müssten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das haben Sie schon hinter sich! (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie vor sich! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Von mir aus spalten Sie sich, so oft Sie möchten. Aber Sie haben das schon hinter sich, Sie sollten da nicht mit dem Feuer spielen.

 

Ich hoffe, dass Ihre Verhetzungsparolen da herinnen niemanden überzeugen, da bin ich ganz sicher. Das ist mehr für die eigene Fraktion gedacht. Die Leute, die das Protokoll lesen, wissen es zu deuten (GR Mag Wolfgang Jung: ...haben wir schon erwartet!), und wir werden Ihnen mit Ihren Positionen scharf entgegentreten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Laska. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Danke schön. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich sehr herzlich für die Diskussion zu meiner Geschäftsgruppe bedanken. Zumindest viele Bereiche dieser Diskussion werden uns, und davon bin ich überzeugt, in den nächsten fünf Jahren ganz intensiv beschäftigen. Ich bin eigentlich dankbar dafür, dass auch nach dem Wiener Wahlkampf und einem sehr erfreulichen Ergebnis die inhaltliche Diskussion mit jener Deutlichkeit weitergeht, und ich hoffe, dass sie nicht nur hier im Haus, sondern vor allem für die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Wochen und Monaten deutlich gemacht wird. Denn Sie haben in der Diskussion zentrale Themen angesprochen, die auch für mich in dieser neuen Legislaturperiode, aber vor allem innerhalb des kommenden Jahres, über dessen Budget wir auch diskutiert haben, von entscheidender Bedeutung sein werden.

 

Das ist zum Ersten das Thema Bildung. Tatsächlich war es zumindest ein Satz, den alle Rednerinnen und Redner verwendet haben: Bildung als zentrales Thema und als zentrale Zukunftsgrundlage zu definieren, allerdings mit den vielfältigsten Ausformungen. Gerade darum geht es, und gerade daher werden wir diese Diskussion, genau mit diesen Ausformungen, auch im Detail diskutieren. Denn ich glaube, es gibt nichts Wichtigeres als die Menschen, sowohl diejenigen, die jetzt Kinder haben oder planen oder deren Kinder sich mitten im Bildungsweg befinden, als auch jene Menschen, die vielleicht schon Kinder durch den ersten Bildungsweg begleitet haben und sie darauf vorbereiten müssen, dass sie einen zweiten, einen dritten und möglicherweise auch noch einen vierten vor sich haben, weil sie selbst als Erwachsene sich gerade im dritten oder vierten befinden und selbst im Erwachsenenalter, im höheren Alter, noch immer Bildung als eines der wesentlichsten gesellschaftlichen Merkmale erkennen.

 

Genau mit all diesen Menschen müssen wir über das diskutieren, was die unterschiedlichen Ansätze von Bildungspolitik sind. Einige sind heute schon ganz, ganz deutlich geworden, und ich glaube, wir sollten sie noch stärker präzisieren, noch stärker herausarbeiten, damit dann die Menschen auch wissen, wofür sie sich entscheiden und was sie zu erwarten haben.

 

Es kommt aus meiner Sicht nicht von ungefähr, dass es im Moment zumindest ein bisschen Bewegung auch in der Entscheidungsfreude auf Bundesebene gibt. Und es kommt nicht von ungefähr, dass man bereit ist, auch in jenen Bundesländern, die noch von ÖVP-Landeshauptleuten regiert werden, ganz speziell auf Bildungsthemen zu setzen und bewusst zu machen, was mit den Maßnahmen, über die heute schon gesprochen wurde, tatsächlich auch bewirkt worden ist. Ich denke mir, dass dieser Bereich einer ist, über den wir intensiv diskutieren sollten und bei dem wir uns auch genau anschauen sollten, was die einzelnen Bereiche sind, über die wir reden.

 

Das beginnt sicher beim Kindergarten. Lassen Sie mich da nur auf zwei Punkte kurz eingehen, weil sie in der heutigen, sehr emotional geführten Diskussion noch nicht scharf genug herausgearbeitet wurden. Aber das sollten wir sicherlich tun.

 

Wenn von Herrn Kollegen Gudenus die Sprachkompetenz als ein Thema herausgearbeitet wurde, dann sage ich: Ja, grundsätzlich haben Sie Recht. Nur, wenn Sie dann als Antwort das kostenlose Kindergartenjahr anbieten, dann würde ich Sie wirklich herzlich einladen, sich die Zahlen im schulischen Bereich ein bisschen genauer anzuschauen und sich auch anzuschauen, wo es tatsächlich sprachliche Probleme in verstärktem Ausmaß gibt. Wenn Sie für jene 13-, 14-Jährigen, die als tatsächliche SeiteneinsteigerInnen nach Österreich kommen - aufgrund der Familienzusammenführung, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, die Sie mit entschieden haben -, dann weiß ich nicht, ob das freiwillige Kindergartenjahr oder das Gratis-Kindergartenjahr die richtige Antwort ist.

 

Sie werden sich nicht, auch wenn Sie sich noch so bemühen, vom Herrn Finanzminister lossagen können, der Ihr Finanzminister ist und der, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler in kongenialer Zweisamkeit, der Frau Unterrichtsministerin das Leben schwer macht, indem sie eben zu wenig Budgetmittel hat. Denn sie weiß

 

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