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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 105

 

Haus diskutiert, da waren Sie aber noch nicht hier -, dann muss man sich fragen: Was ist der Unterschied zwischen Gesellschaftspolitik und Parteipolitik?

 

Der Fehlschluss, den Sie offensichtlich aus den Reden des Herrn GR Strobl übernommen haben, ist immer die Vermischung derselben. Haben Sie Scheu, in einer Schule darüber zu diskutieren, was die einzelnen Parteien, und Sie als Vertreter der ÖVP als Partei, auch für Linien vorgeben? Welche Schulpolitik sie vertreten? Für welche Inhalte sie stehen? Und auch auf die Fragen einzugehen, warum Sie dann zum Beispiel weniger Lehrer einsetzen, warum die Gymnasien mit der Infrastruktur an Computern nicht so gut ausgestattet sind wie zum Beispiel die Wiener Pflichtschulen, und Ähnliches? Sind das politische Diskussionen, denen Sie ausweichen würden? - Ich glaube: Nein! Ich halte es für wichtig, dass solche Diskussionen geführt werden, auch mit Schülerinnen und Schülern.

 

Sie liegen falsch, wenn Sie glauben, dass die jungen Menschen nicht daran interessiert sind. Gerade die letzte Wahl und die Wahlaltersenkung, die hohe Wahlbeteiligung - die bei den Erstwählerinnen und Erstwählern genauso hoch war wie die durchschnittliche Wahlbeteiligung der älteren und länger wählenden Wiener Bevölkerung - hat bewiesen, dass wir gut daran tun, mit diesen jungen Menschen wirklich in eine ernsthafte Auseinandersetzung zu gehen. Wie ist das Alter, in dem Sie beginnen würden? Die jetzt Elfjährigen werden bei der nächsten Wahl in Wien wählen. Wann sollen sie auf ein demokratisches Recht vorbereitet werden? Wann sollen sie darauf vorbereitet werden, was es heißt, in einer demokratischen Gesellschaft auf der einen Seite Pflichten, auf der anderen Seite Rechte zu haben, auf der einen Seite Entscheidungen treffen zu können, mitgestalten zu können, wenn man Partizipation ernst nimmt? - Sie können als Pädagoge gar keine andere Antwort geben als: Früh genug!

 

Daher sage ich, es ist nicht klug, aus welchen Gründen auch immer - ich weiß nicht, was Ihre Motivation war - wehleidig darauf zu reagieren, weil man unter Umständen das Gefühl hat, bei der einen oder anderen Diskussion vielleicht nicht so ausgestiegen zu sein, wie man sich das gewünscht hätte. Wichtiger ist, dass man den jungen Menschen signalisiert, dass wir sie ernst nehmen. Das tun wir, und das wollen wir auch in weiterer Zukunft tun. Das befindet sich auch im Budget, weil wir darauf großen Wert legen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich noch einen letzten, dritten und nicht minder wesentlichen Punkt aufgreifen, den wir in den nächsten fünf Jahren diskutieren werden, ganz wesentlich diskutieren werden, der vielleicht auf den ersten Blick nicht die großen Themen wie Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und letztendlich Arbeit betrifft, und auf der anderen Seite das, was ich jetzt mit demokratischem Bewusstsein, mit Ausbildung im Bereich von Gesellschaftspolitik, mit Offenheit, mit Toleranz und Erziehung zum Gemeinsamen gemeint habe.

 

Es ist dies der ganze Bereich dessen, was mit Gesundheit, mit sportlicher Bewegung und letztendlich auch mit Lebensgefühl zu tun hat. Ich bin der Meinung, dass wir uns noch viele, viele Stunden damit beschäftigen sollten, nicht nur entlang des schnöden Budgets im sportlichen Bereich. Dieses Thema ist ein Grundprinzip, das sich eigentlich durch alle Bereiche dieser Stadtpolitik durchzieht. Es hat auf der einen Seite viel mit Stadtplanung zu tun, es hat viel mit Bewegungsräumen und Umwelt zu tun, und es hat letztendlich auch damit zu tun, wie wir den Menschen die Möglichkeit geben, in ihrer Freizeit genügend Bewegung und Sport zu betreiben.

 

Es wird unsere Aufgabenstellung sein, jene 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die derzeit überhaupt keinen Sport betreiben, davon zu überzeugen, dass es gut ist, sich zu bewegen. Es wird an uns liegen, sie davon zu überzeugen, was sie sich selbst, aber auch der Gesellschaft insgesamt Gutes tun, wenn sie mehr Sport betreiben, Bewegung machen und auch mehr auf das hören, was ihr Körper ihnen signalisiert - rechtzeitig hören, weil es da letztendlich auch volkswirtschaftlich gesehen einen großen Zusammenhang mit dem gesamten Gesundheitsbereich gibt.

 

In diesem Sinne denke ich mir, dass die großen politischen Themen vollkommen klar auf der Hand liegen und für meine Bereiche auch klar definiert sind. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam ein Interesse haben, diese Diskussion sehr offen, auch mit sehr, sehr klaren Trennlinien zu formulieren.

 

Um eines ersuche ich Sie wirklich; Herr Strache ist jetzt nicht da, ich wollte ihn persönlich darum bitten. (GRin Inge Zankl: Er ist den ganzen Tag nicht da!) Ich wollte ihn persönlich bitten, was immer er tun kann, dazu beizutragen, dass ich Äußerungen - und es tut mir Leid, dass ich das zum Abschluss sagen muss, aber nach 22 Jahren in diesem Haus ist es das erste Mal, dass ich eine solche Betroffenheit gefühlt habe -, dass ich Sätze wie "Und wenn Sie auch wollen, die Österreicherinnen" in diesem Haus nie wieder hören muss. - Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Man kann auch bewusst missverstehen!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird morgen um 9 Uhr mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt.

 

Ich wünsche einen schönen Abend.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 20.40 Uhr.)

 

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