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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 80

 

sehr kontraproduktives Vorgehen.

 

Noch kurz zum Thema “Leistbares Wohnen“. Hier hat die ganze Zeit und das ganze Jahr durch die AK nicht zuletzt die hohen Mietpreise und Wohnungskosten beklagt, völlig zurecht, wie ich sagen würde. Das betrifft aber natürlich nicht nur den privaten Haussektor, sondern natürlich auch die Gemeindebauten, die sich heute nicht mehr mit dieser massiven Billigkeit und Günstigkeit auszeichnen, wie sie vor Jahr und Tag vielleicht noch gegeben gewesen sind.

 

Diese gesteigerten Mietkosten ergeben sich einerseits durch ein unbrauchbares Gesetz der großen Koalition, das Richtwertgesetz. Die Arbeiterkammer aber, genauso wie hier die Sozialdemokraten im Hause und natürlich auch die ÖVP, haben damals doch massiv für dieses Richtwertgesetz gemauert und alles für seine Durchsetzung gegen unseren heftigen Widerstand gemacht. Sie brauchen nur nachzulesen, was der damalige StR Edlinger als Vorgänger von StR Faymann da von sich gegeben hat.

 

Wir waren vom Scheitern dieser Praxis sicher überzeugt und wir können heute sagen, dass auf weite Strecken die wirtschaftliche Wirklichkeit am Gesetz ziemlich vorbei geht. Je nach Lage des Objekts ist für den Hausbesitzer der offizielle Richtwertzins erreichbar oder, wenn die Lage schlecht ist, auch nicht.

 

Entscheidend für die Wohnungskosten sind aber bei uns, und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, die Betriebskosten. Das findet die Sozialdemokratische Partei in Wien auch und sie hat daher in dem wohnpolitischen Programm die Senkung dieser Betriebskosten angekündigt und dort verankert. Doch leider, trotz absoluter Mehrheit seit zwei Perioden und dazwischen eine andere Phase und vorher schon lange absolute Mehrheiten, hat die SPÖ seit Jahren zu diesem Thema nichts zusammengebracht und ist trotz absoluter Mehrheit nicht dazu gekommen, diesen tollen Gedanken zur Senkung der Betriebskosten umzusetzen. Nicht einmal die Bohne, bitte. Ganz im Gegenteil. Nach jeder Gemeinderats- und Landtagswahl werden die Gebühren und Tarife hinaufgesetzt. Das passiert jetzt auch wieder. Es kommt mit Sicherheit zu einer Erhöhung der Wasser-, Abwasser- und Müllsteuer und die Rathaussozialisten erhöhen die Gaspreise pro Kubikmeter um 30 Prozent, was den Endverbraucher letztendlich mit 12 Prozent treffen wird. Es kommt zu einer Erhöhung der Strompreise und vielleicht droht unter Umständen sogar - das wird nicht vom Land Wien abhängen, sondern von gesamtösterreichischen Entscheidungen - die Erhöhung der Einheitswerte und/ oder damit die Erhöhung der Grundsteuer. Alles das spüren die Wienerinnen und Wiener in ihrer Geldbörse. Wir Freiheitliche verlangen seit langem in diesem Punkt einen Belastungstopp. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die wirtschaftliche Lage ist nicht so gut, die Arbeitslosigkeit aber hoch. Daher ist es eine Notwendigkeit, dass sich die Gemeinde endlich dazu durchringt, keine Erhöhung kommunaler Abgaben und Gebühren durchzuführen.

 

Ein Ende der Wiener Wasser-, Abwasser- und Müllsteuer wäre wichtig, das heißt, die Rückführung auf den Betrag, der sich aus den tatsächlichen Kosten und dem Kostendeckungsgrad von 100 Prozent ergibt. Wenn man sich das durchrechnet, kann ein durchschnittlicher Haushalt bis zu 120 EUR im Jahr einsparen.

 

Eine Frage noch an den Herrn StR Faymann, die letzten Endes unklar und unbeantwortet geblieben ist. Ich habe das letzte Mal bei der Rechnungsabschlussdebatte im Juni die Frage gestellt, ob es damit etwas auf sich hat, dass Wiener Wohnen unter Umständen nicht nur wieder ausgegliedert, sondern darüber hinaus in die Wiener Holding eingegliedert werden soll. Der Herr Stadtrat hat hier keine Antwort gegeben. Ich frage Sie nochmals, ob an diesem Gerücht etwas dran ist. Ich hoffe, es ist nicht so, weil es sicher eine Entwicklung wäre, die massivsten Schaden bei den Wienerinnen und Wiener und den Gemeindemietern auslösen würde.

 

Dann darf ich noch auf einen Vorschlag hinweisen, den ich für die Senioren für wichtig halte, nämlich vermehrt auf die Wohnbedürfnisse der älteren Generation einzugehen. Im Neubaubereich wird ja bereits vieles für generationsübergreifendes Wohnen und senioren- und behindertengerechtes Wohnen getan. Das ist hier anerkannt und das ist gut so. Im Sanierungsbereich des Althausbaus dagegen sind solche Möglichkeiten nur eingeschränkt gegeben und nur wenig ausgenützt. Auf Grund der demographischen Entwicklung in dieser Stadt und natürlich in ganz Österreich kommt einer seniorenfreundlichen Wohnungs- und Wohnhausgestaltung erhöhte Bedeutung zu.

 

Daher haben wir Freiheitliche schon zuletzt einen entsprechenden Antrag auf Ausweitung der Förderung der Wohnhaussanierung auf Zwecke einer seniorenfreundlichen Gestaltung von Wohnungen und Gebäuden gestellt. Ich glaube, dass jeder Euro, der hier für solche Förderungen ausgegeben wird, eine massive Einsparung für zukünftig notwendige Bauten von Seniorenwohnheimen bedeutet. Ein wichtiger Schritt für Wien und für seine Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch zu einem interessanten Thema, zum Thema der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie oder wie sie heißt "Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen". Ja, Österreich wird demnach Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich hier längerfristig niedergelassen haben, auf verschiedenen Gebieten gleichzustellen haben. Das wird Auswirkungen auch im Wohnbereich haben, unter anderem in Richtung auf Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatenangehörige. Aus diversen Artikeln der Richtlinie kann eine Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatenangehörige zu interpretieren sein, muss aber nicht, wie wir Freiheitliche überzeugt sind. Die Definition “langfristig aufenthaltsberechtigt“ steht zum Beispiel im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im NAG. Wer diese Voraussetzungen des Art 45 erfüllt, soll nach dem Willen der Wiener Sozialisten Zugang zum Gemeindebaubereich bekommen, wenn die sonstigen Voraussetzungen stimmen. Die Voraussetzungen des österreichischen Gesetzes sind: Fünf Jahre Aufenthalt in

 

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