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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 80

 

ist. Letztendlich frage ich mich, wozu wir die Planung brauchen, denn eigentlich könnten wir die Ressource weiter umlegen, weil dann manches leichter ginge und manches schneller und vieles besser. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, wir haben auch die Pflicht, wenn uns Kundinnen und Kunden oder Mieterinnen und Mieter ansprechen, mitzuschauen, welche Argumente finden wir, warum das nicht geht oder jenes nicht geht, sondern wir haben die verdammte Pflicht, das zu tun und das zu lösen, damit den Menschen dort geholfen werden kann. Es kann nicht sein, wenn permanent dasselbe Thema an uns heran getragen wird, dass wir dann Jahre zuwarten müssen, bis endlich Lösungen gefunden werden.

 

Wenn ich denke, dass die SPÖ gerade beim Thema Wohnen auch immer wieder sagt, der Bund ist schuld, so ist es schon eine der dümmsten Pawlow’schen Reflexe, denn das Wohnbudget ist das einzige, das der Bund zur Gänze bereitstellt, und es ist von Wien nichts dabei. Das heißt, Wien hungert den Bund aus und nicht umgekehrt, denn dieses Budget bremst das Wirtschaftswachstum.

 

Wir hätten genügend Rücklagen und Mittel, die uns ja der Bund zur Verfügung gestellt hat, um das Wirtschaftswachstum im ganzen Land anzukurbeln und nicht nur in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darunter leidet nicht nur jede zehnte Wienerin und jeder zehnte Wiener, sondern darunter leiden alle Österreicherinnen und Österreicher. Deshalb sind dieser Entwurf und diese politische Realität abzulehnen. Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Um auf meine Vorredner einzugehen, möchte ich mit einem Zitat oder mit zwei Zitaten beginnen, die vor kurzem im Rahmen eines langen Artikels in der hochrenommierten deutschen Zeitschrift “DIE ZEIT“ erschienen sind und wo von objektiver Seite, glaube ich, im redaktionellen Teil, es war kein Inserat, sondern eindeutig im redaktionellen Teil die Dinge so dargestellt worden sind, wie sie sind.

 

Allgemein heißt es dort: „Im Vergleich zu anderen Metropolen gilt Wien mittlerweile als Erfolgsmodell. Dynamische Stadtentwicklung, prosperierende neue Wirtschaftszweige und ein weitgehend friedfertiger Alltag, keine Slums, kaum Obdachlose, nirgendwo urbane Kampfzonen und selten versäumt die Müllabfuhr, den Schmutz von den Straßen zu räumen. In Wien tanzen hinter der Loveparade die Kehrmaschinen Ballett. Künstler zieht es eher weniger nach Wien, meint Gerald Matt, der Direktor der Städtischen Kunsthalle. Es ist zu wenig Spannung, es herrscht zu wenig Gewalt.“ Also auf das können wir natürlich wirklich verzichten, auf Gewalt, das gibt es bei uns nicht.

 

Speziell zur Wohnungspolitik, nachdem die Kommunalpolitik der Gemeindebauten speziell gelobt worden ist – was ich jetzt nicht alles vorlesen kann – steht weiter in “DIE ZEIT“: „Alle Stadtregierungen haben die Gemeindebaustrategie der roten Gründerjahre konsequent fortgesetzt. Sie diente nicht nur der Linderung von Wohnungsnot, sie fungiert bis heute auch als wirkungsvolles, sozialpolitisches Steuerungsinstrument. Rund 220 000 Wohnungen besitzt die Stadt. Das gibt ihr direkten Zugriff auf ein Viertel des Wiener Wohnraums. Die Gemeindebauten sind quer über die Stadt verteilt. Sie finden sich im innerstädtischen Bereich ebenso wie in herrschaftlichen Villenvierteln oder an der Peripherie. Diese durchaus taktisch geplante Ansiedlungspolitik hat verhindert, dass sich in Wien streng von einander abgetrennte Wohnquartiere mit großen sozialen Unterschieden entwickeln. Nach wie vor gliedert sich Wien in viele kleine Lebensräume, die sich in konzentrischen Kreisen um den historischen Stadtkern gruppieren. Diese so genannten Grätzel erstrecken sich oft nur über wenige Straßenzüge. Ihre Bewohner verbindet ein dorfähnliches Zusammengehörigkeitsgefühl.“ Und so weiter und so weiter. Also in diesem Artikel wurde dargelegt, dass wir eine erfolgreiche Politik in Wien betreiben und dass wir eine ganz besonders erfolgreiche Wohnungspolitik betreiben. Darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir setzen natürlich alles daran, dass das so bleibt. Deshalb werden wir die EU-Richtlinie so umsetzen, dass wir den konsequenten Weg der sanften Öffnung des Gemeindebaus beibehalten. Hätten wir, wie von den GRÜNEN verlangt, die radikale Öffnung betrieben, wie das schon seit 15 Jahren immer betrieben worden ist, dann wäre wahrscheinlich dieser Artikel nicht so erschienen, weil dann hätten wir andere Zustände. Dann hätten wir diese soziale Durchmischung nicht, die eben eine Voraussetzung für unseren Erfolg in der Wohnungspolitik ist, sondern wir werden auf Basis unserer bisherigen grundlegenden Konzepte auch hier die sanfte Öffnung des Gemeindebaus fortsetzen und werden weiter erfolgreich sein.

 

Zu dem Sonstigen, was vorhin vom Herrn GR Herzog zum Mietrecht gesagt worden ist: Ich kann ihm natürlich sagen, dass wir sehr froh sind, dass diese Wohnrechtsnovelle vorerst gescheitert ist, weil die von der Bundesregierung weitere Verschlechterungen gebracht hätte. Es wäre noch mehr die befristete Wohnung gegenüber der unbefristeten bevorzugt worden und es wären weitere wesentliche Teile aus dem Mietrecht von der Geltung des Mietrechts ausgenommen worden, zum Beispiel die Zubauten von Wohnungen. Das wäre ein weiterer Anschlag in der Summe der bisherigen Anschläge auf die Interessen der Mieter, die wir natürlich zurückweisen. Wir hoffen, dass dieses Wohnrechtspaket in dieser Form niemals kommt.

 

Zum Konkreten, was der Kollege Walter gesagt hat. Sie sind noch relativ... (GR Norbert WALTER, MAS unterhält sich mit GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Jetzt hört er nicht zu, aber das macht auch nichts. Kollege Walter, Sie sind noch ganz neu im Wohnbauausschuss und ich gestehe Ihnen natürlich 100 Tage Einarbeitungszeit zu.

 

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