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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 80

 

verwalten, Geld der Steuerzahler ist - für Neubau, Sanierung und Subjektförderung einsetzen, wobei ja die Subjektförderungen zunehmen. Das ist nicht nur positiv, weil das natürlich heißt, dass die Leute aufgrund der schlechten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung das in höherem Maße in Anspruch nehmen müssen. Also die Wohnbeihilfen fallen eben unter diese Kriterien.

 

Was ich aber schon auch erwähnen möchte - wobei mich wundert, dass das der Kollege Ellensohn nicht erwähnt hat, eben weil es positiv ist -, ist, dass die Anzahl der Delogierungen bei Wiener Wohnen zurückgegangen ist. Trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die uns die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung vorgibt, haben wir die Delogierungen reduzieren können und zwar im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 um 17 Prozent. Das ist schon auch ein Erfolg der umfassenden Delogierungsprävention, wo durch großzügige Ratenvereinbarungen es wirklich nur in ganz extremen Fällen dazu kommt, dass tatsächlich aufgrund der nicht bezahlten Miete eine Delogierung notwendig ist, wobei man grundsätzlich natürlich in diesen Extremfällen die Delogierungen schon vornehmen muss. Würde man nämlich grundsätzlich sagen, es ist egal, ob jemand zahlt oder nicht, es wird auf keinen Fall irgendwer delogiert, dann würden natürlich die 99,6 Prozent der Gemeindemieter, die ordentlich zahlen, ja auch nicht gut dastehen und das wäre denen gegenüber nicht vertretbar, ganz zu schweigen natürlich von denen, die in privaten Mietverhältnissen für oft die gleiche Wohnqualität zwei bis drei Mal soviel Miete bezahlen, denn die würden das auch nicht verstehen. Also auch hier ist unser Weg richtig: Delogierungen trotz schlechter Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik reduziert! Dabei ist aber interessant, dass 41,2 Prozent der Delogierten zwar Wohnbeihilfeempfänger sind, 58,8 Prozent aber nicht. Das heißt, die Mehrzahl der Delogierten sind keine Kleinstverdiener, sondern das hängt damit zusammen, dass die Überschuldung der Haushalte immer mehr steigt. Und das ist etwas, was uns natürlich schon zu denken geben muss. Es ist ganz einfach notwendig, dass wir endlich wieder eine Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich hätten, wo die Massenkaufkraft gestärkt wird und Arbeitsplatzsicherheit wieder im Vordergrund steht und nicht eine Arbeitslosigkeit, wie sie durch die Bundesregierung produziert wird.

 

Zum Schluss noch einen herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe von Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und an alle Mitarbeiter von Wiener Wohnen. Wir betreiben zusammen mit allen MitarbeiterInnen eine sehr erfolgreiche Wohnpolitik in Wien. Wir investieren viel und wir haben einen guten Budget-voranschlag ganz allgemein und ganz speziell auch im Kapitel Wohnen. Man kann diesem Budget wirklich mit guten Gründen und gutem Gewissen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Frank, bitte.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr StR Ellensohn hat gleich zu Beginn gesagt, dass es hier Jubelmeldungen geben wird, und der Herr Dr Stürzenbecher hat das ja gleich ganz toll gemacht. Tatsache ist, auch wenn die Zeitungen, die er zitiert hat, so schöne Berichte bringen, so glaube ich doch, dass hier vielfach nur die Fassade gesehen wird, denn dort, wo die echten Probleme sind, da werden sie die Leute dann gar nicht so wirklich hinführen.

 

Echte Probleme – und das wurde auch vom Herrn StR Ellensohn angesprochen, Mängel bei Altbauten - sind nicht nur die Mängel bei den Altbauten, sondern wir haben ganz massiv Mängel bei Neubauten, denn sobald die Wohnungen übergeben sind, verabschieden sich die Bauträger, verabschieden sich die Baufirmen und die Mieter bleiben mit den Problemen alleine zurück und es dauert oft Jahre, dass das nur annährend wieder ins Lot gebracht wird.

 

Nicht einverstanden war ich auch mit der Meldung vom Herrn GR Walter, wenn er meint, wir brauchen hier überhaupt nicht zu diskutieren, es ändert nichts. Ich glaube, gerade diese Diskussion ist die einzige Chance, die wir haben, dass sich etwas ändert. Wenn wir nicht mehr darüber diskutieren, dann haben wir uns selbst aufgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch meinen Dank an die Beamten aussprechen, weil ich glaube, dass gerade das Wohnbauressort eines ist, wo man wirklich immer auch Auskunft bekommt, soweit es diesen im Rahmen ihrer Tätigkeit auch möglich ist und man dort auch wirklich nicht immer als Bittsteller behandelt wird.

 

Einen Punkt muss ich doch noch anführen, wenn es darum geht, es ist richtig, dass die Delogierungen zurückgegangen sind, aber ganz massiv um über 10 Prozent sind die Räumungsklagen gestiegen. Also es ist hier doch noch einiges, was verbesserungswürdig ist.

 

Zum eigentlichen Referat habe ich jetzt in der Zeitung “VOR-Magazin“ eine ganz tolle Wohnbeilage gelesen. Da stand gleich zu Beginn: „Wohnen zum Wohlfühlen“ und des Eingangsstatement lautete: „Bei allen neuen Wohnprojekten ist eine gute Infrastruktur Vorraussetzung.

 

Deshalb entstehen und entstanden attraktive Wohnprojekte, vor allem entlang der U-Bahn-Achsen. Das wird auch bei der aktuellen Verlängerung der U1 und der U2 der Fall sein.“

 

Und dann war von Rothneusiedl die Rede. Nun wissen wir ja hier schon alle, dass zuerst einmal daran gedacht ist, die U-Bahn vielleicht bis zum Stockholmer Platz bis zum Jahre 2016 zu verlängern. Aber wenn ich an die Wienerberg-City denke, dann ist dort überhaupt nicht einmal daran gedacht worden, ein Riesenwohnprojekt entlang einer U-Bahn-Achse zu errichten.

 

Oder Laaerberg: Die Leute, die dort wohnen, sind wirklich massiv verärgert, dass sie kein attraktives Anbindungsmittel zur Verfügung haben. Und wenn ich Wohnen zum Wohlfühlen habe, dann ist es für mich ein wesentliches Kriterium, dass ich dort auch richtig hinkomme. Es würde natürlich auch gleichzeitig das Feinstaubproblem der Frau StRin Sima lösen.

 

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