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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 80

 

Und wenn man den heutigen Pressemeldungen glauben darf, dass Volksgaragen unmotiviert überfinanziert werden - mit 21 800 EUR pro Parkplatz -, dann muss ich sagen, wir sind sehr wohl dafür, dass die Leute in den Wohnanlagen auch die Möglichkeit haben, billig zu wohnen, aber es gibt hier sicher noch einiges zu hinterfragen.

 

Zum Thema Sicherheit: Auch das war ein Punkt, der in diesem "VOR-Magazin" sehr ausführlich besprochen wurde. Und ein wesentliches Anliegen der Freiheitlichen war und ist es immer wieder, dass die Sicherheit gegeben ist, und das vor allem auch beim Wohnen. Unserer Meinung nach genügt es dann nicht, dass man hier nur die Türen zu den Wohnanlagen, also zu den Wohnungen, fördert, sondern vielmehr sind wir der Meinung, dass in diese Fördermaßnahmen genauso Türen und Fenster von Kleingärten mit der Widmung "ganzjährig wohnen" und auch Siedlungs- und Reihenhäuser einzubinden sind. Die sind aber definitiv ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen einen Antrag ein mit der Bitte um formale Zuweisung, der genau dieses Thema behandelt, nämlich Ausdehnung der Fördermaßnahmen auf Türen und Fenster in Reihenhäusern, Kleingärten mit “ganzjährig Wohnen“ und Siedlungshäusern.

 

Und nun zur Wohnungsstruktur von Wiener Wohnen. 220 000 Wohnungen, jeder vierte wohnt in einer Gemeindewohnung, jeder vierte Wiener. Und jetzt frage, ob es wirklich jeder vierte Wiener ist, der im Gemeindebau wohnt. Alteingesessene Österreicher werden jetzt schon laufend zurückgestuft, zurückgereiht, zugunsten dieser Neuzuwanderer, weil die Dringlichkeit von Neo-Österreichern, die zugegeben auch oftmals mehr Kinder und daher mehr Raumbedarf haben, eine größere ist.

 

Diese Wiener, deren Wiener Schmäh und Wiener Lieder Sie noch vor wenigen Jahren ganz massiv für Ihre Publicity gebraucht haben und die dazu beigetragen haben, dass dieses soziale Wohnsystem überhaupt entstehen konnte und erhalten wird, werden jetzt zum Teil ausgegrenzt oder so weit zurückgestuft, dass sie oft kaum mehr Chancen haben, in den Genuss des sozialen Wohnbaus zu kommen.

 

Kein Wunder also, wenn dann die "Presse" schreibt, dass jeder vierte Wiener eine Mietwohnung nur mehr als Übergangslösung sieht, und trachtet, vielleicht außerhalb der Stadt Wien, auch Eigentum zu erwerben.

 

Und trotz der Altmann-Studie - und ich zitiere sie ja jedes Mal, Herr Stadtrat, das ist mein Anliegen -, also trotz massiver Zuwanderung, werden nach wie vor nicht mehr Wohnungen gebaut als all die Jahre zuvor, nämlich um die 5 500. Und rechnet man dann noch die Notfallswohnungen weg, dann bleiben überhaupt nur mehr 2 000 für den sozusagen freien Wohnungsmarkt, und das ist extrem wenig. Und so müssen dann jene Wiener und Wienerinnen, die wirklich jahrelang geduldig und mit Vormerkschein auf die Wohnung warten, sich noch weiter in Geduld üben. Und das ist eine Politik, die wir Freiheitlichen nicht mittragen und auch nicht vertreten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Budget lässt auch nicht darauf schließen, dass in Zukunft mehr soziale Wohnungen errichtet würden, ganz im Gegenteil, es ist ja die Wohnbauförderung sogar gekürzt worden. Und hier ist nicht allein der Bund schuld, wie Sie es gerne darstellen, sondern vielleicht auch Ihre Verhandlungstaktik, die dazu beigetragen hat, dass eben für Wien nicht mehr drinnen war. Und das alles hängt selbstverständlich damit zusammen, dass eben so wenige Wohnungen gebaut werden.

 

Herr Bgm Häupl hat in seiner Regierungserklärung 2001 verkündet, zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit stelle er kurzfristig eine Milliarde – damals waren es noch Schilling - bereit, und zwar für Baumaßnahmen, vor allem im Wohnbau. Es ist aber, verfolgt man die alljährlichen Budgetzahlen, immer nur von Reduzierung zu lesen, jedoch nie von Aufstockung. Wohin fließt das Geld, wenn es überhaupt fließt?

 

Und so ist der Quartalsbericht 3/05 also nur logisch nachvollziehbar, wenn im Jahre 2003 noch 9 468 Mietvertragsabschlüsse getätigt wurden, jedoch sind es jetzt, bis September 2005, lediglich 7 145. Also um 2 300 weniger und ich bin überzeugt davon, dass dies auch in den restlichen Monaten nicht aufgeholt wird.

 

Ich habe hier den Eindruck, dass für Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, der Begriff einer Milliarde irgendwie so ein imaginärer ist – und da haben wir eine Pflegemilliarde, und da haben wir eine Baumilliarde -, und ohne Konsequenzen wird hier etwas angekündigt, was überhaupt nicht durchgeführt wird. Es wird den Wienern Sand in die Augen gestreut und dann ist die Sache wieder vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen bringen daher einen Antrag ein, endlich diese im Jahre 2001 bei der Regierungserklärung von Herrn Bgm Häupl versprochene Sofortmaßnahme von einer Milliarde, einer Baumilliarde, umzusetzen und bitten um formale Zuweisung.

 

Und dann komme ich noch auf einen Artikel aus dem "VOR-Magazin" über Mitbestimmung und Service zu sprechen. Tatsächlich werden immer schönere, futuristische Wiener Wohnservicestellen errichtet. Aber die Menschen, die um Hilfe bitten, werden oft kurz und bündig abgespeist. Von Service kann da oft keine Rede sein. Und wenn ich jetzt darüber rede, dann handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern nur um einen Fall von vielen.

 

Und so war es, als im Wahlkampf jemand zu mir kam, ein sehr junger Mann, völlig verzweifelt und dessen stereotype Aussage war immer nur, ich bring mich um. Und zwar deshalb, weil er durch Scheidungsprobleme und so weiter in einer Wohnung lebt, die er sich überhaupt nicht mehr leisten kann, und er wollte jetzt eine kleinere im Rahmen des Wiener Wohnens. Abgelehnt wurde er ganz lapidar mit dem Satz: „Noch schlafen Sie ja nicht unter der Brücke". Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist weder sozial noch menschlich, und wir lehnen so etwas auf das Schärfste ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch von Mitbestimmung wurde viel geredet, und was jedoch diese betrifft, so glaube ich nicht, dass

 

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