«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 80

 

wünschen und Familien oft mitwirken, dass jemand sich eine Eigentumswohnung kauft, da ist mir das lieber, als er investiert das Geld in andere Bereiche.

 

Mir ist überhaupt lieber, wenn viel Geld im Wohnbau bleibt, daher bin ich auch ein Freund von Eigentumswohnungen, wenn das dazu führt, dass damit auch investiert werden kann.

 

Nun haben wir tatsächlich in der Vergangenheit ein bisschen gespart und ich erkläre vielleicht, warum wir überhaupt sparen. Wir haben ein bisschen gespart, indem wir in einem Haus oft Mischverhältnisse hatten von freifinanzierten und nicht frei finanzierten Wohnungen, indem wir im Wohnungsneubau Mischverhältnisse von Miete, Mietkauf und Eigentum haben und haben halt versucht, von denen, die sich ein bisschen mehr leisten können, ein bisschen mehr zu bekommen, weil natürlich auch die Verfügbarkeiten zwischen diesen unterschiedlichen Modellen verschieden sind. Und das haben wir zum Anlass genommen, von dem einen, der mehr Verfügbarkeit will, und es sich leisten kann, ein bisschen mehr zu kriegen.

 

Trotzdem ist es immer wieder zu überdenken und es gibt durchaus etwa Pensionsmodelle oder andere Modelle, die Anlass sind zu sagen, vielleicht kann man hier die eine oder andere Förderung anpassen, angleichen, verbessern. Ich wollte Ihnen nur auch dazu eine Zahl sagen. Dreht man kurz das Rad um 10 Jahre zurück, fördern wir heute beim selben Ergebnis, gemessen am Einkommen der Bevölkerung, den Quadratmeter mit nur mehr 50 Prozent des Betrages an Objektförderung wie vor 10 Jahren. Und das ist durch diese Flexibilität und durch dieses Aufmachen zu unterschiedlichen Formen und auf der anderen Seite natürlich durch die Einführung der Wohnbeihilfe, die treffsichere Subjektförderung sein soll, in diesem Mischverhältnis gelungen. Und wenn da etwas nachzujustieren ist in der einen oder anderen Weise, bin ich immer gerne dazu bereit, weil ich glaube, das ist ein Bereich, der uns hilft, Geld einzusparen. Und jetzt sage ich, wofür. Wofür brauchen wir dieses viele Geld? Dieses viele Geld brauchen wir, weil wir uns vorgenommen haben, kein Haus in dieser Stadt für Wohnungen zu errichten, ohne zu fragen, wie schaut es aus mit dem öffentlichen Verkehr, wie schaut es aus mit der Aufschließung und wie schaut es aus mit dem Kindergarten und der Schule.

 

Und da sind die Kriterien und der Kriterienkatalog so, dass natürlich jeder sich immer das Optimum wünscht. Aber selbst wenn man vom Optimum ein bisschen nachlässt, erwachsen uns alleine bei der sozialen Infrastruktur so viele Kosten in der Finanzierung von Kindergärten und Schulen auch über die damit verbundene soziale Infrastruktur über die Wohnbauförderung, dass wir überhaupt keine Kindergärten oder Schulen über die Wohnbauförderung mitfördern könnten, hätten wir nicht auf der anderen Seite eingespart. Und darauf zu verzichten, dass es ausreichende Versorgung für Menschen gibt, die dann, wenn sie in die schöne neue Wohnung einziehen, fragen, wie schaut es denn rund um das Haus aus, wo ist denn da der Kindergarten oder die Schule, darauf also verzichten möchte ich keinesfalls, weil ich weiß, dass das für Wohnungssuchende eine Hauptfrage ist.

 

Wir können uns nicht überall die U-Bahn leisten, ich würde auch gern nur bei U-Bahn-Stationen alle Häuser bauen, aber das wird sich die Stadt niemals leisten können und das wird nicht real sein, aber wir können es uns leisten, die öffentlichen Verkehrsmittel, und vor allem die soziale Infrastruktur vorweg zu gewährleisten, bevor das Haus fertig ist. Nur, das kostet viel Geld, das kostet erheblich viele Mittel und wir haben viele Einsparungen verwendet, um genau damit einzuspringen, weil natürlich von Bundesebene nicht zu erwarten ist, dass hier Kindergartenmilliarden oder anderes kommt und uns zu Hilfe eilt, sondern weil ich glaube, wir müssen wir uns aufs eigene Budget verlassen und müssen Prozentsätze des eigenen Budgets für soziale Infrastruktur aufwenden, die vor 15 Jahren noch auf Bundesebene getragen wurde.

 

Das heißt, auch in Zukunft gehe ich davon aus, dass wir hier sehr sparsam im Wohnbau vorgehen müssen. Und auch die paar Eigenmittel, die wir geschaffen haben, um genau diese Investitionen tätigen zu können, sind Eigenmittel, die uns helfen, dieses Ziel zu erreichen, ohne darauf zu warten, dass jetzt plötzlich ein Geldregen von Bundesseite einsetzt. Daher verlasse ich mich lieber hier auf diese Einsparungsvorschläge. Und lassen sie mir als letzten Punkt doch den der Migration, Zuwanderinnen und Zuwanderer, kurz ansprechen.

 

Wenn Kollegin Korun etwas aus meiner Sicht zu hart formuliert hat, wir seien hier nicht fair zu den ZuwanderInnen im geförderten Wohnbau, möchte ich nur ein Faktum vorweg stellen: Die 5 000 Wohnungen pro Jahr, die 5 500 Wohnungen pro Jahr, kennen natürlich nicht den österreichischen Staatsbürger als Vormerkgrund, weil das sind ausschließlich geförderte Wohnungen, die nicht der Gemeinde Wien gehören. Und das sind daher ausschließlich Wohnungen, und zwar jedes Jahr, Jahr für Jahr, die gleichgestellt sind - dafür hätten wir auch keine EU-Richtlinie gebraucht - hier verhalten sich alle Bauträger in dieser Stadt, egal, wem sie gehören, durch die Förderungsrichtlinie schon so, dass sich da gar nichts zu ändern braucht, auch gar nichts ändern wird, weil das sind die jährlich neu gebauten und neu zur Verfügung stehenden Wohnungen. Die Zahl der Menschen mit, wie es so schön heißt, Migrationshintergrund im Gemeindebau liegt natürlich nicht bei einem Prozent und auch nicht bei zwei Prozent, sondern deutlich höher. Das wissen wir aus unseren Erhebungen genau, weil jemand, der Staatsbürger ist, trotzdem sehr häufig mit vielen Mitbewohnern in eine Wohnung einzieht, die natürlich keine Staatsbürgerschaft haben.

 

Und wenn ich Ihnen sagen würde, ich habe jetzt nicht die genaue Zahl, weil ja das auch eine Frage ist, wie lange gilt jetzt dieser Migrationshintergrund, ist jemand, der 20 Jahre und Staatsbürger ist, 25 Jahre und Staatsbürger ist, noch immer zum Migrationshintergrund zu zählen. Ich bin daher sehr vorsichtig bei Zahlen, aber ich kann Ihnen sagen, die Durchschnittszahl der Bevölkerung an ausländischen Mitbürgern ist, wenn Sie die

 

«  1  »