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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 80

 

Bewohner der Gemeindebauten ansehen, aus meiner Sicht erreicht. Hier gibt es keinen Prozentsatz darunter. Und das ist, wenn Sie die Gerechtigkeit ansprechen, für mich ein wichtiger Punkt. Denn wenn es tatsächlich so wäre, dass fast alle ausländischen Bürger in einer Wohnform außerhalb des Gemeindebaus leben und im Gemeindebau nur ein Prozent, dann würde ich mir schon die Frage stellen, ob das gerecht ist, aber so ist es nicht, ganz im Gegenteil.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Bewohnerstruktur ist durchaus im Durchschnitt der Bevölkerung über die Möglichkeit der Bewohner und Mitbewohner so, dass hier keine Ungleichheit entsteht. Daher werden Sie verstehen, dass ich mit Formulierungen, die sich zwar nicht im Antrag, aber in seiner Begründung finden, wo immer alles diskriminierend und ungerecht ist, keine Freude habe. Nicht, weil ich nicht das Ritual einer Debatte kenne und was man halt so alles hineinschreiben muss, sondern weil es eigentlich eine Beleidigung der Politik in dieser Stadt ist und weil es auch die Menschen in den Gemeindewohnhausanlagen kränkt, weil die glauben ja, wir leben auf einem anderen Planeten, wenn wir Ihnen sagen, dort sind nur 1 Prozent Bewohner aus dem Ausländerbereich, weil das nicht wahr ist.

 

Weil, egal ob jemand Staatsbürger ist oder nicht Staatsbürger ist, von den Bewohnern her zusammenlebt, mit wem er möchte und daher das auch rechnerisch nachweisbar ist.

 

Auf der anderen Seite habe ich natürlich - und dem Kollegen Herzog habe ich sehr aufmerksam zugehört - in Erinnerung, wann diese von Ihnen quasi als böse EU-Richtlinie gebrandmarkte Richtlinie beschlossen wurde. Und sie werden es wissen, das war 2003. Und das waren die Zeiten, als Sie noch die Bundesregierung da verteidigt haben und dass die Bundesregierung keinen Vorbehalt bei der Beschlussfassung abgegeben hat, sondern die Vertreter der Bundesregierung dort brav aufmarschiert sind und allem zugestimmt haben.

 

Das sollten wir zumindest nicht vergessen, wenn wir die Diskussion hier ausführen. Daher ist auch die Fragestellung: „Werden Sie sich an ein Gesetz halten oder nicht?", leicht zu beantworten. Ich hoffe, Sie sich auch. Wir halten uns an ein Gesetz. Daher können Sie von der EU‑Richtlinie und von den Gesetzen her von einer gesetzlichen, klaren, rechtskonformen Umsetzung ausgehen. Davon geht auch Hannes Swoboda aus, mit dem wir natürlich auch darüber gesprochen haben.

 

Die Frage, ob wir trotz der Umsetzung dieser EU-Richtlinie unser Ziel einhalten können, hängt davon ab, wie viele Antragsteller überhaupt zu erwarten sind. Das ist einmal die eine Einschätzungsfrage. Da warne ich vor zu viel Sorgen, weil wir sind, weil wir einander so oft bei Sitzungen treffen, in der Lage zu überprüfen, wie viele das wirklich werden oder ob man da nicht unnötig selbst zu viel Angst hat. Also zuerst schauen wir uns einmal an, wie viel das sein werden, rechtskonform umgesetzt, das ist klar.

 

Zweitens glaube ich, dass trotz einer rechtskonformen Umsetzung die soziale Durchmischung und das, was ich eben die sanfte Öffnung des Gemeindebaus nenne, sehr wohl aufrechtzuerhalten ist, weil wie die Vergabe der Gemeindewohnungen zu gestalten ist, ist unsere Sache, vorausgesetzt, sie ist nicht diskriminierend. Und eine diskriminierende Vergabe oder eine Vergabe gegen die EU-Rechte oder gegen die Gesetze, wird wohl niemand ernsthaft verlangen. Daher glaube ich, dass auch diese politische Diskussion in Summe zeigt, dass wir sehr aufmerksam sind, wenn es um soziale Durchmischung in der Stadt geht, weil wir wissen, dass am Privathaussektor weniger Menschen mit geringem Einkommen wirklich die Möglichkeit haben, eine ausreichende, für sie leistbare Wohnung zu finden.

 

Die Untersuchungen der Arbeiterkammer, die immer wieder zitiert werden, sind Auswertungen des Annoncenmarkts. Ich kenne die sehr genau. Bei den Annoncenmärkten handelt es sich natürlich überwiegend um private Angebote und, was man auch erklären kann, natürlich um Angebote, die eher ein bisschen im hochpreislicheren Segment sind, weil die, die günstig sind, braucht man nicht so oft zu inserieren als die anderen. Also ich weiß die Untersuchung der Kammer sehr genau zu deuten. Sie besagt nämlich, dass es am privaten Althaussektor wenigen Menschen mit geringem Einkommen gelingt, ausreichend Wohnraum zu finden und dass der gemeindeeigene Bereich, der gemeinnützige Bereich, der sanierte Bereich, also alles, was im weitesten Sinne des Wortes als den geschützteren oder durch Wohnbauförderung beeinflussten Bereich betrifft, natürlich die Stärke in der Wohnversorgung von sozial Schwächeren in der Gesellschaft hat und oft der Einzige ist, der überhaupt eine Wohnung anbieten kann. Die Zukunft vieler junger Familien in dieser Stadt, die mit Kindern aufwachsen und sich vielleicht dann doch ein eigenes Kinderzimmer leisten können, ist ein Verdienst des sozialen Wohnbaus und nicht der Preise, die man bei der Annoncenauswertung im privaten Althaus vorfindet. Das macht uns stolz!

 

Darum kann ich mit dem Bereich schließen, den Kollege Ellensohn in seiner Vorhersage begonnen hat: Wir können mit Recht stolz darauf sein, dass wir im internationalen Vergleich mit diesem Instrument der Wohnbauförderung leistbare Wohnungen für die Bevölkerung geschaffen haben und können versprechen, das behalten wir auch in Zukunft so bei! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien hat seit Ende der 80er, Beginn der 90er Jahre eine enorme Zuwanderungswelle erfahren, eine gewollte

 

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