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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

Zuwanderung. Ich zitiere aus dem Jahre 1989 Herrn Bgm Zilk, der in der Studie "Wien 2010" gesagt hat: „Mag sein, dass das Flüchtlingsboot voll ist, dass Zuwandererschiff aber ist leer." - Nun, dieses Zuwandererschiff wurde gefüllt und die Zuwanderungswelle, die über Wien hereingebrochen ist, ist natürlich nicht ohne Folgen geblieben, ist natürlich nicht spurlos an dieser Stadt vorübergegangen. In nur zehn Jahren sind weit über 100 000 eingebürgert worden, in den letzten Jahren jährlich durchschnittlich 15 000 Staatsbürgerschaften vergeben worden, oft ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die ja die vorrangige Grundlage für ein Leben mit Rechten und Pflichten als österreichischer Staatsbürger bilden, oft aber auch ohne jegliches Anpassungsvermögen und ohne Anpassungswillen an die hiesigen Lebensgewohnheiten, die Sitten und Gebräuche. Und das wäre das, was wir in erster Linie unter Integration verstehen wollen.

 

Die verantwortliche SPÖ in Wien sieht das leider anders. Integration ist in Wien untrennbar mit dem Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft verknüpft. Die Eingliederung, die Anpassung der Zuwanderer, das Erlernen, aber nicht nur das Erlernen zum Selbstzweck, sondern vor allem auch der Gebrauch unserer Sprache, spielt eine nachgeordnete Rolle. Zuwanderer, Migranten bekommen in Wien einen Willkommensbrief, eine Willkommensmappe in ihrer Sprache. Okay, das ist in Ordnung, sie kommen ja erst zu uns. Dass aber in weiterer Folge auch Wähler, die Neuösterreicher sind, eine Wahlinformation in ihrer eigenen Sprache bekommen, finden wir nicht in Ordnung. Denn man muss sich schon die Frage stellen: Wie soll denn jemand, dem man zutraut, dass er keine ausreichenden Sprachkenntnisse hat, eine politische Entscheidung treffen? Wie soll sich dieser Mensch informieren? Wie soll er den Medien entnehmen, was etwa der Wille der einzelnen politischen Parteien in dieser Stadt ist? Wie soll er Zugang zu Nachrichtensendungen haben, wenn er sie nicht versteht? Das heißt, hier muss die Information über eine andere Schiene laufen. Ich denke, es ist Ihnen vielleicht ganz Recht, dass diese Leute nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, denn damit liegt es in Ihrer Hand, entsprechende Informationen, die man vielleicht auch als Empfehlung titulieren könnte, muttersprachlich zu übergeben.

 

Das hat sich schon bei der letzten Wahl gezeigt, wenn uns etwa die Beisitzer in den einzelnen Wahlsprengeln berichtet haben, Sie werden das selbst auch gehört haben, dass sehr viele Neuwähler eigentlich nicht ganz genau gewusst haben, was sie zu machen haben. Noch deutlicher hat es sich gezeigt, dass nicht wenige ihre Unterschrift in die Spalten für die Vorzugsstimmen gesetzt haben. Bei den zum Teil recht langwierigen Auszählungsprozessen in den Bezirkswahlbehörden war dann das große Suchen auf den Kandidatenlisten, welchem Namen dies wohl zuzuordnen wäre. Die Leute haben unterschrieben, weil sie überhaupt nicht gewusst haben, was eine Vorzugsstimme ist. Das heißt, sie haben mit dem Wahlvorgang als solchem ihr Problem gehabt.

 

Ich glaube, das kann nicht der Weg sein. Die Vergabe unserer Staatsbürgerschaft wird durch das Staatsbürgerschaftsgesetz geregelt. Ich stehe hier auch nicht an, das geplante Staatsbürgerschaftsgesetz durch die Bundesregierung überaus kritisch zu sehen. Im Einzelfall ist aber die Vergabe Landeskompetenz. Wir meinen, es ist ein Privileg und es muss auch als solches gehandelt werden. In Wien ist die Vergabe der Staatsbürgerschaft aber vielfach zum Schleuderartikel verkommen, vor allem auch durch die oft frühzeitige Vergabe nach Ermessen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien steht nicht im Vordergrund, ob der, der hier Staatsbürger werden will, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, ob sein Wissen und seine Bereitschaft, unsere Leitkultur anzunehmen, vorausgesetzt sind. Wir sagen, das muss Grundlage sein. Wir sagen aber auch, gelingt das nicht im derzeit vorgeschriebenen Zeitrahmen, dann muss man diesen einfach erhöhen, denn diese Voraussetzungen sind unabdingbar für eine reibungslose Eingliederung in die hiesige Gesellschaft.

 

In Wien wird das, was Sie als Integration bezeichnen, weitgehend durch diverse Vereine geführt, von denen, und wir sprechen ja heute über das Budget, eine große Zahl eben aus Steuermitteln finanziert ist. Wenn man sich diese genauer anschaut, vor allem ihre personelle Zusammensetzung, aber auch ihre Tätigkeit und ihre Vereinsziele, kann man zwar feststellen, dass sie sich in überwiegender Mehrheit mit diversen Serviceleistungen, auch gesellschaftlichen Angeboten für Zuwanderer beschäftigen, aber der Integrationsgedanke im Sinne einer Eingliederung so gut wie keinen Platz hat. Diese Art von Integration, sehr geehrte Damen und Herren, führt jedoch unausweichlich in weiterer Konsequenz zur Bildung von Parallelgesellschaften. Wir Freiheitlichen lehnen das ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir lehnen das ab, weil wir schon seit Jahren auf die Auswirkungen und Gefahren dieses Integrationswegs hinweisen. Wir lehnen es aber auch ab, weil wir dazu den Wählerauftrag haben und auch wahrnehmen. Seit den Unruhen, die es in Frankreich, in Belgien oder in den Niederlanden gegeben hat, wird bei uns gern gesagt, hier besteht keine Gefahr. Ich sage auch, Österreich ist nicht mit Frankreich, Wien nicht mit Paris vergleichbar, das stimmt schon, aber es gibt durchaus ähnliche Voraussetzungen. Ich sage, wir können nicht vorweg sagen, bei uns kann es das alles nicht geben. Was nämlich kaum je erwähnt wird, ist, dass Clichy-sous-Bois, der Pariser Vorort, von dem die Unruhen ihren Ausgang genommen haben, einen sozialistischen Bürgermeister hat, der sich um seine Gemeinde sehr wohl gekümmert hat. Es sind dort die Sozialstrukturen, wie etwa auch Mutter-Kind-Heime, Kindergärten, Schulen sehr gut ausgebaut. Der "Spiegel" schreibt sogar von Vorzeigemodellen. Und auch die anderen Pariser Vororte sind nicht so beschaffen, dass dort nur absolute soziale Tristesse in der Versorgung herrscht. Man hat sich also um die soziale Versorgung der Familien, der Jugendlichen, aber auch der Kinder sehr wohl gekümmert.

 

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