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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 80

 

in der bisherigen so genannten Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien, das ist der große Wurf. Es ist uns nicht klar, in welche Richtung genau die Stadt Wien mit ihrer Diversitätspolitik gehen will, welche Projekte sie konkret und sozusagen als großen Wurf für die Diversität in dieser Stadt verwirklichen wird, weil wir von konkreten Vorhaben der Diversitätspolitik der Stadt Wien bisher sehr, sehr wenig gehört haben.

 

Das ist kein Vorwurf, der an die Adresse der MA 17 geht, sondern das ist eine Kritik und eine Forderung an die Wiener Stadtregierung, an die Wiener Landesregierung, etwas Konkretes aus der Arbeit der MA 17 zu machen. Denn die MA 17 kann die besten Projekte ausarbeiten: Wenn der politische Wille für die Umsetzung dieser konkreten Projekte nicht vorhanden ist, wenn sie verschleppt werden oder wenn sie nicht vorangetrieben werden, kann auch die beste Diversitätsarbeit einer Magistratsabteilung nicht sehr viel helfen.

 

In diesem Bereich fordern wir also konkrete Vorhaben, wie zum Beispiel Diversität im gesamten Magistrat forciert werden könnte, wie Diversitätspolitik umgesetzt werden soll, wie die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund, von mehrsprachigen Menschen im Magistrat besser als bisher bewerkstelligt werden kann. Uns fehlen konkrete Zielvorgaben: Was will man bis wann erreicht haben? Wie zum Beispiel ein konkretes Ziel: So und so viel Prozent der Angestellten, der Beamten und Beamtinnen, der Vertragsbediensteten dieser Stadt sollen mehrsprachig sein und/oder Migrationshintergrund haben, und dieses Ziel wollen wir innerhalb der nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahre erreichen.

 

Solche konkreten Maßnahmen kennen wir noch nicht. Wir finden, es ist höchste Zeit, dass diese Maßnahmen konkret formuliert werden, dass sie öffentlich präsentiert werden, dass die Stadt Wien sich zu einer echten Diversitätspolitik bekennt und nicht nur Diversität im Munde führt.

 

Diversität ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert Bereitschaft von beiden Seiten, sowohl von der Aufnahmegesellschaft als auch von den Menschen, die Aufnahme in dieser Mehrheitsgesellschaft finden sollen. Sie erfordert also Bereitschaft von beiden Seiten, sich aufeinander einzulassen, statt billiger Polemik nach Anpassung und Assimilation, Anpassung an irgendwelche nebulosen und vermeintlich einheitlichen Sitten und Gebräuche oder Kultur oder eine bestimmte Religion.

 

Den Bereich Schule und Integration möchte ich kurz streifen, er ist gestern auch im Detail zu Wort gekommen. Wir sind der Meinung, dass eine Politik der gleichen Chancen und gleichen Rechte, die nicht auf dem Papier bleiben, von allen Wiener Kindern gelingen kann, wenn Mehrsprachigkeit nicht nur geduldet, sondern auch gefördert wird und wenn bei Kindern, die es nötig haben, weil sie noch keine guten Deutschkenntnisse haben, Förderunterricht in Form von Förderstunden und auch konkretem Lehrpersonal, das dafür zur Verfügung steht, vorhanden ist. Sollte das nicht der Fall sein - und wir wissen hier alle, dass seit einigen Jahren in Wien 1 400 Lehrer und Lehrerinnen fehlen -, dann ist das bloße Bekenntnis zur Integration von muttersprachlich nichtdeutschsprachigen Kindern nur ein Feigenblatt und nur ein Lippenbekenntnis.

 

Das kann es nicht sein in einer Stadt wie Wien, in der es aufgrund der verfehlten Wohnbaupolitik der letzten Jahrzehnte eine sehr starke Konzentration auf bestimmte Grätzel, auf bestimmte Bezirke gibt. Die viel gerühmten oder nicht gerühmten Klassen mit einer MigrantInnenanzahl von über 50, 60 oder 70 Prozent sind auch ein Ergebnis der Wohnpolitik in Wien, Migranten und Migrantinnen aus dem geförderten Wohnbau sehr lange auszusperren, weshalb sie auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen waren und aufgrund des niedrigen Familieneinkommens von vielen Migrantenfamilien gezwungen waren, Substandardwohnungen in bestimmten Bereichen in den so genannten Gründerzeitvierteln zu nehmen.

 

Für eine echte Integration in der Schule, für die Förderung der Mehrsprachigkeit, für den Ausgleich der Sprachdefizite mancher Kinder mit Migrationshintergrund brauchen wir also massive Bestrebungen, die auch Geld kosten. Denn Integration fällt nicht vom Himmel, Integration kostet etwas. Das sollte uns aber auch wichtig sein, und das sollte uns die Integration auch wert sein.

 

Was den Bereich Gesundheit und Integration betrifft, sehen wir zum Beispiel in dem derzeitigen Zustand, dass Sprach- und KulturvermittlerInnen in Wiener Spitälern nicht sehr zahlreich vertreten sind - um es etwas euphemistisch auszudrücken -, einen Mangelzustand, der schleunigst behoben werden sollte. Wir haben im letzten Integrationsausschuss den Akt beraten und beschlossen. Derzeit gibt es in Wien sage und schreibe ganze fünf türkischsprachige muttersprachliche Beraterinnen - mit kleinem i - in Wiener Spitälern, und die haben mehrere Jahre auf eine Gehaltserhöhung warten müssen. Im letzten Integrationsausschuss haben wir diese Gehaltserhöhung beschließen können.

 

Wir sind der Meinung, dass bei einem AusländerInnenanteil von fast 20 Prozent in Wien ganze fünf muttersprachliche Berater und Beraterinnen in Wiener Spitälern sehr wenig sind, und stellen daher den Antrag auf Aufstockung der muttersprachlichen Sprach- und KulturvermittlerInnen, der so genannten Community Interpreter, in Wiener Spitälern. Wir beantragen gleichzeitig die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss.

 

Zum Bereich Integration gäbe es natürlich sehr, sehr viel zu sagen: Wohnen und Integration, Schule und Integration habe ich erwähnt; Gesundheit und Integration; last but not least die interkulturelle Altenpflege, eine Frage, die in den kommenden Jahren massiv auf uns zukommen wird, weil wir aufgrund der Datenlage wissen, dass die erste Migranten-/Migrantinnengeneration langsam in Pension geht. Die Hoffnungen mancher, dass die erste Generation, wenn sie dann in Pension ist, hier nicht bleiben würde, sondern ins Herkunftsland zurückkehren würde, werden sich nach einer letzte Woche präsentierten Studie der Asylkoordination nicht als richtig erweisen. Da haben nämlich viele der interviewten Personen gesagt, dass sie - nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass

 

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