«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 80

 

ihre Kinder und Kindeskinder in Wien leben - daran denken, auch im Alter in Wien zu bleiben.

 

Das heißt, es kommen neue Herausforderungen auf die Stadt Wien zu, was interkulturelle Altenpflege, was mehrsprachige Altenpflege betrifft. Da haben wir sehr, sehr viel aufzuholen. Wenn man die Tatsache bedenkt, dass bis zum heutigen Tag nichtösterreichische Staatsbürger, die ein Leben in Wien verbracht haben und hier in Pension gehen, keine Aufnahme in den Pensionistenwohnhäusern der Stadt Wien finden, dann ist das eigentlich ein Alarmzeichen.

 

Die vorhin erwähnte EU-Studie betreffend lang ansässige Nicht-EU-AusländerInnen sieht auch in diesem Bereich eine Gleichbehandlung mit den österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen vor. Wenigstens das sollte die Wiener Stadtregierung, die Wiener Landesregierung zum Anlass nehmen, die Rechtslage, die bis jetzt zu einem Ausschluss von hier lebenden und hier jahrelang Steuer gezahlt habenden Menschen führt, zu korrigieren.

 

Daher stellen wir einen Antrag betreffend Öffnung der Pensionistenwohnhäuser gemäß der EU-Richtlinie für lang ansässige Nicht-EU-AusländerInnen bis zur Frist, nämlich bis zum 31.1.2006, und beantragen gleichzeitig die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss, damit eine inhaltliche Debatte zu diesem Thema überhaupt erst stattfinden kann.

 

Abschließen möchte ich mit einem Punkt, der mir als Frau und Migrantin ein großes Anliegen ist, nämlich der psychologischen und/oder psychosozialen Betreuung von Migranten und vor allem von Migrantinnen. Wir wissen, dass die Migration fast immer eine schwer zu bewältigende Situation ist. Umso schwieriger ist sie zu bewältigen, wenn die Aufnahmegesellschaft durch restriktive Gesetze und durch andere unerfreuliche Begegnungen, sage ich jetzt einmal, mit den Einwanderern diese Einwanderungssituation noch zusätzlich erschwert.

 

Wenn man als MigrantIn tagtäglich mitbekommt, dass man in dieser Gesellschaft, in diesem Land eigentlich nicht so richtig willkommen ist - das wird einem auch immer wieder signalisiert, zum Beispiel durch Stellungnahmen von Kollegen, wie sie vorher gefallen sind: Sie soll ja überhaupt froh sein, dass sie hier sein darf -, das sind alles Dinge, die einem signalisieren, dass man hier eigentlich keine Aufnahme findet. Das führt natürlich zu massiven psychologischen Belastungen und Problemen.

 

Wenn wir uns in Wien die Situation anschauen: Wo finden MigrantInnen mit solchen Problemen psychosoziale Betreuung, psychologische Beratung und Begleitung?, dann sind das sehr, sehr wenige NGOs, die diese Betreuung selber aufgebaut haben und teilweise eine Unterstützung von der Stadt Wien erhalten. Aber der Bedarf ist viel, viel größer als das Angebot, als das, was derzeit angeboten werden kann. Deshalb hoffe ich, dass wir bald mehr Förderung in diesem Bereich, für die Bewältigung von psychologischen Problemen von Migranten und Migrantinnen, haben werden, und ich hoffe, dass zum Beispiel die zuständige MA 17 gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin solche Förderprojekte entwickeln wird. - Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Lasar gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte hier eine Berichtigung von Herrn GR Al-Rawi machen. Was er gesagt hat, ist nicht richtig, sondern richtig ist vielmehr Folgendes:

 

Ich habe es jetzt von APA Online bekommen, es heißt: Im Restaurant "Kent", sagt Herr GR Al-Rawi, am Brunnenmarkt sind sicher 50 Prozent der Gäste keine gebürtigen Österreicher. Was das türkische Fernsehen angeht, das schauen die Leute deshalb, weil sie sich vom ORF nicht angesprochen fühlen. Warum gibt es etwa keinen türkischstämmigen Moderator in der ZiB? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Gute Frage! - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Ja! Was ist da so schlimm? - Weitere Zwischenrufe.) Die werden Sie mir vielleicht beantworten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist die Berichtigung?)

 

Was heißt das also? - Damit verlangen Sie nichts anderes, als dass wir uns Ihnen anpassen sollten. (GR Godwin Schuster: Jetzt interpretieren aber Sie! - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Das ist eine Interpretation!) Das wollte ich noch als Berichtigung geben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Ekici. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt meinen Vorredner nicht kommentieren. Das ist die Meinung der FPÖ, allesamt kennen die Meinung der FPÖ, und was soll ich noch dazu sagen? Ich bin gebürtige Türkin, ich fühle mich sehr wohl in Österreich, in Wien, und ich würde mich auch freuen, wenn es, da es türkischstämmige Gemeinderätinnen gibt, auch eine türkischstämmige Moderatorin gibt. Warum nicht? Was stört Sie daran? Wenn sie hübsch ist und gut reden kann, wird es sicher auch Sie sehr freuen. (Beifall bei der ÖVP, den GRÜNEN und von GR Dipl Ing Omar Al-Rawi. - Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Das Thema Integration wird eines der zentralen Themen in dieser Regierungsperiode werden, sagte der Herr Bürgermeister in seiner Regierungsantrittsrede, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich mir aber den Budgetentwurf für 2006 anschaue, ist es schwer, dem Herrn Bürgermeister dies zu glauben. 3,8 Millionen EUR sind 2006 für die MA 17 veranschlagt worden, das sind um 50 Prozent weniger, als es zu Zeiten des Wiener Integrationsfonds waren. (GR Godwin Schuster: Nein, nein!) Dieser wurde, fast über Nacht, vor zwei Jahren geschlossen und an dessen Stelle die MA 17 für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten geschaffen.

 

Bei der bekannt schlanken Wiener Bürokratie fällt

 

«  1  »